Rechtsprechung
| BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 |
Straßenverkehrslärm
Art. 14 GG, § 1 BauGB, Bauleitplanung, verfassungsrechtliche Anforderungen an den Lärmschutz für Anlieger, Orientierung an §§ 41 ff BImSchG
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Straßenverkehrslärm
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.05.1984 - 2 N 83 A.2628
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 79, 174
- NJW 1989, 1271
- VBlBW 1989, 290
- BauR 1989, 160
- NVwZ 1989, 549
- ZfBR 1989, 115
Wird zitiert von ... (239)
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Schallschutz gegen Lärmzuwachs auf Straße
Verkehrslärmschutz gehört hiernach zum Kreis der abwägungsrelevanten Belange (vgl. BVerfG vom 30.11.1988 BVerfGE 79, 174/188 f.; BVerwG vom 17.5.1995 BayVBl 1995, 632/633;… Koch in Erbguth/Oebbecke/Rengeling , Planung, Festschrift für Werner Hoppe zum 70. Geburtstag, 2000, S. 549 ff./561 ff.).Beim Bau oder bei der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen ergibt sich nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ein gestuftes System des Verkehrslärmschutzes (…vgl. BT-Drs. 7/1513, S. 3; BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 177 f.).
Dass das Bundesimmissionsschutzgesetz den Immissionsschutz für Verkehrsanlagen im normierten Bereich zwar lückenlos regelt (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 177), der normierte Bereich aber nicht sämtliche Verkehrslärmprobleme umfasst, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/8).
Auch in diesem Fall sind die Folgen einer Straßenplanung für durch sie mittelbar betroffene Anlieger einer bestehenden Straße im Rahmen des - hier: bauplanungsrechtlichen - Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F) zu prüfen und abwägend zu bewältigen (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 188 f.).
Es ist nicht nur auf eine gerechte Abwägung aller relevanten öffentlichen und privaten Belange angelegt, sondern ermöglicht der planenden Gemeinde auf der Grundlage planerischer und sonstiger gesetzlicher Instrumentarien einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 198).
In diesen Fällen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verwaltung und Rechtsprechung nicht ausnahmslos verwehrt, die normative Lücke zu schließen (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 193 f. für eine Straßenplanung durch Bebauungsplan, auf die § 42 BImSchG zwar grundsätzlich anwendbar war, ein unmittelbar auf § 42 BImSchG gestützter gesetzlichen Erstattungsanspruch aber gleichwohl ausschied, weil der Verordnungsgeber den Regelungsauftrag des § 43 BImSchG noch nicht eingelöst hatte).
Eine Grenze für die Lückenfüllungskompetenz von Verwaltung und Rechtsprechung ergibt sich allerdings dann, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich zu erkennen gibt, dass er die Konfliktbewältigung einer normativen Regelung vorbehalten will und die damit verbundene Rechtsanwendungssperre keine unerträglichen Auswirkungen auf die Verfolgung öffentlicher Belange oder den Schutz von Grundrechten hat, oder wenn eine Lückenfüllung durch Verwaltung oder Rechtsprechung den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O.).
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
Verkehrslärmschutz gehört hiernach zum Kreis der abwägungsrelevanten Belange (vgl. BVerfG vom 30.11.1988 BVerfGE 79, 174/188 f.; BVerwG vom 17.5.1995 BayVBl 1995, 632/633;… Koch in Erbguth/Oebbecke/Rengeling , Planung, Festschrift für Werner Hoppe zum 70. Geburtstag, 2000, S. 549 ff./561 ff.).Beim Bau oder bei der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen ergibt sich nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ein gestuftes System des Verkehrslärmschutzes (…vgl. BT-Drs. 7/1513, S. 3; BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 177 f.).
Dass das Bundesimmissionsschutzgesetz den Immissionsschutz für Verkehrsanlagen im normierten Bereich zwar lückenlos regelt (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 177), der normierte Bereich aber nicht sämtliche Verkehrslärmprobleme umfasst, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/8).
Auch in diesem Fall sind die Folgen einer Straßenplanung für durch sie mittelbar betroffene Anlieger einer bestehenden Straße im Rahmen des - hier: bauplanungsrechtlichen - Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F) zu prüfen und abwägend zu bewältigen (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 188 f.).
Es ist nicht nur auf eine gerechte Abwägung aller relevanten öffentlichen und privaten Belange angelegt, sondern ermöglicht der planenden Gemeinde auf der Grundlage planerischer und sonstiger gesetzlicher Instrumentarien einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 198).
