Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88 |
Schwiegersohn
§§ 547, 558 BGB <Fassung bis 31.8.01>, § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB, Zweckabrede
Volltextveröffentlichungen (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Bauarbeiten als Anschaffungskosten?
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Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Verwendungen auf die Mietsache
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 108, 256
- NJW 1989, 2745
- MDR 1989, 1096
- NJW-RR 1989, 1357
- ZMR 1989, 371
- WM 1989, 1942
- DB 1989, 2601
Wird zitiert von ... (96)
- OLG Köln, 07.02.2006 - 3 U 111/04
Bereicherungsanspruch bei Aufwendungen auf fremdem Grundstück und aufgedrängte …
Die fehlende Absicht des Klägers, für die im Rahmen des Umbaus aufgewendeten Kosten Ersatz zu verlangen, führt zu einem umfassenden Ausschluss aller Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, sei es gem. § 683 BGB, sei es gem. §§ 684 S.1, 812 ff. BGB (BGH NJW 1985, 313, 314; NJW 1989, 2745, 2746).Ob die von der Rechtsprechung für einen solchen Anspruch (zur Anspruchsgrundlage vgl. BGH NJW 1996, 52 f.; NJW 1989, 2745 ff.) formulierten Voraussetzungen hier sämtlich erfüllt sind, ist bereits zweifelhaft, kann aber im Ergebnis dahinstehen.
Des weiteren muss die Erwartung zukünftigen Eigentumserwerbs begründet sein (BGH NJW 1989, 2745, 2746); die bloße Spekulation auf eine erhoffte zukünftige Entwicklung genügt nicht (KG MDR 1984, 492).
Schließlich muss auch feststehen, dass es zu der beabsichtigten Eigentumsübertragung nicht kommt (BGH NJW 1989, 2745, 2747).
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90
Teilurteil bei einheitlichem Anspruch
Ein Teilurteil (§ 301 ZPO ) darf nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmten Teil des teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend bescheidet, so daß die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen vermieden wird (BGHZ 108, 256, 260; 107, 236, 243; vgl. BGHZ 72, 34, 37).Prozeßwirtschaftlichen Gesichtspunkten hat die Rechtsprechung in diesen Fällen dadurch Rechnung getragen, daß sie es erlaubt, bei einer einheitlichen, aus mehreren Einzelposten errechneten Schadensersatzforderung dem Betragsverfahren die Prüfung vorzubehalten, ob und inwieweit einzelne Schadensposten auf die schadenstiftende Handlung zurückzuführen sind (BGH, Urteil von 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = LM, ZPO § 318 Nr. 4 = WM 1961, 732; BGHZ 108, 256, 259).
Entsprechendes gilt auch für den Erlaß eines Grundurteils bei anderen aus mehreren Rechnungsposten bestehenden einheitlichen Zahlungsansprüchen (BGHZ 108, 256, 259/260).
- BFH, 13.05.2004 - IV R 1/02
Steuerrecht - Aufwendungen für die Neueindeckung eines Daches
Sie sind demzufolge, gleich ob es sich um Verwendungen i.S. des § 590b oder des § 591 BGB handeln sollte, einer von dem Pachtverhältnis losgelösten selbständigen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen (vgl. für den Mietvertrag: Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Juli 1989 VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256).Alternative BGB in Betracht (vgl. im Einzelnen BGH-Urteil in BGHZ 108, 256).
Dieser Bereicherungsanspruch entsteht indes erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt, bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BGH-Urteil in BGHZ 108, 256; BFH-Urteile vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100, und vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281 zu II.2.c der Entscheidungsgründe).
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
Es ist jedoch anerkannt, daß Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die einer gemieteten Sache zugute gekommen sind, nicht auf dem Mietvertrag zu beruhen brauchen und in diesem Fall rechtlich selbständig zu beurteilen sind (BGHZ 108, 256, 262).In Betracht kommen namentlich bereicherungsrechtliche Ansprüche (Emmerich, JuS 1990, 143, 144).
Alt. BGB z.B. erfüllt sein, wenn der Mieter seine Aufwendungen nicht im Hinblick auf das Mietverhältnis, sondern in der nicht erfüllten Erwartung erbracht hat, seine Ehefrau werde das Hausgrundstück erben (BGHZ 108, 256, 263 ff).
- BFH, 18.07.2001 - X R 23/99
Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum
Wer auf einem fremden Grundstück in der Erwartung, er werde später Eigentümer des Grundstücks werden, ein Gebäude errichtet, hat nach näherer Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB, wenn die Erwartung später enttäuscht wird (BGH-Urteil vom 12. Juli 1989 VIII ZR 286/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 2745, m.w.N.).Denn unabhängig von der Rechtsgrundlage sei für das Entstehen des Anspruchs und die Berechnung des Wertzuwachses der Zeitpunkt maßgebend, in dem feststehe, dass der bezweckte Erfolg nicht eintrete bzw. die Bereicherung ungerechtfertigt sei (BGH-Urteile vom 16. Oktober 1969 VII ZR 145/69, NJW 1970, 136, und in NJW 1989, 2745).
