Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90 |
Schuldanerkenntnis durch Vergewaltiger
§ 21 StGB, Indizien für verminderte Schuldfähigkeit;
§§ 63, 66 StGB;
§ 403 StPO, Anerkenntnisurteil ist im Adhäsionsverfahren unzulässig (Hinweis der Redaktion: anders gemäß § 406 Abs. 2 StPO seit 1.9.04)
Volltextveröffentlichungen
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Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 37, 263
- NJW 1991, 1244
- NStZ 1991, 503
- NStZ 1991, 198
- MDR 1991, 365
- JR 1991, 296
- StV 1991, 198
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 21.12.1994 - 3 StR 347/94 Bei der Mitteilung der einzelnen Vorstrafen teilt es lediglich die gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen, nicht aber die Einzelfreiheitsstrafen mit, die zu diesen Gesamtstrafen geführt haben (vgl. BGHSt 34, 321 ; BGH NJW 1991, 1244 ).
Im übrigen würde eine mangelnde Therapierbarkeit der gleichermaßen dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Maßregel nach § 63 StGB nicht entgegenstehen (…BGHR StGB § 63 Ablehnung 1; BGH NJW 1991, 1244 ).
Liegen mithin die Voraussetzungen für die Anordnung mehrerer Maßnahmen der Sicherung und Besserung vor, hier sowohl derjenigen der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB ) als auch der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB ), und sind beide Maßregeln gleichermaßen geeignet, den erstrebten Zweck zu erreichen, so ist nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschwert (BGH NStZ 1981, 390 ); das kann sowohl die Unterbringung gemäß § 63 StGB als auch diejenige nach § 66 StGB sein oder auch die Anordnung beider Maßregeln nebeneinander (§ 72 Abs. 2 StGB ; vgl. BGH NJW 1991, 1244 ;… Hanack LK 10. Aufl. § 72 Rdn. 24 ff.;… Schönke/Schröder/Stree 24. Aufl. § 72 Rdn. 5).
- BGH, 25.07.2006 - 4 StR 141/06
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Wirkung von Testosteron; in …
c) Die Verneinung der Voraussetzungen des § 21 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken auch deshalb, weil die Urteilsgründe die für die Beurteilung der sich nach den Feststellungen aufdrängenden Frage, ob beim Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorliegt, gebotene Gesamtschau von Täterpersönlichkeit und 12 Taten (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 16, 33, 37) vermissen lassen.Diese Besonderheiten, insbesondere auch die - allein im Zusammenhang mit der Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung erörterte - kurze zeitliche Abfolge der Taten und die seit 1995 mehrfach gescheiterten Versuche, eine Sozialtherapie durchzuführen, hätten bei der Prüfung der Frage, ob bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit mit der möglichen Folge einer erheblichen Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit vorlag, namentlich unter dem Gesichtspunkt einer Triebstörung (vgl. BGH NStZ 2001, 243; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 16, jew. m.w.N.), einer Gesamtschau unterzogen werden müssen.
- BGH, 27.06.2001 - 1 StR 179/01
Erörterungsmangel (Feststellung der erheblichen Verminderung der …
Seine Entwicklung und sein Charakterbild sowie die Tat in ihren konkreten Zusammenhängen sind dabei untrennbar miteinander verbunden (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 16).Seine Entwicklung und sein Charakterbild sowie die Tat in ihren konkreten Zusammenhängen sind dabei untrennbar miteinander verbunden (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 16).
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
Allerdings bezieht sich der Gesetzgeber damit wohl auf das Ablehnungsrecht des Angeklagten (vgl. Protokoll der 75. Sitzung des Deutschen Bundestags am 13. November 2003, S. 6463 D - 6464 A m.d.H. auf BGHSt 37, S. 263 ). - BGH, 24.10.1995 - 4 StR 563/95 Es hat dabei nicht bedacht, daß beim Angeklagten - möglicherweise in Verbindung mit dem genossenen Alkohol - eine "schwere andere seelische Abartigkeit" (§§ 20, 21 StGB ) in Form einer Triebanomalie in Betracht kommen könnte (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 12, 16, 22, 26;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 20 Rdn. 15).
Da nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, daß bei der gebotenen umfassenden Beurteilung von Täterpersönlichkeit und Tat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 16, 26) die Schuldunfähigkeit des Angeklagten (§ 20 StGB ) festgestellt wird, hebt der Senat nicht nur - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - den Strafausspruch, sondern das Urteil insgesamt auf.
