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| VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96 |
Sorge um vergewaltige Ehefrau
Wird nach § 48 Abs. 1 Nr. 4, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG aus einer Ist-Ausweisung eine Regel-Ausweisung, kann im Rahmen der Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, die Ehe noch einmal gem. Art. 6 Abs. 1 GG berücksichtigt werden, wenn die familiären Belange im Einzelfall über das übliche Maß hinausgehen (kein "Verbrauch" dieses Gesichtspunkts);
kein einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 123 VwGO, wenn die gesetzliche Fiktion des § 69 Abs. 2, Abs. 3 AuslG nicht eingreift (§ 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesrecht Baden-Württemberg
Art 6 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 AuslG 1990, § 47 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 48 Abs 1 AuslG 1990
Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer Ermessensentscheidung wegen eines atypischen Ausnahmefalls - Schutz von Ehe und Familie - VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei)
Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzinteresse; Wiederholungsgefahr; Mußausweisung; Straftat; Regelausweisung; Ausnahme; atypischer Fall; Beistandsgemeinschaft; Ermessen; Lebensgemeinschaft Deutscher; deutsche Ehefrau; notwendiger persönlicher Beistand
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 27.06.1996 - 19 K 40024/96
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
Zeitschriftenfundstellen
- VBlBW 1997, 434
- NVwZ-RR 1997, 746
Wird zitiert von ... (19)
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
Dies ist insbesondere der Fall, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände erkennbar sind, die den Ausländer entlasten oder aufgrund deren die Ausweisung als unangemessene Härte erscheint (s. etwa BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 23.96 -, NVwZ 1997, 1126 sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 = VBlBW 1997, 434).Ein Ausnahmefall kann ferner gegeben sein, wenn der Ausweisung höherrangiges nationales Recht entgegensteht, sie insbesondere mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 15; Beschluss vom 15.1.1997 - 1 B 256.96 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 12; Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.2001 - 13 S 2326/95 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72; Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O.).
Anhaltspunkte für eine sonstige Beeinträchtigung der nach Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten familiären Belange, die über das im Regelfall übliche Maß hinausgingen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -), sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Dass die Ausweisung des Klägers hinsichtlich des den Anlass der Ausweisung bildenden Delikts, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, die Anforderungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfüllt, ist nicht zweifelhaft (s. dazu etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.2.1998 - 18 B 1466/96 -, InfAuslR 1998, 389 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O., S. 433 u. BVerwG, Beschlüsse vom 8.5.1996 - 1 B 136.95 -, InfAuslR 1996, 299 und vom 10.2.1995, - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273f.; BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 [397f.], sowie die Nachweise bei Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, RdNr. 21ff. zu § 48 und GK-AuslG, RdNr. 59 zu § 48).
- VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03
Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
Dies ist insbesondere der Fall, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände erkennbar sind, die den Ausländer entlasten oder aufgrund deren die Ausweisung als unangemessene Härte erscheint (s. etwa BVerwG, Urt. v. 03.06.1997 - 1 C 23.96 -, NVwZ 1997, 1126 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 = VBlBW 1997, 434).Ein Ausnahmefall kann ferner gegeben sein, wenn der Ausweisung höherrangiges nationales Recht entgegensteht, sie insbesondere mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 15; Beschl. v. 15.01.1997 - 1 B 256.96 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 12; Beschl. v. 13.11.1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.2001 - 13 S 2326/95 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72; Beschl. v. 06.05.1997, a.a.O.).
Anhaltspunkte für eine sonstige Beeinträchtigung der durch Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten familiären Belange, die über das im Regelfall übliche Maß hinausgingen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.1997 - 13 S 1997/96), sind nicht ersichtlich.
