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| BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83 |
Schwarze Sheriffs
Art. 5 GG, Zulässigkeit von kritisch-satirischer Beschäftigung mit Privatunternehmen
Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
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Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - München 1980"
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 11.04.1983 - 21 U 3181/82
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 68, 226
- NJW 1985, 787
- ZUM 1985, 160
- VersR 1985, 1075
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass § 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
'Soldaten sind Mörder'
Dabei spielt es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist (vgl. BVerfGE 66, 116 [151]; 68, 226 [232]). - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar (BVerfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232).
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Bilder sind jedenfalls dann Meinungsäußerungen, wenn in ihnen ein Werturteil, eine Ansicht oder Anschauung bestimmter Art zum Ausdruck kommt (BVerfGE 30, 336 [352]; 68, 226 [230 f.]). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137 ff.]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]). - BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar (BVerfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]). - BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Arztrecht - Meinungsäußerungsrecht versus Persönlichkeitsrecht des Arztes
Auch wenn grundsätzlich eine Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung dadurch bewirkt werden darf, daß die Verantwortlichkeit anonymer Einzelner deutlich gemacht wird (vgl. BVerfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232;… BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359 und Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO), stellt doch das Vorgehen des Beklagten eine nicht hinzunehmende Behinderung des Klägers bei der Erfüllung legaler beruflicher Aufgaben dar. - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Begriff der Schmähkritik
In solchen Angelegenheiten spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfGE 66, 116 [150]; 68, 226 [232]). - OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88 Maßstab ist das Zumutbare; es dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, jedenfalls dann nicht, wenn es sich um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage handelt (BVerfGE 68, 226 = NJW 1985, 787 - Schwarze Sheriffs).
Hier spricht zwar die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, wenn es sich um einen Beitrag zur öffentlichen geistigen Auseinandersetzung auf einem solchen Gebiet handelt (vgl. etwa BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 148 - Römerberg und BVerfGE 68, 226 = NJW 1985, 787 - Schwarze Sheriffs).
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
- OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08
Antisemitismusstreit
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten …
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung …
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08
- BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87
Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 600 Js 17518/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Meinungsäußerung, Persönlichkeitsverletzung, olle Crackbraut
- KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99
Beleidigung eines Polizeibeamten
- LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92
Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1837
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
- VG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
- OLG München, 01.08.1990 - 21 2 3758/90