Nicht zu entscheiden ist hier deshalb die Frage, inwieweit die Bundesgesetzgebungskompetenz "Binnenschifffahrt" insbesondere schiffsbezogene und verkehrsrechtliche Regelungen unter Ansehung eines bundeseinheitlichen Regelungsbedürfnisses gemäß Art. 72 Abs. 2 GG gestattet (vgl. hierzu BVerfGE 15, 1, 9 ff; BVerwGE 87, 181, 186).

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes stellt gerade die Grenze der Verwaltungskompetenz dar (BVerfGE 15, 1, 16; E 21, 321, 325).

Es handelt sich nach wie vor um eine Bundeswasserstraße i.S.d. Art. 89 GG, denn Bundeswasserstraßen sind auch solche Gewässer, die wegen der konstitutiv wirkenden Regelung des Verzeichnisses nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG nicht zu den dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen gehören (vgl. hierzu auch Schulze, NVwZ 1999, 1289, 1290), zumal Bundeswasserstraßen in diesem Sinne sogar nicht schiffbare Gewässer sein können (BVerfGE 15, 1, 8 f.).

Das Bundesverfassungsgericht nimmt nämlich an, dass der Wasserhaushalt als solcher ein Naturvorgang ist, der einer rechtlichen Regelung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 15, 1 ).

Wasserwirtschaft ist demnach die rechtliche Ordnung des Wasserhaushalts nach den Regeln einer "haushälterischen" Bewirtschaftung und dient dazu, den Wasserhaushalt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen (vgl. BVerfGE 15, 1 ; 58, 300 ).

Es war auch sonst ein Anliegen des Staatsvertrages zu vermeiden, daß zusammenhängende Gewässerteile auseinandergerissen werden und die Verwaltung von Reststücken durch die Länder unwirtschaftlich wird (…vgl. Begründung aaO S. 22; BVerfGE 15, 1, 8; BGHZ 47, 117, 127; Senatsurteil BGHZ 93, 113, 123).

Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 Abs. 1 WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1, 8; Senatsurteil BGHZ 67, 152, 157/158).

Im Sinne der Unterscheidung von "Verkehrsarten" und "Verkehrswegen" (BVerfGE 15, 1 [12] = NJW 1962, 2243) handelt es sich mithin beim Gemeingebrauch um die - dem Bund außerhalb des Bereichs der "Landstraßen für den Fernverkehr" nicht zustehende - Regelung der Straße als Verkehrsweg.

b) Als Teile der bisherigen, d. h. im Zeitpunkt des Zusammenbruchs 1945 (BVerwGE 9, 50 [53 f.]) im Eigentum des Deutschen Reichs stehenden Reichswasserstraße Weser sind die streitigen Flächen mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.5.1949 nach Art. 89 I GG, § 1 I 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21.5.1951 (BGBl 1, 352) -WaStrVermG - Eigentum der Kl. geworden (BVerfGE 15, 1 [7] = NJW 1962, 2243).

Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 I WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1 [8] = NJW 1962, 2243).

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des WStrRG (vgl. BVerfGE 15, 1) kann nicht entnommen werden, dass die Befugnis zur Einleitung von Schiffsabwässern nicht nach Schifffahrtsrecht zu beurteilen ist.

Es erkennt die Regelungsbefugnis des Bundes für Schifffahrt, insbesondere hinsichtlich der technischen Beschaffenheit und der Ausrüstung der Schiffe, ausdrücklich an (BVerfGE 15, 1,12).