Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.09.1998 - 2 Ss 400/98 |
Sparbriefe für die Frau des Betreuers
§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung;
keine Vermögensverfügung des Betrugsopfers bei Ausfüllen eines Vertragsformulars, das erst durch nachträgliche Verfälschung Auswirkungen auf das Vermögen hat (Unmittelbarkeitszusammenhang);
Aussicht auf Erbe gehört nicht zum geschützten Vermögen;
§ 266 StGB, Vermögensbetreuungspflicht auch gegenüber den Erben des Betreuten nach dessen Tod, § 1890 BGB
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 1564
- NStZ 1999, 246
- NStZ 1999, 622
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06
Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; …
Zwar genügt es zur Bejahung von Gewerbsmäßigkeit, dass die Tat - wie etwa beim Ankauf von Rauschgift oder Schmuggelgut zum gewinnbringenden Weiterverkauf - mittelbar als Einnahmequelle dient (BGH aaO und BGH NStZ 1999, 622, 623; BGH wistra 1994, 230, 232; BGH MDR bei Holtz 1983, 621, 622). - KG, 29.01.1999 - 5 Ws (B) 22/99 2 Ss 400/98 5 Ws (B) 22/99.
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