- BGH, 12.10.1999 - 1 StR 455/99
Strafrahmenwahl; Schmerzensgeld; Adhäsionsverfahren; Anerkenntnis
(schon BGHSt 37, 263).Eine Entscheidung über einen zulässigen Antrag des Verletzten auf Entschädigung (nach § 403 Abs. 1, § 404 Abs. 1 StPO) ist allein als Folgeentscheidung zur Verurteilung des Angeklagten wegen einer Straftat vorgesehen (§ 405 Satz 1, 406 Abs. 1 Satz 1 StPO beruht demnach auf einem -. nach den Grundsätzen der Strafprozeßordnung durchgeführten Verfahren. Daher findet die Vorschrift über das Anerkenntnis nach § 307 ZPO als typischer Ausfluß der zivilprozessualen Dispositionsmaxime im Adhäsionsverfahren keine Anwendung ( BGHSt 37, 263 = BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 1 m.w.Nachw.).
- BGH, 27.03.2007 - 5 StR 491/06
Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit: …
Die Ausführungen, mit denen die Annahme einer Persönlichkeitsstörung verneint wird, lassen jedoch die hierzu erforderliche Gesamtschau der Persönlichkeit der Angeklagten und ihrer Entwicklung wie auch der Taten selbst und des Nachtatgeschehens (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 5 StR 351/03) vermissen. - BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …
Allerdings ist der auch bei mangelnder Therapierbarkeit des Täters zulässigen Maßregelanordnung nach § 63 StGB gemäß den Grundsätzen des § 72 StGB in der Regel der Vorzug einzuräumen (BGH NJW 1991, 1244; NStZ 1995, 284;… vgl. auch Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 72 Rdn. 24 f.). - BGH, 19.11.2002 - 3 StR 395/02
Adhäsionsverfahren (fehlende Eignung); Erstreckung auf einen Mitangeklagten …
Im Falle der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Adhäsionsantrag wäre im Rahmen des sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung richtenden Adhäsionsverfahrens (vgl. BGHSt 37, 261; 37, 263) von Amts wegen auch zu prüfen, ob und inwieweit die von der Adhäsionsklägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche auf eine Versicherung übergegangen sind (BGH NStZ 1988, 237 Nr. 21;… BGHR StPO § 405 Satz 2 Nichteignung 1), was wiederum die Prüfung voraussetzt, nach welchem Recht die Frage des Übergangs zu beantworten ist. - BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97 Wenn die Voraussetzungen der Maßregeln sowohl nach § 63 StGB als auch nach § 66 StGB erfüllt sind, hat der Tatrichter nach Maßgabe des § 72 StGB über die Anordnung einer von beiden - oder beider nebeneinander - zu entscheiden (vgl. BGHSt 5, 312 f; BGH NStZ 1981, 390 ; 1995, 284; 1995, 588; Beschl. v. 18. Dezember 1990 - 4 StR 532/90;… Hanack in LK 11. Aufl. Rdn. 27 mit Verweis auf Rdn. 24-26;… Tröndle a.a.O. Rdn. 2 jeweils zu § 72 StGB ).
- BGH, 06.01.1998 - 5 StR 582/97
- BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99
Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes
- OLG Frankfurt, 17.08.2007 - 4 W 41/07
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei …
- BGH, 25.06.2009 - 5 StR 174/09
Totschlag; erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtschau der Persönlichkeit …
- BGH, 31.03.2004 - 5 StR 351/03
Beurteilung des Schweregrades einer Depression durch medizinische Laien
- BGH, 04.12.2007 - 5 StR 398/07
Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldfähigkeit bei antisozialer …
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 334/08
Nicht hinreichend erörterte Möglichkeit der Schuldunfähigkeit bei Brandstiftung …
- BGH, 27.11.2008 - 5 StR 526/08
Hinweispflicht bei der strafschärfenden Einbeziehung aus der Hauptverhandlung …
- BGH, 13.03.1996 - 3 StR 12/96
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 115/99
Eingeschränkte Schuldfähigkeit; Totschlag; Gesamtschau
- BGH, 30.06.2005 - 1 StR 176/05
Zulässiges Anerkenntnisurteil im Adhäsionsverfahren (Überholung der früheren …
- BGH, 11.08.2005 - 5 StR 312/05
Fehlerhafter Ausschluss eine Beeinträchtigung im Sinne der §§ 20, 21 StGB ohne …
- BGH, 30.09.2008 - 5 StR 305/08
Rechtsfehlerhafte Verneinung der Schuldunfähigkeit (schwere andere seelische …
- BGH, 28.04.1995 - 2 StR 134/95
- BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95
- BGH, 26.08.1997 - 1 StR 383/97
- BGH, 08.01.2004 - 3 StR 451/03
Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen; …
- BGH, 12.10.1993 - 5 StR 424/93
- BGH, 07.03.1996 - 4 StR 35/96
- BGH, 06.01.1998 - 5 StR 446/97
- BGH, 23.08.1995 - 3 StR 373/95
- BGH, 20.04.1993 - 5 StR 137/93
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