Rechtsprechung
| BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 |
Soraya
Art. 20 Abs. 3 GG, zulässige richterrechtliche Entwicklung eines Schadensersatzanspruchs analog § 847 BGB für Persönlichkeitsverletzungen entgegen § 253 BGB aF (contra legem) (Hinweis: auch nach der Neuregelung des Schmerzensgeldanspruchs gem. § 253 BGB zum 1.8.02 ist der Anspruch auf Geldleistung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht kodifiziert, dieser Anspruch wird von der BGH-Rechtsprechung nicht mehr als allgemeiner Schmerzensgeldanspruch verstanden);
Art. 5 GG, Regenbogenpresse unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Soraya
- Telemedicus (Volltext/Leitsatz)
Soraya
- Alpmann Schmidt
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Schadensersatzes in Geld bei Persönlichkeitsverletzung
Besprechungen u.ä.
- honsell.at
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 24.08.1962 - 7 O 73/61
- OLG Karlsruhe, 03.07.1963 - 1 U 7/63
- BGH, 08.12.1964 - VI ZR 201/63
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 34, 269
- NJW 1973, 1221
- MDR 1973, 737
- afp 1973, 435
- GRUR 1974, 44
- VersR 1973, 1132
- DVBl 1973, 784
- DÖV 1973, 456
Wird zitiert von ... (276)
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 50, 234 ).Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten durch die Gerichte kommt es auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).
a) Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG und die in § 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrundsätze des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Insoweit hat es zu prüfen, ob die Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines Grundrechts beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst Grundrechte eines Beteiligten verletzt (vgl. BVerfGE 34, 269 [279 f.] = NJW 1973, 1221 m. w. Nachw.).Dem hier angesprochenen Schutzzweck dient im Bereich des Zivilrechts bereits die Rechtsfigur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfGE 34, 269 [281] = NJW 1973, 1221;… Weitnauer, Betr, Beil. Nr. 21 v. 22.12.1961, S. 1 f.).
b) Das BVerfG prüft rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in sachlich begrenztem Umfang nach (BVerfGE 18, 85 [92 f.] = NJW 1964, 1715; BVerfGE 30, 173 [196 f.] = NJW 1971, 1645 [1648, 1652]; BVerfGE 32, 311 [316] = NJW 1972, 573; BVerfGE 34, 269 [279 ff.] = NJW 1973, 1221; BVerfGE 42, 143 [147 ff.] = NJW 1976, 1677; BVerfGE 49, 304 [314] = NJW 1979, 305).
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58] = NJW 1954, 1761; BVerfGE 7, 198 [205 ff.] = NJW 1958, 257; BVerfGE 18, 85 [92 f.] = NJW 1964, 1715; BVerfGE 22, 93 [97 f.] = NJW 1967, 1507; BVerfGE 24, 278 [281 f.] = NJW 1969, 227; BVerfGE 25, 256 [263 ff.] = NJW 1969, 1161; BVerfGE 30, 173 [187 f., 196 f.] = NJW 1971, 1645 [1648, 1652]; BVerfGE 32, 311 [316] = NJW 1972, 573; BVerfGE 34, 269 [280] = NJW 1973, 1221; BVerfGE 35, 202 [219] = NJW 1973, 1226; BVerfGE 42, 143 [147 ff.] = NJW 1976, 1677; BVerfGE 42, 163 [168] = NJW 1976, 1680; BVerfGE 49, 304 [314] = NJW 1979, 305; Hesse, EuGRZ 1978, 427 [432 f.]).
