Rechtsprechung
| BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66 |
Selbstfahrer
§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung (hier: Prozeßrisiko), Stoffgleichheit, Vorsatz
Volltextveröffentlichungen
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StGB § 263
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 21, 112
- NJW 1966, 1975
Wird zitiert von ... (19)
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
Zum Betrugstatbestand des § 263 StGB wurde zuerst nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Vermögensschaden nicht nur im tatsächlichen Verlust eines Vermögenswertes, sondern schon in der konkreten Gefährdung vermögenswerter Positionen gesehen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2589, 2590; BGHSt 21, 112, 113; 23, 300, 303).Dort wurde zuerst nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Vermögensschaden nicht nur im tatsächlichen Verlust eines Vermögenswertes, sondern schon in der konkreten Gefährdung vermögenswerter Positionen gesehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 -, NJW 1998, S. 2589 ; BGHSt 21, 112 ; 23, 300 ).
Die Entwicklung der Vermögensgefährdung in der Rechtsprechung erfolgte vornehmlich in Fallgruppen, so wenn die Geltendmachung oder Verteidigung von Vermögensrechten erschwert oder verhindert wird, etwa durch Schaffung eines erheblichen Prozessrisikos (vgl. BGHSt 21, 112 zu § 263 StGB; BGHSt 44, 376 ) oder aufgrund unordentlicher Buchführung (vgl. BGHSt 47, 8 ); das Entziehen von Vermögenswerten unter Einrichtung einer "schwarzen Kasse" als geheimem, keiner tatsächlich wirksamen Zweckbindung unterliegendem Dispositionsfonds, um nach eigenem Gutdünken des Täters über diese Gelder zu verfügen (vgl. BGHSt 40, 287 ; 51, 100 ) oder die Kreditvergabe nach unzureichender Bonitätsprüfung, die zu einer über das allgemeine Risiko bei Kreditgeschäften hinausgehenden Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs führt (vgl. BGHSt 46, 30 ; 47, 148 ).
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung; …
Eine derartige konkrete Gefährdung, die bereits einem Schaden entspricht, kann nur dann anerkannt werden, wenn der Betrogene ernstlich mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hat ( BGHSt 21, 112, 113). - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf Girokonto
Die Gefahr eines endgültigen Verlusts eines Vermögensbestandteils muss vielmehr so groß sein, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat (BGHSt 51, 165, 177; vgl. auch BGHSt 21, 112 ff.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 32).
- BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03
Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …
Das strafbarkeitsbegründende Kriterium der konkreten Vermögensgefährdung wird auch dahin umschrieben, daß nach den Umständen des Einzelfalles die "naheliegende Gefahr des Vermögensverlustes" ( BGHSt 34, 394, 395), die naheliegende Möglichkeit eines Verlustes (BGH NStZ 1996, 203 Nr. 21 a.E.) oder gar "des endgültigen Verlustes" bestehen muß (…Samson in SK § 263 Rdn. 166; vgl. weiter BGHSt 21, 112, 113; BGH wistra 1991, 307 f.;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 42). - BGH, 21.02.1989 - 4 StR 643/88
Subsidiarität des Kreditbetruges
Das strafbarkeitsbegründende Kriterium der konkreten Vermögensgefährdung wird auch dahin umschrie- FSxbghstx48x358 BGHSt 48, 358 [Vermögensverlust bei Austauschverträgen]BGHSt 48, 358 ben, daß nach den Umständen des Einzelfalls die »naheliegende Gefahr des Vermögensverlusts« (BGHSt 34, 394, 395), die naheliegende Möglichkeit eines Verlusts (BGH NStZ 1996, 203 Nr. 21 aE) oder gar »des endgültigen Verlusts« bestehen muß (…Samson in SK-StGB § 263 Rdn. 166; vgl. weiter BGHSt 21, 112, 113; BGH wistra 1991, 307 f.;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 42). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678). - BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94
Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen
Dies setzt eine konkrete Gefährdung ihres Vermögens voraus, angesichts derer mit dem alsbaldigen Eintritt eines entsprechenden endgültigen Schadens zu rechnen war ( BGHSt 21, 112 f;… Lackner, StGB 20. Aufl. § 266 Rdn. 40). - BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87
Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins
Daher stellt auch schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil dar, wenn bereits die Gefahr des Verlustes das Vermögen mindert (RGSt 16, 1, 11; RG JW 1928, 411;… Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 263 Rdn. 31); dabei kommt es allerdings entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist (BGHSt 21, 112, 113m. w. Nachw.;… BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 1;… Lackner in LK, 10. Aufl. § 263 Rdn. 153). - BayObLG, 15.02.1990 - RReg. 2 St 398/89
Zum Tatbestand des Kreditbetruges
Das strafbarkeitsbegründende Kriterium der konkreten Vermögensgefährdung wird auch dahin umschrie- FSxbghstx48x358 BGHSt 48, 358 [Vermögensverlust bei Austauschverträgen]BGHSt 48, 358 ben, daß nach den Umständen des Einzelfalls die »naheliegende Gefahr des Vermögensverlusts« (BGHSt 34, 394, 395), die naheliegende Möglichkeit eines Verlusts (BGH NStZ 1996, 203 Nr. 21 aE) oder gar »des endgültigen Verlusts« bestehen muß (…Samson in SK-StGB § 263 Rdn. 166; vgl. weiter BGHSt 21, 112, 113; BGH wistra 1991, 307 f.;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 42). - BGH, 26.11.2009 - 5 StR 91/09
Umsatzsteuerkarussell; Eingehungsbetrug; Vermögensvergleich; Gesamtsaldierung; …
Denkbar wäre, dass aufgrund der tatsächlichen Umstände hinsichtlich der Realisierung der Vorsteuererstattung für die Zwischenhändler in einem Ausmaß Schwierigkeiten bestanden haben, dass von einer konkreten schadensgleichen Vermögensgefährdung ausgegangen werden muss ( BGHSt 51, 165, 177 - Tz. 38; 21, 112, 113). - BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83
Fassadenbauer - § 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche …
- BGH, 17.10.1995 - 1 StR 372/95
- BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98
Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im …
- OLG Stuttgart, 18.09.1998 - 2 Ss 400/98
Sparbriefe für die Frau des Betreuers - § 263 StGB, konkrete …
- OLG Hamm, 19.09.2005 - 2 Ss OWi 356/05
Betrug; Beweismittelbetrug; Manipulation; Vermögensgefährdung
- OLG Saarbrücken, 29.07.2009 - 1 Ws 118/09
Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der …
- BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90
Mithaftung des Erwerbers eines GmbH-Anteils
- BGH, 05.08.1986 - 4 StR 377/86
- BGH, 17.07.1987 - 2 StR 292/87
