Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).

Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).

Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).

Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).

aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).

Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 92, 1 ).

Während das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986 infolge Stimmengleichheit den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" im Ergebnis noch unbeanstandet ließ (vgl. BVerfGE 73, 206 ), gelangte es nach erneuter Überprüfung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).

Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

Der Begriff der Unfriedlichkeit kann deshalb nicht durch einen erweiterten Gewaltbegriff definiert werden (BVerfGE 73, 206 (248).

Unfriedlich ist eine Versammlung danach erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit, wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24, Oktober 2001, BVerfGE 104, 92, 106; Urteil vom 11. November 1986, BVerfGE 73, 206, 248).

Mit der Ausübung des Versammlungsrechts sind häufig unvermeidbar gewisse nötigende Wirkungen in Gestalt von Behinderungen Dritter verbunden (vgl. BVerfGE 73, 206 (250)).

Derartige Behinderungen Dritter und Zwangswirkungen sind durch Art. 8 GG gerechtfertigt, soweit sie als sozial-adäquate Nebenfolgen mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind (vgl. BVerfGE 73, 206 (250)).

Insofern sind die näheren Umstände der Versammlung für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 (257)).

Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit der Nutzung der blockierten Straße, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (BVerfGE 104, 92 ff. unter Hinweis auf BVerfGE 73, 206 (257); Eser, in: Festschrift für Jauch, 1990, S. 35 (39)).

Zwar ist dies regelmäßig der Fall, wenn sich diese ohne Nachteile für den Versammlungszweck nicht vermeiden lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. November 1986, BVerfGE 73, 206, 249 f. - Sitzblockaden I;… Jarrass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 8 Rn. 19).

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Behinderungen Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt werden, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen (vgl. vgl. BVerfGE 73, 206 (250); BVerfGE 82, 236 (264)).

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Handhabung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB durch das Bayerische Oberste Landesgericht wendet, kann offen bleiben, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 8 GG als Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315 [343]; 73, 206 [253]).

a) Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Strafgerichte den Tatbestand einer Nötigung durch Gewalt auf der Grundlage des sogenannten "erweiterten Gewaltbegriffs" (vgl. BGHSt 23, 46 sowie die weiteren Nachweise in BVerfGE 73, 206 [239 ff.]) bejahen und der Gewaltanwendung sodann indizielle Bedeutung im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB beimessen.

Vielmehr ist gerade dann eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls unerläßlich (vgl. BVerfGE 73, 206 [247, 253 ff.]; ferner BVerfGE 76, 211 [216 ff.]).

Hiernach sind als maßgebliche Tatumstände regelmäßig zu berücksichtigen: der zum Blockadetermin zu erwartende Dienstbetrieb, die Dauer und Intensität der Aktionen, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten und der Sachbezug der betroffenen Personen zum Protestgegenstand (vgl. BVerfGE 73, 206 [257]; 76, 211 [217]).

Ob und in welchem Umfang auch die Fernziele und sonstigen Tatmotive der Demonstranten schon bei der Verwerflichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, hat das Bundesverfassungsgericht freilich der abschließenden Beurteilung durch die Strafgerichte überlassen (vgl. BVerfGE 73, 206 [260 f.]).

Insbesondere liegt eine Grundrechtswidrigkeit noch nicht vor, wenn die Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB durch den zuständigen Strafrichter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen "Richtigkeit" sich streiten läßt (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 73, 206 [260] m.w.N.).

Die grundrechtssichernde Funktion der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BVerfGE 73, 206 [253 ff.]) kann auch dann mißachtet worden sein, wenn das Strafgericht im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung zwar auf die Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung hingewiesen hat, den Gründen der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen ist, ob diese Abwägung stattgefunden hat und aufgrund welcher besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles die Rechtswidrigkeit der Gewaltanwendung bejaht wurde.

Dies gilt zumal dann, wenn die angefochtene Entscheidung trotz Kenntnis der neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206 ) und des Bundesgerichtshofs (…BGH NJW 1986, S. 1883 ;… NJW 1988, S. 1739 ) in einer solch ungenügenden Weise begründet wird (vgl. BVerfGE 76, 211 [218 f.]).

Zwar ist das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 73, 206 [235]).