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06
D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, kann ein solcher Ausnahmefall dann vorliegen, wenn der Regelausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 AufenthG höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - wie etwa Art. 6 GG - vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 1 C 8/96 - NVwZ 1999, 303 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 ff).Eine solche familiäre Angewiesenheit rechtfertigt es im Hinblick auf den nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz von Ehe und Familie, den betreffenden Ausländer gegenüber anderen Ausländern, die den gleichen Regelausweisungsgrund erfüllen, zu bevorzugen und damit das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel zu beseitigen, um eine Ermessensentscheidung unter Einschluss der in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkte zu ermöglichen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997, a.a.O., zu § 47 Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG).
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02
Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel
Bei der voller gesetzlicher Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind die Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse der Betroffenen nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 AuslG zu berücksichtigen; ein Ausnahmefall kann ferner gegeben sein, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht entgegensteht, sie insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 15;… Beschluss vom 15.1.1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz a.a.O. Nr. 12; Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237/94 -, InfAuslR 1996, 103; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.2001 - 13 S 2326/95 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72; Beschluss vom 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 = VBlBW 1997, 434). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
Die Verneinung des Rechtsschutzinteresses würde in dieser Konstellation gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und das Gebot der "Waffengleichheit" verstoßen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 - InfAuslR 1997, 363; Hess. VGH, Beschluss vom 20.01.2004 - 12 TG 3204/03 - juris). - BGH, 27.11.1998 - 3 StR 436/98
Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Regelfälle solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden; Ausnahmefälle sind dagegen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (vgl. BVerwG Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 9, 15; VGH Mannheim NVwZ-RR 1997, 746; VGH Kassel NVwZ-RR 1996, 605 jeweils m. w. Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6)
Dies kann im Verhältnis von Eltern und kleinen Kindern (BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.8.1999, NVwZ 2000, 59;… Senatsbeschlüsse v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 und v. 29.3.2001 -, a.a.O.) sowie bei Ehegatten dann der Fall sein, wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not, mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist (vgl. dazu - in an- derem rechtlichen Zusammen-hang - Senatsbeschl. v. 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363). - VG Koblenz, 01.09.2008 - 3 K 1282/07
D (A), Ausweisung, Rücknahme, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
Dies kann nur dann angenommen werden, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des von der Ausweisung betroffenen Ausländers angewiesen ist (VGH Bw, Beschluss vom 6. Mai 1997 - 13 F 1997 - NVwZ-RR 1997, 746 - 749 und BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 - Buchholz 402.240, § 47 AuslG, 1990, Nr. 12). - VG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 K 3589/00
Ausweisung eines deutschverheirateten türkischen Straftäters
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn einer der Familienangehörigen aufgrund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not, mehr als in einer dem Regelfall entsprechenden "normalen" familiären Lebensgemeinschaft üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Familienangehörigen angewiesen ist (VGH Bad.-Württ., Beschl.v.06.05.1997, InfAuslR 1997, 363). - VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05
Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
Gleiches gilt, wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist (…vgl. zur Regelversagung nach § 7 Abs. 2 AuslG, BVerwG, Urt. v. 27.08.1996 - 1 C 8/94 - a.a.O., zur Ausweisung BVerwG, InfAuslR 1996, 103; BVerwG, InfAuslR 1995, 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.1997 - 13 S 1997/96 -, NVwZ-RR 1997, 746; vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 26.06.2001, InfAuslR 2002, 14 zu § 48 Abs. 1 S. 2 AuslG). - VG Koblenz, 13.08.2007 - 3 K 309/07
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Türken, …
- VG Koblenz, 08.02.2010 - 3 K 206/09
Ausländerrecht, Aufenthaltsgesetz
- VG Koblenz, 17.03.2008 - 3 K 1349/07
D (A), Niederlassungserlaubnis, Konventionsflüchtlinge, Widerruf, …
- VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07
Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht
- VG Koblenz, 09.01.2009 - 3 L 1236/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Koblenz, 17.08.2009 - 3 K 1150/08
Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht
- VG Koblenz, 11.01.2010 - 3 K 74/09
Aufenthaltserlaubnis, Täuschung über Identität, Mitwirkungspflicht, …
- VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03
Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00