Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01

Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts

§ 354 StPO, die bisherige Praxis des BGH, Einzelstrafen aufzuheben, wegen des Strafausspruchs jedoch nicht an die Tatsacheninstanz zurückzuverweisen, weil eine mildere Entscheidung durch die Tatsacheninstanz aus seiner Sicht "auszuschließen sei", stellt eine offensichtlich unhaltbare und damit willkürliche, d.h. gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende Rechtsanwendung dar (Anm. der Redaktion: Die wiedergegebene Rechtsauffassung der 3. Kammer des 2. Senats war in dieser Weite nicht entscheidungstragend, da nach ihrer Meinung vorliegend auch im Einzelfall "jedenfalls" ein klarer Fall der Kompetenzüberschreitung vorlag - die Kammern des BVerfG hatten bislang die Praxis des BGH ausdrücklich als verfassungsrechtlich zulässig bezeichnet, vgl. etwa «Tötung eines DDR-Grenzsoldaten [BVerfG]», worauf die Kammer allerdings vorliegend nicht eingegangen ist -- erste Reaktion des BGH: Beschluß vom 6.2.04, 2 StR 366/03;

die vorliegende Kammerentscheidung dürfte überholt sein aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in § 354 Abs. 1a StPO zum 1.9.04)

Volltextveröffentlichungen (6)

HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; analog § 354 StPO
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer Zuständigkeitsnorm); Revision (Strafzumessung; Zurückverweisung; grundsätzlich nur Rechtsprüfung keine eigene Ermessenserwägung des Revisionsgerichts); Kompetenz des Revisionsgerichts bei einer Veränderung des Schuldspruchs, die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe trotz Wegfalls zweier Einzelstrafen; Durchentscheidung).
lexetius.com
Bundesverfassungsgericht

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StPO § 354 Abs. 1, § 354; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenzen der Strafzumessung durch das Revisionsgericht
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

Beck-Ticker (Kurzmitteilung)
Revisionsgericht darf Rechtsfolgen bei Veränderung des Schuldspruchs nicht selbst festlegen
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Strafzumessung verletzt Art. 101 GG

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

BVerfGK 2, 207
NJW 2004, 1790
NStZ 2004, 273
StV 2004, 189

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Wird zitiert von ... (19)

BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
Grundsätzlich ist es denkbar, dass ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dadurch entzogen wird, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht den Sachverhalt selbst erforscht oder eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145, 165; BVerfGK 2, 207, 209).
b) Grundsätzlich ist es denkbar, dass ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen wird, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht den Sachverhalt selbst erforscht oder eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 906/06
Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung und der Nichtberücksichtigung von …
Zwar kann ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, veröffentlicht NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
Mit der Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe trotz Wegfalls zweier für ihre Bildung vom Tatrichter für wesentlich erachteter Einzelstrafen (vgl. BVerfGK 2, 207) ist diese Fallgestaltung nicht vergleichbar.
BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
Zwar kann ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).