Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90   

Schokoladenosterhase III

Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Gewinnchance

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1992, 36
  • NVwZ 1992, 159
  • DVBl 1991, 1253



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 44/93  
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  • OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04  

    Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht

    Es schützt lediglich bereits erworbene Rechtspositionen, nicht dagegen den Erwerb und die Verdienstmöglichkeiten selbst (vgl. BVerfG NJW 92, 36; BGHZ 111, 349, 357, 360).
  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92  

    Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle

    Selbst wenn man unterstellt, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, erstreckt sich der Schutz nicht auf bloße Gewinn- und Umsatzchancen und tatsächliche Gegebenheiten, sondern nur auf den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, wie diese von der Rechtsordnung ausgestaltet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.10.1991, NJW 1992 S. 1878 ; Beschl. v. 29.7.1991, NJW 1992 S. 36 , m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.10.1993 - 7 B 53/93 -).
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