Eine Auslegung des § 240 Abs. 2 StGB , die dazu führen würde, daß die dortige Verwerflichkeitsregel nicht mehr ihre den Täter begünstigende Funktion als tatbestandsregulierendes Korrektiv (vgl. hierzu BVerfGE 73, 206 [238]) erfüllen könnte, wäre deshalb mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar.

Es kann offen bleiben, ob Art. 8 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315 [343]; 73, 206 [253]), da ein verfassungsrechtlicher Schutz vor unverhältnismäßigen Sanktionen in Fällen der vorliegenden Art auch durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährt wird (…vgl. BVerfGE 73, a.a.O.).

a) Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Strafgerichte, nachdem sie den Tatbestand einer Nötigung durch Gewalt auf der Grundlage des sogenannten "erweiterten Gewaltbegriffs" (vgl. BGHSt 23, 46 sowie die weiteren Nachweise in BVerfGE 73, 206 [239 ff.]) bejaht haben, der Gewaltanwendung indizielle Bedeutung im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB beimessen.

Vielmehr ist gerade dann eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles unerläßlich (vgl. BVerfGE 73, 206 [253 ff.]; 76, 211 [216 ff.]).

Als solche Tatumstände, die bei der Prüfung der Verwerflichkeit von Blockadeaktionen der vorliegenden Art - wenn auch nicht in jedem Einzelfall, so doch jedenfalls typischerweise und häufig - Bedeutung erlangen, sind regelmäßig zu berücksichtigen: der zum Blockadetermin zu erwartende Dienstbetrieb, die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten und der Sachbezug der betroffenen Personen zum Protestgegenstand (vgl. BVerfGE 73, 206 [257]; 76, 211 [217]).

Darüber hinaus kann es unter Umständen etwa auch auf die Zahl der Demonstranten oder die Dringlichkeit der blockierten Transporte und sonstigen Dienstfahrten ankommen (vgl. BVerfGE 73, 206 [260 f.]).

Insbesondere liegt eine Grundrechtswidrigkeit noch nicht vor, wenn die Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB durch den zuständigen Strafrichter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen "Richtigkeit" sich streiten läßt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 73, 206 [260] m.w.N.).

Die grundrechtssichernde Funktion der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BVerfGE 73, 206 [253 ff.]) kann auch dann mißachtet worden sein, wenn das Strafgericht im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung zwar auf die Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung hingewiesen hat, den Gründen der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen ist, ob diese Abwägung stattgefunden hat oder aufgrund welcher besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles die Rechtswidrigkeit der Gewaltanwendung bejaht wurde.

Das Urteil des Amtsgerichts beruht auf der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Auffassung, daß die Anwendung von Gewalt in Fällen der vorliegenden Art die Verwerflichkeit und damit die Rechtswidrigkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB indiziere (BVerfGE 73, 206 [254]; 76, 211 [217]).

Die Bezugnahme auf konkrete Tatumstände, wie sie das Bundesverfassungsgericht beispielhaft aufgezählt hat (vgl. BVerfGE 73, 206 [257]; 76, 211 [217]), fehlt völlig.

Behinderungen und Zwangswirkungen werden grundsätzlich nur dann durch Art. 8 GG gerechtfertigt, wenn sie als sozialadäquate Nebenfolge mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind ( BVerfGE 73, 206, 250).

Bei einer zielbewussten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt ( BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).

Behinderungen und Zwangswirkungen werden grundsätzlich nur dann durch Art. 8 GG gerechtfertigt, wenn sie als sozialadäquate Nebenfolge mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind ( BVerfGE 73, 206, 250).

Bei einer zielbewußten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt ( BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).

Im Rahmen der erforderlichen Abwägung aller Umstände ( BVerfGE 73, 206, 255 f., 260; BVerfG NJW 1991, 971 f.) ist neben den unter aa) aufgeführten Gesichtspunkten zu beachten, daß das angewandte Nötigungsmittel der Gewalt ( BVerfGE 73, 206, 252 ff.; BGHSt 34, 71, 77 f.;… Tröndle aaO § 240 Rdn. 24 b, 25) für sich bereits eine strafbare Handlung nach § 303 StGB darstellt.

Zwar ist dem Angeklagten nicht abzusprechen, sich ernsthaft um ein gewichtiges Anliegen der Allgemeinheit zu bemühen (vgl. zur Berücksichtigung von Fernzielen BVerfGE 73, 206, 257 ff.;… Lackner/Kühl aaO § 240 Rdn. 28 a m.w.N.).

