Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1979 - V ZR 88/77 |
Schwarzkauf I
§ 815 BGB
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1980, 451
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98
Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages
Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Leistung zwar in Kenntnis der Formungültigkeit, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgeschäft werde vollzogen und der Formmangel damit geheilt (BGH, Urt. v. 26. Oktober 1979, V ZR 88/77, NJW 1980, 451 m.w.N.).In dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Senats vom 26. Oktober 1979, V ZR 88/77, NJW 1980, 451 waren solche besonderen Umstände gegeben.
- OLG Koblenz, 18.06.2007 - 12 U 1799/05
Immobilienmakler - Provisionsbestimmung im Grundstückskaufvertrag wirksam?
Diese Auffassung wird vom Bundesgerichtshof und Teilen der Literatur gebilligt (vgl. BGHZ 29, 6, 11; BGH JZ 1961, 699; 1971, 556; NJW 1976, 237, 238; 1980, 451;… Palandt/Thomas, BGB § 812 Rn. 89;… Staudinger/Lorenz, BGB § 812 Rn. 110) und ihr folgt auch der Senat.Soweit in der Rechtsprechung früher für die Lossagung der Kaufvertragsparteien vom formnichtigen Kaufvertrag ein hinreichender Grund gefordert wurde (vgl. BGH NJW 1980, 451, 452; OLG München DNotZ 1986, 293), ist dies überholt.
- OLG München, 26.02.1985 - 9 U 4530/84 Denn § 814 BGB ist dann nicht anwendbar, wenn die Leistung trotz Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes in der beidseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgeschäft - der Leistungsaustausch - werde vollzogen und damit auch der Formmangel geheilt, RG 108, 329; BGH LM § 313 BGB Nr. 48, NJW 80, 451, Palandt-Thomas, Anm. 2 c zu § 814.
Dabei handelt bereits treuwidrig, wer die ursprünglich gemeinsame Erwartung des Erfolgseintritts zunichte macht, ohne hierzu einen hinreichenden Grund zu haben, BGH LM § 313 Nr. 48 BGB ; NJW 80, 451; Palandt-Thomas, Anm. 3 zu § 815 BGB .
- BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08
Anlagerecht - Pressedurchsichtspflicht des Anlageberaters
§ 814 1. Alt. BGB greift nicht ein, wenn die Leistung - wie hier - zwar in Kenntnis des Umstandes, dass noch kein wirksamer Vertrag geschlossen worden ist, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, er werde zukünftig zustandekommen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1999 - V ZR 167/98 - NJW 1999, 2892, 2893; Urteil vom 26. Oktober 1979 - V ZR 88/77 - NJW 1980, 451; BGHZ 72, 202, 205;… Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 814 Rn. 9). - BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99
Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei …
Mit Erfolg wendet sich die Revision weiterhin gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der beurkundete Kaufvertrag zum Preis von 10.000 Mark/DDR sei als Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB und die tatsächlich gewollte Vereinbarung zu einem Preis von 25.000 Mark/DDR mangels Beurkundung nach §§ 117 Abs. 2, 313 Satz 1, 125 Satz 1 BGB nichtig (vgl. Senat, BGHZ 54, 56, 62 ff; 89, 41, 43; Urt. v. 26. Oktober 1979, V ZR 88/77, NJW 1980, 451). - OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 107/05
Immobilien - Beweis eines Scheingeschäfts bei einem Grundstückskaufvertrag
Die Unklarheiten über den Verbleib des angeblich gezahlten Schwarzgeldes, den Grund der Information des Urkundsnotars und den Grund für den Willen zur Loslösung vom Grundstückskaufvertrag sind vom Landgericht zu Recht erwähnte Zusatzindizien für die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen G. Das Beklagtenvorbringen und der Zeuge N G äußern sich schließlich nicht zur Frage der Rückgabe des angeblich gezahlten Schwarzgeldes im Rahmen der erstrebten Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages (zum Wegfall des Bereicherungsanspruchs hierauf nur bei der hier von der Beklagten nicht gewünschten Vollziehung des Grundstücksgeschäfts BGH NJW 1980, 451 f.; OLG Frankfurt NJW 1991, 1958 f.). - OLG Düsseldorf, 16.07.2001 - 9 U 3/01
Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa die in NJW 1980, 451, NJW 1987, 1069 f. oder NJW 1999, 2892 f. abgedruckten Entscheidungen) ist ein an sich formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Interesse der Rechtssicherheit nur in besonderen Ausnahmefällen dann als wirksam zu behandeln, wenn die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar wäre. - OLG Naumburg, 18.12.2002 - 11 W 306/02
Immobilien - Erwerbsverbot wegen formnichtigen Kaufvertrages
Wird dieser Zweck verfehlt, kann dem sich daran anschließenden Kondiktionsanspruch (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB) § 814 BGB nicht entgegen gehalten werden (BGH JZ 1971, 556; NJW 1980, 451; 1999 2892, 2893; OLG München NJW-RR 1986, 13, 14;… Kanzleiter § 313 Rdn. 69;… Staudinger/Wufka, § 313 Rdn. 227). - OLG Köln, 29.01.1999 - 19 U 155/98
Teilurteil nach Zustellung der Widerklage
Jedenfalls wird man aber bei dieser Sachlage nicht von einer treuwidrigen Vereitelung des Vertragszwecks durch den Beklagten im Sinne des § 815 BGB sprechen können (siehe zu einem vergleichbaren Fall BGH NJW 1980, 451).