- OLG Köln, 13.07.1990 - 11 U 29/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 12.10.1999 - 4 UF 57/99
Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; …
Unabhängig vom Zeitpunkt der Aufwendungen entsteht bei Arbeiten auf einem fremden Grundstück ein aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB hergeleiteter Bereicherungsanspruch erst dann, wenn der Nichteintritt des bezweckten Erfolges feststeht (BGHZ 35, 356; BGH, NJW 1989, 2745/2747).Für diesen Fall ist anerkannt, daß ein einheitlicher, die zeitlich einander nachfolgenden Aufwendungen, auch wenn sie verschiedener Art sind wie Materialeinbau und Arbeitsleistungen, zusammenfassender Anspruch gegeben ist (BGH, NJW 1989, 2745/2747).
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt dies nicht nur für den Anspruch aus § 951 BGB (BGH, NJW 1989, 2745), sondern auch für den Anspruch aus § 812 BGB (BGH, NJW 1970, 136;… Palandt/Bassenge, BGB, 58. Aufl. 1999, § 951 Rdnr. 16).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260;… BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380). - BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04
Immobilien - Gemeinde muss auf drohende Veränderungssperre hinweisen!
§ 304 ZPO entspringt prozeßwirtschaftlichen Erwägungen, so daß dogmatische Gesichtspunkte bei der Auslegung der Vorschrift in den Hintergrund treten (BGHZ 108, 256, 259 m.w.N.).Ein Grund- und Teilurteil, durch das ein Teil der Klageforderung abgewiesen wird, darf nur ergehen, wenn jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet werden kann (BGHZ 108, 256, 260; Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500, 1502).
- BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00
Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …
Alternative, § 818 Abs. 2 BGB auf Ausgleich der Wertsteigerung, welche die Grundstücke durch die Baumaßnahmen erfahren haben, nicht aus (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 108, 256, 261; Emmerich, JuS 1990, 143, 144).Dies gilt jedoch nicht für Bereicherungsansprüche wegen Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden, die von einem berechtigten Besitzer in der begründeten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs vorgenommen werden (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 108, 256, 262; ferner Senat, BGHZ 10, 171, 177;… Urt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, aaO, mit Besprechung Canaris, JZ 1996, 344, 347).
- BFH, 18.07.2001 - X R 27/00
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02
Verfahrensrecht - Grundurteil: Abgrenzung zwischen Grund und Höhe des Anspruchs
- BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92
Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …
- BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98
- BGH, 22.06.2001 - V ZR 123/00
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks …
- BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98
Verfahrensrecht - Voraussetzungen eines Grundurteils
- BFH, 01.07.2008 - II R 38/07
Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers …
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Immobilien - Arglistiges Verschweigen beim Immobilienverkauf
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Immobilien - Subsidiarität des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Allgemeines Vertragsrecht -Stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrags
- OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 129/06
Wertersatz für die auf einem fremden Grundstück vorgenommenen Bebauungen
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08
Schadensrecht - Prognose für die Ermittlung des Erwerbsschadens bei jungem Kind
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 191/98
Aufwendungsersatzanspruch und Anschaffungskosten (§ 10 e EStG)
- LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
- BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07
Verfahrensrecht - Grundurteil erst nach Klärung der Schlüssigkeit der Klage
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91
Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder
- BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90
Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90
Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung
- BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94
Tragweite des Verbots der Vertiefung des Nachbargrundstücks
- BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94
Ausschluß des allgemeinen Bereicherungsrechts hinsichtlich des Ersatzes von …
- BGH, 23.01.1997 - III ZR 27/96
Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen …
- OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01
Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92
- BFH, 11.12.1996 - X R 262/93
Umbaumaßnahmen an einem Haus im Hinblick auf spätere vorweggenommene Erbfolge
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
- LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10
Mietrecht - Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Verjährung von Ansprüchen?
- BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90
Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude
- BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils
- BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96
Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 67/00
Bauhaftung - Rechtsverhältnis Auftraggeber/Mieter und Schadensersatzpflicht
- BFH, 04.12.2001 - IX R 34/98
Steuerrecht - Eigenheimzulage
- BGH, 29.07.2003 - X ZR 160/01
Vergabe - Haftung wegen fehlerhafter Ausschreibung
- OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 98/03
Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2006 - 12 U 109/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsablehnung …
- OLG Frankfurt, 03.11.2006 - 25 U 30/06
Immobilien - Bereicherungsanspruch für Aufwendungen auf fremden Grundstück
- OLG Saarbrücken, 22.02.2011 - 4 U 155/09
Architekten & Ingenieure - Gutachten: Risiken sind besonders kenntlich zu machen
- BGH, 07.11.1991 - IX ZR 3/91
Grundurteil bei mehrfach gestaffelten Haupt- und Hilfsansprüchen; …
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01
Verfahrensrecht - Grundurteil: Abgrenzung zwischen Grund und Höhe des Anspruchs
- OLG München, 28.10.2003 - 23 U 1849/03
Sittenwidrigkeit der Zurverfügungstellung von Rufnummerblöcken für …
- OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?
- OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10
Bauvertrag - AG zahlt nach § 16 Abs. 6 VOB/B an NU: Zahlungseinstellung des …
- BGH, 06.07.1990 - LwZR 8/89
Verwendungsersatzansprüche des Landpächters
- BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92
Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil
- OLG Stuttgart, 12.09.1997 - 2 U 264/96
- FG Niedersachsen, 05.06.2002 - 12 K 729/00
Bescheid über Eigenheimzulage als einheitlicher Steuerbescheid - Eigenheimzulage …
- BFH, 29.03.2007 - IX R 14/06
Kein wirtschaftliches Eigentum eines "Dauernutzungsberechtigten" ohne …
- VG Bremen, 28.02.2008 - 2 K 13/07
Erstattung von Versorgungszuschlägen
- BGH, 29.05.2008 - V ZR 186/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verjährung eines …
- BGH, 16.03.1993 - VI ZR 84/92
Produzentenhaftung für Korrosionschäden durch säurehaltige Reinigungsmittel
- FG Köln, 20.12.2000 - 4 K 6707/94
Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden
- BGH, 18.02.2004 - XII ZR 224/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- FG Münster, 26.07.2005 - 8 K 6428/01
Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim
- FG Münster, 26.08.2008 - 1 K 3132/04
Gewährung von Eigenheimzulage für den Anbau eines Wintergartens an eine von der …
- BGH, 09.07.2009 - V ZR 244/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Bereicherungsansprüche …
- BSG, 27.04.2010 - B 5 R 8/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - …
- BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94
Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung
- BFH, 30.09.1997 - IX R 25/96
Anschaffungskosten bei Verzicht auf Aufwendungsanspruch
- OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des …
- OLG Koblenz, 20.12.2002 - 10 U 105/02
Zur Entstehung einer sog. Zweckverfehlungskondiktion und zur Frage der Anrechnung …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - 4 K 1172/03
Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde …
- OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 3 U 110/08
Rückabwicklung werterhöhender Ausbauarbeiten des Schwiegersohns am Wohnhaus der …
- BGH, 27.01.2012 - V ZR 224/10
Schadensrecht - Schadensersatz bei veränderter Grundstücksgrenze
- OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95
Beginn der Frist zur Ladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung
- FG Köln, 04.05.1998 - 6 K 1239/97
Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 9 Sa 609/09
Kündigung einer angestellten Ärztin nach Verzicht auf kassenärztliche Zulassung; …
- OLG Hamm, 18.10.1999 - 8 U 152/97
- LG Berlin, 13.10.2000 - 64 S 183/00
- OLG Düsseldorf, 24.01.2001 - 15 U 212/99
- OLG Frankfurt, 19.04.2002 - 24 U 162/00
Architekten & Ingenieure - Gründungswahl d. Baugrundgutachters: Haftet Statiker?
- FG München, 10.05.2004 - 15 K 5086/01
Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge
- OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08
- LG München II, 21.09.2010 - 12 S 561/10
Mietrecht - Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs
- OLG Köln, 07.10.1992 - 13 U 91/92
Material wird bindend vorgeschrieben - haftet der Auftragnehmer trotzdem?
- BGH, 29.06.1993 - X ZR 57/92
- OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06
Aufwendungsersatzanspruch: Verjährung der Ansprüche eines Zwischenmieters auf …
- AG Berlin-Lichtenberg, 29.08.2007 - 3 C 183/07
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Einseitige Mieterhöhung für eine nicht …
- FG Sachsen, 22.01.2008 - 2 K 2212/06
Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen …
- LAG Köln, 23.04.2010 - 4 Sa 178/10
Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr
- LG Leipzig, 22.12.2010 - 2 S 218/10
Mietrecht - Zur Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Mieters
- LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10
Mietrecht - Zum Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- AG Chemnitz, 11.03.2010 - 16 C 2997/09
Mietrecht - § 548 Abs. 2 BGB gilt für sämtliche Ansprüche aus dem …
