Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97 |
Sicherheitsleistung Realsplitting-Zustimmung
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG;
§ 3 ZPO, Bemessung der Beschwer bei Zug-um-Zug-Vorbehalt einer Sicherheitsleistung, Zugrundelegung der Vorfinanzierungskosten
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- RA Kotz
Verpflichtung dem begrenzen Realsplitting zuzustimmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 723
- MDR 1999, 295
- FamRZ 1999, 648
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Verfahrensrecht - Bemessung der Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung
Für die Bemessung des Wertes der Beschwer des durch die Teilabweisung im Vergleich zum Klageziel aberkannten Weniger ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse des Klägers an der Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zugum-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die Beschwer nach dem Aufwand für die Übertragung des Gegenrechts berechne, hat es sich damit nicht in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt, die - wie bereits dargelegt - auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Beseitigung bzw. Abänderung der Zug-um-Zug-Verurteilung abstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Wert der Beschwer des Klägers sein Interesse an der Beseitigung bzw. Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).
- OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2123/01
Bauvertrag - Sicherheitsleistung
Soweit die Klägerin die Zug-um-Zug-Verurteilung anficht (Antrag 1), bestimmt sich der Wert aus der Gegenleistung; maßgebend ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Zug-um-Zug-Verurteilung (BGH NJW 1999, 723, 724), mithin 3 000, 00 DM. - BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 133/06
Verfahrensrecht - Bewertung der Rechtsmittelbeschwer
a) Maßgebend für den Wert der Beschwer der Klägerin ist gemäß § 3 ZPO ihr Interesse an der Beseitigung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung, das sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemisst (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723, unter II 2 b).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 67/02
Verfahrensrecht - Höherfestsetzung der Beschwer durch den BGH
Betrifft der Streit der Prozeßparteien - wie hier - nur die Gegenleistung, die den Klageanspruch nicht übersteigt, so ist deren wirtschaftlicher Wert maßgebend (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723). - BGH, 02.10.2007 - III ZR 131/07
Streitwert bei Verurteilung Zug um Zug
Der Wegfall der Zug-um-Zug-Leistung ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97 - NJW 1999, 723), jedoch nach oben begrenzt durch den Wert des Klageanspruchs (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80 - NJW 1982, 1048, 1049). - OLG Köln, 19.05.2008 - 12 U 21/08 Für einen Streit um die Frage, ob eine Partei nach § 110 ZPO die Ausländersicherheit stellen muss, wird der volle Wert der Hauptsache angesetzt, weil der Verpflichtete letztlich das Ziel verfolgt, den eingeklagten Anspruch durchzusetzen (vgl. BGH, NJW 1999, S. 723; BGH VersR 91, 122;… OLG Zweibrücken, NJW 1995, S. 537;… Stein/Jonas § 3, Rn. 65, Stichworte "Sachurteilsvoraussetzungen" und "Sicherheitsleistung").