Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 58.89

Städtesolidarität mit Hiroschima

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Programm über Städtesolidarität zur Abrüstung hält sich noch im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsaufsichtliche Beanstandung des Beitritts einer Gemeinde zum "Programm zur Förderung der Solidarität der Städte"

Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Teilnahme an einem Städtebündnis für weltweite Kernwaffenabrüstung ist zulässig

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OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08
Öffentliches Recht - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Daran ist insbesondere zu denken, wenn die Tätigkeit im Rahmen kommunaler Gemeinschaftsarbeit, vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 58.89 -, BVerwGE 87, 237, 238; Jarass, DVBl. 2006, 1, 2, 5 m. w. N., oder als sog. Annex- oder Hilfstätigkeit erfolgt.
FG Hessen, 13.01.2000 - 10 K 2685/98
Städtepartnerschaft; Arbeitslohn; Reisekosten; Übernahme; Delegation - Übernahme …
Dabei setzt eine sinnvolle Städtepartnerschaft zwischenmenschliche Kontakte und Austausch auf allen gesellschaftlichen Ebenen voraus; eine Städtepartnerschaft lebt quasi von den aktiven Gemeindemitgliedern (zu den rechtlichen und tatsächlichen Aspekten sogenannter Städtepartnerschaften Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.1990 7 C 58/89, BVerwGE 87, 237, 238 f.; Skoruppa in: Praxis der Gemeindeverwaltung, Ausgabe Hessen, Stand Januar 2000, A6 - Kommunale Partnerschaften, 1ff.).
Dieses Programm dient dazu, den ausländischen Gästen die gastgebende Stadt, deren Einwohner und deren nähere Heimat und Kultur zu zeigen und nahezubringen (vgl. BVerwGE 87, 237, 238).