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …
aa) Das Grundgesetz lehnt einen engen Gesetzespositivismus ab, wie sich bereits aus der Bindung des Richters an "Gesetz und Recht" nach Art. 20 Abs. 3 GG ergibt ( BVerfGE 34, 269, 286 ff., auch zum folgenden).cc) Der Große Senat für Strafsachen würde sich an der nach allem durch die Änderung der Verhältnisse veranlaßten, zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege gebotenen Rechtsfortbildung durch Zulassung der Urteilsabsprache (in den dargestellten engen Grenzen) allerdings gehindert sehen, wenn eine einschlägige Regelung des Gesetzgebers zu erwarten wäre (vgl. BVerfGE 34, 269, 291).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Urheberrecht - Veröffentlichung von Bildern und zeitgeschichtliches Geschehen
Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht und ist nicht schützenswert (vgl. BVerfGE 34, 269, 283; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.).Bei der erforderlichen Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen der Rechtsprechung zu beachten, dass es eine entscheidende Rolle spielt, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit - wie hier - wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283 f.; 101, 361, 390 f.; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.).
Insofern kommt es auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung dieses Artikels nicht an, da die Garantie der Pressefreiheit es nicht zulässt, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des jeweiligen Presseerzeugnisses oder redaktionellen Beitrags abhängig zu machen (BVerfGE 34, 269, 283; Senat, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668, bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Dass Auslegungsspielräume von Verfassungs wegen weiter oder enger gezogen sein können je nachdem, ob es darum geht oder nicht darum geht, Verfassungsgeboten - die auch die Rechtsstellung des Einzelnen betreffen können - im Wege der verfassungskonformen Auslegung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; zum Erfordernis und zu den Grenzen verfassungskonformer Auslegung vgl. auch BVerfGE 86, 288 ; 99, 341 ; 118, 212 ), steht auf einem anderen Blatt und spielt hier keine Rolle.Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits früher betont, dass bei einer richterlichen Rechtsfortbildung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls zu prüfen ist, ob das Fachgericht die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert hat und den anerkannten Methoden gefolgt ist (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 96, 375 ).
Dient die vom Richter gewählte Lösung dazu, der Verfassung, insbesondere verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen, zum Durchbruch zu verhelfen, wie etwa in der Soraya-Entscheidung (vgl. BVerfGE 34, 269 ), sind die Grenzen für richterliche Rechtsfortbildung weiter, da insoweit eine auch den Gesetzgeber treffende Vorgabe der höherrangigen Verfassung konkretisiert wird.
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
a) Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis der Gerichte zur Rechtsfortbildung stets anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269, 287 f.; 49, 304, 318; 65, 182, 190; 69, 188, 203; 71, 354, 362; 74, 129, 152).Die richterliche Entscheidung schließt dann die Lücke nach den Maßstäben der praktischen Vernunft und den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft (BVerfGE 9, 338, 349; 34, 269, 287).
Es fehlt an der dafür erforderlichen allgemeinen Rechtsüberzeugung (BVerfGE 34, 269, 290).
Durch Bezugnahme auf den Rechtsgedanken des § 254 BGB, der - abgesehen von Sonderregelungen der Gefährdungshaftung - einzigen Ausnahme von dem das Schadenersatzrecht beherrschenden Grundsatz, daß der Schaden entweder ganz oder gar nicht zu ersetzen ist, lehnen die Grundsätze sich eng an einen im BGB ausdrücklich geregelten Fall an und beachten damit das verfassungsrechtliche Prinzip, daß die richterliche Rechtsfortbildung sich nur in dem zur Rechtsverwirklichung im konkreten Fall erforderlichen Maß vom geschriebenen Gesetz entfernen darf (vgl. BVerfGE 34, 269, 292).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung im einzelnen hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 50, 234 ).Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten kann es darauf ankommen, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfGE 34, 269 ).
