Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
28.07.1999
Aktenzeichen
VIII ZB 3/99
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dejure.org

Schwiegervater in Einliegerwohnung

§ 181 Abs. 1, Abs. 2 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, keine (§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> ausschließende) Ersatzzustellung an Verwandten möglich, der im gleichen Haus, aber nicht in der gleichen Wohnung wohnt (Hinweis: vgl. nun § 178 ZPO);

§ 176 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 172 ZPO), für Amtszustellungen muß der Bevollmächtigte gegenüber dem Gericht benannt worden sein;

§ 191 Nr. 4 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, § 418 ZPO, Anforderungen an den Gegenbeweis hinsichtlich der Richtigkeit der Zustellurkunde, eidesstattliche Versicherung genügt nicht;

§ 233 ZPO, Auswahlverschulden

judicialis

Fundstellen
NJW 2000, 1957
NJW-RR 2000, 444
VersR 2000, 1392
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