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Handhabung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB durch die angegriffenen Entscheidungen wendet, kann offen bleiben, ob Art. 8 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315 [343]; 73, 206 [253]).

a) Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Strafgerichte, nachdem sie den Tatbestand einer Nötigung durch Gewalt auf der Grundlage des sogenannten "erweiterten Gewaltbegriffs" (vgl. BGHSt 23, 46 sowie die weiteren Nachweise in BVerfGE 73, 206 [239 ff.]) bejaht haben, der Gewaltanwendung sodann indizielle Bedeutung im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB beimessen.

Vielmehr ist gerade dann eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles unerläßlich (vgl. BVerfGE 73, 206 [247, 253 ff.]; 76, 211 [216 ff.]).

Hiernach sind als maßgebliche Tatumstände regelmäßig zu berücksichtigen: der zum Blockadetermin zu erwartende Dienstbetrieb, die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten und der Sachbezug der betroffenen Personen zum Protestgegenstand (vgl. BVerfGE 73, 206 [257]; 76, 211 [217]).

Ob und in welchem Umfang auch die Fernziele und sonstigen Tatmotive der Demonstranten schon bei der Verwerflichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, hat das Bundesverfassungsgericht allerdings der abschließenden Beurteilung durch die Strafgerichte überlassen (vgl. BVerfGE 73, 206 [260 f.]).

Diese im Senatsurteil vom 11. November 1986 entwickelten und in der Senatsentscheidung vom 14. Juli 1987 bestätigten Grundsätze (BVerfGE 73, 206 [253 ff.]; 76, 211 [217]) gelten sinngemäß für den Fall der öffentlichen Aufforderung zu einer Blockade (Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 - S. 10 des Umdrucks).

Insbesondere liegt eine Grundrechtswidrigkeit noch nicht vor, wenn die Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB durch den Strafrichter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen "Richtigkeit" sich streiten läßt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 73, 206 [260] m.w.N.).

Sie beruhen auf der vom Bundesverfassungsgericht im Senatsurteil vom 11. November 1986 wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verworfenen Auffassung, daß die Anwendung von Gewalt in Fällen wie dem vorliegenden die Verwerflichkeit und damit die Rechtswidrigkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB indiziere (BVerfGE 73, 206 [254]; 76, 211 [217]).

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) entschieden, daß die gesetzgeberische Normierung des § 240 StGB dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot genügt, soweit durch diese Strafvorschrift Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe gestellt werden.

Unter Zurückweisung weiterer Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht durch diese Entscheidung ein Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm und einen Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts aufgehoben, die eine Sitzblockade am Ostersonntag, dem 3. April 1983, vor der amerikanischen Kaserne in Neu-Ulm betrafen (BVerfGE 73, 206 [212, 215 f.]).

Stimmengleichheit hatte schon bei der Entscheidung vom 11. November 1986 dazu geführt, daß die Verurteilung der damali gen Demonstranten wegen Nötigung bis auf einen Fall unbeanstandet geblieben war (BVerfGE 73, 206 [230 ff.]):.

Soweit überhaupt auf die näheren Umstände (Durchführung der Sitzblockade am Ostersonntag und damit an einem Tag mit wenig Dienstbetrieb, geringe Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten und demgemäß lediglich Bewirken eines Zwanges zum Umweg, und zwar im wesentlichen für Personen mit einem besonderen Sachbezug zum Protestgegenstand) eingegangen werde, geschehe das nicht zur Prüfung der Verwerflichkeit, sondern erst bei der Strafzumessung (BVerfGE 73, 206 [247, 252 f.]).

b) Auch nach Meinung der vier anderen Richter, deren Auffassung die Entscheidung trägt, könnte das landgerichtliche Urteil als bedenklich erscheinen, wenn es trotz Kenntnis der neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206) und des Bundesgerichtshofs (…NJW 1986, S. 1883) in der vorliegenden Form begründet worden wäre.

So wird betont, es lägen "im vorliegenden Fall keine besonderen Umstände vor, welche eine Verwerflichkeit ausschließen"; das Amtsgericht bedient sich dabei einer Argumentationsweise, die später auch das Bundesverfassungsgericht selbst mit dem Begriff "in Fällen wie dem vorliegenden" verwendet hat (vgl. BVerfGE 73, 206 [231]) und die auch dort als Element konkreter Güterabwägung verstanden worden ist.