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
Ob dies der Fall ist, muß durch eine Güter- und Interessenabwägung bestimmt werden, in der im Einzelfall darüber zu befinden ist, ob das durch die Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Allgemeinheit (Art. 5 GG), auf das sich die Beklagte berufen kann, gegenüber dem Persönlichkeitsrecht, dessen Schutz die Klägerin für sich in Anspruch nimmt (Art. 2 GG), den Vorrang genießt (BVerfGE 34, 269, 282; 35, 202, 221; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 - FCKW; vom 15. November 1994 - BGHZ 128, 1, 10 = VersR 1995, 305, 308).Dementsprechend hat die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Kriege dem Recht auf Achtung der Privatsphäre als einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfaßt, stets - und zwar auch im Privatrecht - besondere Bedeutung beigemessen (BVerfGE 27, 1, 6; 34, 269, 282 f.; 35, 202, 220; 44, 353, 372; BGHZ 24, 200, 208 f.; 27, 284, 285 f.; 73, 120, 122 f.; Senatsurteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - JZ 1965, 411, 413 - Gretna Green; OLG Hamburg UFITA 78 [1977], 252, 257; 81 [1978], 278, 285; OLG Hamburg NJW 1970, 1325 - Haus Hohenzollern).
Solche Motive, insbesondere das bloße Unterhaltungsinteresse der Leser, das hier an rein privaten Vorkommnissen aus dem Leben der Klägerin befriedigt werden soll, können aber, wie in der Rechtsprechung stets betont worden ist, nicht als schützenswert anerkannt werden (BVerfGE 34, 269, 283; BGHZ 24, 200, 208; 128, 1, 12 = VersR 1995, 305, 308; BGH…, Urteil vom 9. Juni 1965 - a. a. O. S. 2149 - Spielgefährtin;… vom 26. Januar 1965 a. a. O. S. 413 - Gretna Green; OLG Hamburg AfP 1992, 376, 377).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Persönlichkeitsrecht von Prominenten bei Bildveröffentlichungen
Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht (vgl. BVerfGE 34, 269, 283; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.).Insofern kommt es auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung dieses Artikels nicht an, da die Garantie der Pressefreiheit es nicht zulässt, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des jeweiligen Presseerzeugnisses oder redaktionellen Beitrags abhängig zu machen (BVerfGE 34, 269, 283; Senat, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668, bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026).
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing am Arbeitsplatz - Rechte der Betroffenen
- BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06
Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06
Prominentenfotos III - Fussballspieler
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Berichterstattung über mit Prominenter liierten Politiker
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03
Prominentenkinder
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
Urheberrecht - Bericht über Enkel des verstorbenen Fürsten von Monaco
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Familienrecht - Eigentumsvermutung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97
Zur Bildberichterstattung über Prominente
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06
Urheberrecht - Recht am eigenen Bild
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Lebach
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
- KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01
Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung …
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06
Prominentenfotos I - Von Hannover
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- BAG, 13.12.1978 - GS 1/77
Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
BGH entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 190/08
Schadensrecht - Persönlichkeitsschutz bei Wort- und Bildberichterstattung
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 53/06
Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- LG Berlin, 28.03.1995 - 27 O. 776.94
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90
Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06
Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03
Wettbewerbsrecht - § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83
Gewinnerzielungsabsicht bei Großhandelsunternehmen
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06
Bebilderung eines Presseartikels über Erkrankung
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98
Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
- BFH, 24.01.1990 - II R 94/87
Grunderwerbsteuer auf Gesamtaufwand: Bericht über laufende Verfassungsbeschwerden …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten Geschädigter im Strafverfahren
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06
Urheberrecht - Gehört Erkrankung zur Privatspähre einer öffentlichen Person?
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 166/08
Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über …
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Schadensrecht - Persönlichkeitsschutz bei Wort- und Bildberichterstattung
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
- BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im …
- BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94
Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
- BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verurteilung zu Geldentschädigungen wegen …
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 868/05
Recht am eigenen Bild: Abbildung eines bekannten Fernsehmoderators auf der …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06
Urheberrecht - Veröffentlichung des Bildes einer Person des öffentl. Interesses
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
- BFH, 28.10.1983 - III R 129/79
Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung
- BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06
Urheberrecht - Interview über Krankheit: Abbildung des Ehegatten rechtmäßig?
