Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1961 - 5 StR 184/61   

Spätwetten

§ 263 StGB, konkludente Erklärung, Unterlassen

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 16, 120
  • NJW 1961, 1934
  • JR 1961, 506



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06  

    Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung;

    Gegen die Auffassung, beim Abschluss einer Sportwette erkläre der Wetter zugleich die Nichtmanipulation des sportlichen Ereignisses, wird - im Anschluss an BGHSt 16, 120 ("Spätwette", m. abl. Anm. Bockelmann NJW 1961, 1934) - geltend gemacht, die Annahme einer solchen Erklärung liefe auf eine "willkürliche Konstruktion" hinaus (vgl. Gauger, Die Dogmatik der konkludenten Täuschung [2001] S. 164 f.; Weber aaO S. 57 f.; Schlösser aaO S. 425 f.; Schild ZfWG 2006, 213, 215 ff.); damit werde zudem in unzulässiger Weise ein lediglich gemäß § 13 StGB strafbares Unterlassen in ein aktives Tun umgedeutet (vgl. Schlösser aaO S. 426; Schild aaO S. 216).

    Dieser Begründung steht die Entscheidung des Senats in BGHSt 16, 120 ("Spätwette") nicht entgegen.

  • BGH, 19.12.1979 - 3 StR 313/79  
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