Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 25.04.1967 - VII ZR 1/65

Spielbank II

§ 284 StGB;

§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, 'unentgeltlich', Spielchance

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BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07
Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
Vielmehr handelt es sich lediglich um eine mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte Auflage, deren Missachtung weder nach § 284 Abs. 1 StGB strafbar ist noch den Spielvertrag nach § 134 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB nichtig macht (vgl. BGHZ 47, 393, 398).
LG Koblenz, 26.06.2007 - 6 S 342/06
Urteil des Landgerichts Koblenz zum online-Roulettespiel
Verstöße gegen die mit der Zulassung verknüpften Auflagen und Bedingungen sind weder nach § 284 StGB strafbar noch machen sie den Spielvertrag nach § 134 BGB in Verbindung mit § 284 StGB nichtig (BGHZ 47, 393).