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09
Schadensrecht - Verletzung des Rechts am eigenen Worts durch Wiedergabe
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
- LG Trier, 26.10.1995 - 6 O 57/95
- BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96
Unzulässige gerichtliche Vorlage zur Deliktshaftung Minderjähriger
- BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R
Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßig von § 353d Nr. 3 …
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 335/93
Verfassungsrechtliche Prüfung rechtsfortbildender finanzgerichtlicher …
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 703/97
- OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
- BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
- BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85
Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
- BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
- OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91
Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
- BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93
Sonstiges Arbeitsrecht
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 720/98
Einkommensgrenze beim Kindergeld
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97
Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
- BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98
Bonnbons
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BVerfG, 12.07.1979 - 1 BvR 224/79
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06
Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis …
- BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89
Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
- BGH, 14.03.1995 - VI ZR 52/94
GG - Pressefreiheit
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Asylfolgeverfahren (zugleich Stellungnahme …
- LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Videoüberwachung - Verletzung des …
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86
Vermerk über Gesundheitszustand in Personalakte
- BGH, 06.10.1989 - V ZR 152/88
Parteifähigkeit einer Siedlergemeinschaft
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
- OLG Hamm, 19.11.2008 - 11 U 207/07
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Filmaufnahmen
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 341/81
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre …
- BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71
Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78
Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80
Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des …
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Begrenzung der früheren Steuerbegünstigung von Nebeneinkünften (§ 34 Abs. 4 …
- BGH, 15.12.1987 - VI ZR 35/87
Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger …
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R
Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte - …
- BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97
Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe
- OLG München, 17.01.2003 - 21 U 2664/01
Angemessene Lizenzgebühr für Werbung mit der Figur "Blauer Engel"
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - beurlaubter Berufssoldat - Ausübung …
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Verlängerte Kündigungsfristen bei Arbeitern/Angestellten
- BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
- OLG Stuttgart, 20.10.1998 - 8 W 572/98
Abhilfeerfordernis bei Kostenfestsetzung nach § 11 RpflG neu
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00
- BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Bindung des Richters an Recht und Gesetz
- BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 394/01
Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs - keine Versicherung an …
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03
Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf …
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07
AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. …
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 951/08
Bohlen obsiegt gegen "Viel Spass"
- BAG, 20.02.1975 - 3 AZR 514/73
Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen bei …
- BFH, 28.04.1982 - I R 89/77
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1333/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit richterlicher Rechtsfortbildung im …
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- OLG Hamburg, 25.07.1996 - 3 U 60/93
- BSG, 28.07.1999 - B 9 V 18/98 R
Schwerstbeschädigtenzulage - rechtswidrige anfängliche Feststellung - …
- BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 4/99 R
Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02
Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
- LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04
Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
- LG Berlin, 17.02.2005 - 27 O 877/04
Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.
- OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04
Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von …
- BFH, 28.08.2006 - V B 180/05
Umsätze aus Saunabenutzung; verschärfende Rückwirkung wegen …
- LG Berlin, 06.03.2007 - 27 O 1063/06
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer …
- VG Lüneburg, 23.04.2007 - 1 B 11/07
Verfolgungsbetroffenheit und politische Betätigung bei der …
- LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotoveröffentlichung in der Presse: …
- KG, 19.03.2010 - 9 U 163/09
Grenzen der Presseberichterstattung über Konflikte in einer Paarbeziehung
- LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung
- BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
- OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren: …
- OLG München, 02.05.2000 - 21 W 988/00
Veranlassung zur Klageerhebung bei groben Verstößen gegen die journalistische …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98
- FG Niedersachsen, 17.08.2001 - 7 KO 1/01
Gerichtskostenfreiheit bei der Zurücknahme eines gerichtlichen Antrags auf …
- LAG Hessen, 24.08.2001 - 14 Sa 1396/00
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 27/03 R
Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- VG Lüneburg, 01.12.2006 - 1 B 47/06
Vorläufiger Rechtsschutz für Folgeantragsteller im Hinblick auf die …
- LG Hamburg, 02.03.2007 - 324 O 604/06
Bildnisschutz in der Zeitungsberichterstattung: Auslegung des Begriffs "absolute …
- LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07
Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 22.02.1990 - 12 Sa 294/89
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95
Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
- OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Celle, 26.11.2004 - 3 U 250/04
Rechtsanwaltsgebühr: Abweichung vom Verbot der Vereinbarung eines …
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …
- BFH, 18.02.1981 - II R 107/78
- BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83
- OLG Zweibrücken, 27.06.1990 - 3 W 43/90
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92
- VG Lüneburg, 11.10.2006 - 1 B 43/06
Vorläufiges Abschiebungsverbot nach Verbindlichkeit der Qualifikationsrichtlinie …
- VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05
Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
- LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09
Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
- BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf …
- BFH, 14.10.1987 - II R 198/84
Gesetzliche Versorgungsbezüge nicht nur aufgrund Gesetzes im formellen Sinne
- OLG Bremen, 02.09.1991 - 6 U 56/91
Vollstreckungsabwehrklage mittels Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch
- LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92
- LAG Köln, 12.09.1995 - 9 Sa 594/95
Änderungskündigung: Kein Anspruch auf Abfindung
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
- LAG Berlin, 05.03.1997 - 13 Sa 137/96
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- AG Kassel, 03.11.1998 - 424 C 1260/98
Kein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Datenübermittlung
- VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06
Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Vietnam; Folgeantrag; …
- LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 884/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Ausschluss eines Geldentschädigungsanspruchs …
- ArbG Dessau-Roßlau, 18.06.2009 - 10 Ca 77/09
Kündigung (betriebsbedingte) - vorübergehender Arbeitsrückgang
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- OLG Braunschweig, 07.04.2010 - 3 U 26/09
Zulässigkeit der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines BGB …
- FG Hessen, 17.06.2010 - 6 K 3678/06
Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten ist umsatzsteuerfrei - Keine …
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 256/82
Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
- BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98
Doppelte Haushaltsführung von Nichtverheirateten
- LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer minderjährigen Prominententochter
- LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04
- LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05
Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 535/07
Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
- LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07
Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
- LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08
- LG Berlin, 14.05.2009 - 27 O 64/09
- LG Berlin, 23.06.2009 - 27 O 127/09
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 1068/08
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09
- OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
- LAG Niedersachsen, 29.05.1991 - 4 Sa 229/91
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Einstellung
- KG, 15.03.1994 - 6 U 519/93
- VGH Hessen, 09.06.1994 - 6 UE 2944/93
Diplomprüfung: Bildung der Gesamtnote - zur Berücksichtigung bzw …
- LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02
- LG Berlin, 01.03.2005 - 27 O 986/04
- LG Hamburg, 09.12.2005 - 324 O 684/05
- LG Berlin, 12.01.2006 - 27 O 850/05
- LG Koblenz, 16.03.2006 - 1 O 556/04
Staatshaftung: Entschädigung für eine lang andauernde gemeinschaftliche …
- FG München, 08.07.2009 - 4 K 705/09
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher …
- LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/09
Fotos eines Prominenten am Strand
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09
Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1991 - 7 B 10651/91
- LAG Berlin, 10.12.1999 - 36 Ca 36555/98
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, schwerwiegende Verletzung des …
- LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02
- LG Hamburg, 11.02.2005 - 324 O 710/04
- LG Berlin, 08.02.2006 - 27 O 111/06
- LG Berlin, 11.01.2007 - 27 O 437/06
- LG Berlin, 08.02.2007 - 27 O 1111/06
- LG Berlin, 31.07.2008 - 27 O 360/08
- LG Berlin, 26.03.2009 - 27 O 1059/08
- LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09
- VerfGH Bayern, 27.10.1976 - 37-VI-75
