Sie sind daneben grundsätzlich auch öffentliche Einrichtungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 1 GemO, die nach Maßgabe des § 51 SchulG unter Beachtung der vorrangigen schulischen Belange auch anderweitig genutzt werden können (vgl. hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.1982 - 11 S 2214/82 -, vom 16.05.1988 - 1 S 1746/88 -, abgedruckt in: Busse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, § 51 SchulG E 4, 5;… Lambert u.a. , a.a.O., § 51 SchulG Anm. 3).

Parteigliederungen mit Sitz im Gemeindegebiet gehören damit zum Kreis der Zugangsberechtigten, wobei sie jedoch grundsätzlich eine Zulassung nur für Veranstaltungen mit örtlichem Bezug beanspruchen können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 1988 - 1 S 1746/88 -, NVwZ-RR 1988, 43).

Nach § 10 Abs. 4 GemO gilt dies für juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen entsprechend (vgl. allerdings für Veranstaltungen überörtlichen Charakters: Beschl. des Senats v. 16.5.1988 -- 1 S 1746/88 --, DÖV 1989, 30).

Damit zählen auch Parteigliederungen, die - wie die Antragstellerin - ihren Sitz im Gemeindegebiet haben zu den Anspruchsberechtigten, wobei ihr Zulassungsanspruch jedoch - vorbehaltlich abweichender Widmung - auf widmungsgemäße Veranstaltungen örtlichen Charakters mit örtlichem Einzugsbereich begrenzt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.1988 -1 S 1746/88-, NVwZ-RR 1988, 43-45 und Thüringer OVG, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04-, zit. nach juris, zum jeweils vergleichbaren Landesrecht); nur in diesem Rahmen verbietet Art. 21 1, 3 I, III GG, § 5 I 1 PartG dann jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch der Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (…vgl. nur VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 -4 CE 08.2070-, zit. nach juris).