Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.09.1998 - 2 Ss 400/98   

Sparbriefe für die Frau des Betreuers

§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung;

keine Vermögensverfügung des Betrugsopfers bei Ausfüllen eines Vertragsformulars, das erst durch nachträgliche Verfälschung Auswirkungen auf das Vermögen hat (Unmittelbarkeitszusammenhang);

Aussicht auf Erbe gehört nicht zum geschützten Vermögen;

§ 266 StGB, Vermögensbetreuungspflicht auch gegenüber den Erben des Betreuten nach dessen Tod, § 1890 BGB

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 1564
  • NStZ 1999, 246
  • NStZ 1999, 622
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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06  

    Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung;

    Zwar genügt es zur Bejahung von Gewerbsmäßigkeit, dass die Tat - wie etwa beim Ankauf von Rauschgift oder Schmuggelgut zum gewinnbringenden Weiterverkauf - mittelbar als Einnahmequelle dient (BGH aaO und BGH NStZ 1999, 622, 623; BGH wistra 1994, 230, 232; BGH MDR bei Holtz 1983, 621, 622).
  • KG, 29.01.1999 - 5 Ws (B) 22/99  
    2 Ss 400/98 5 Ws (B) 22/99.
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