In diesen Fällen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verwaltung und Rechtsprechung nicht ausnahmslos verwehrt, die normative Lücke zu schließen (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 193 f. für eine Straßenplanung durch Bebauungsplan, auf die § 42 BImSchG zwar grundsätzlich anwendbar war, ein unmittelbar auf § 42 BImSchG gestützter gesetzlichen Erstattungsanspruch aber gleichwohl ausschied, weil der Verordnungsgeber den Regelungsauftrag des § 43 BImSchG noch nicht eingelöst hatte).
Eine Grenze für die Lückenfüllungskompetenz von Verwaltung und Rechtsprechung ergibt sich allerdings dann, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich zu erkennen gibt, dass er die Konfliktbewältigung einer normativen Regelung vorbehalten will und die damit verbundene Rechtsanwendungssperre keine unerträglichen Auswirkungen auf die Verfolgung öffentlicher Belange oder den Schutz von Grundrechten hat, oder wenn eine Lückenfüllung durch Verwaltung oder Rechtsprechung den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O.).
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
Verkehrslärmschutz gehört hiernach zum Kreis der abwägungsrelevanten Belange (vgl. BVerfG vom 30.11.1988 BVerfGE 79, 174/188 f.; BVerwG vom 17.5.1995 BayVBl 1995, 632/633;… Koch in Erbguth/Oebbecke/Rengeling , Planung, Festschrift für Werner Hoppe zum 70. Geburtstag, 2000, S. 549 ff./561 ff.).Beim Bau oder bei der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen ergibt sich nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ein gestuftes System des Verkehrslärmschutzes (…vgl. BT-Drs. 7/1513, S. 3; BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 177 f.).
Dass das Bundesimmissionsschutzgesetz den Immissionsschutz für Verkehrsanlagen im normierten Bereich zwar lückenlos regelt (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 177), der normierte Bereich aber nicht sämtliche Verkehrslärmprobleme umfasst, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/8).
Auch in diesem Fall sind die Folgen einer Straßenplanung für durch sie mittelbar betroffene Anlieger einer bestehenden Straße im Rahmen des - hier: bauplanungsrechtlichen - Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F) zu prüfen und abwägend zu bewältigen (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 188 f.).
Es ist nicht nur auf eine gerechte Abwägung aller relevanten öffentlichen und privaten Belange angelegt, sondern ermöglicht der planenden Gemeinde auf der Grundlage planerischer und sonstiger gesetzlicher Instrumentarien einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 198).
In diesen Fällen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verwaltung und Rechtsprechung nicht ausnahmslos verwehrt, die normative Lücke zu schließen (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 193 f. für eine Straßenplanung durch Bebauungsplan, auf die § 42 BImSchG zwar grundsätzlich anwendbar war, ein unmittelbar auf § 42 BImSchG gestützter gesetzlichen Erstattungsanspruch aber gleichwohl ausschied, weil der Verordnungsgeber den Regelungsauftrag des § 43 BImSchG noch nicht eingelöst hatte).
Eine Grenze für die Lückenfüllungskompetenz von Verwaltung und Rechtsprechung ergibt sich allerdings dann, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich zu erkennen gibt, dass er die Konfliktbewältigung einer normativen Regelung vorbehalten will und die damit verbundene Rechtsanwendungssperre keine unerträglichen Auswirkungen auf die Verfolgung öffentlicher Belange oder den Schutz von Grundrechten hat, oder wenn eine Lückenfüllung durch Verwaltung oder Rechtsprechung den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt (BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O.).
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Das gilt - und zwar in besonderem Maße - auch für das tatsächliche und rechtliche Verhältnis von privatem Baugrund und öffentlicher Straße sowie der von ihr ausgehenden und sich auf den privaten Baugrund auswirkenden Immissionen (vgl. BVerfGE 72, 66 [76]; 79, 174 [198]; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17 - 19.84 - BVerwGE 77, 295 [297 f.]).Das Eigentum der Grundstücke, welche der Straße anliegen, gewährleistet zwar dem jeweiligen Inhaber nicht ohne weiteres, vor Störungen, die von der Straße ausgehen, verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 79, 174 [198]).
Die Beeinträchtigungen können aber auch wegen ihrer unvermeidbaren Intensität und überwiegender öffentlicher Belange im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG einen finanziellen Ausgleich erfordern (vgl. BVerfGE 58, 137 [147 ff.]; 79, 174 [192]; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17 - 19.84 - BVerwGE 77, 295 [297 f.]; Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 [367 f.]; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen]; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 [190]; B. Sommer ZfBR 1990, 54 ff. [55]).
Die Widmung ist kein Vollzugsakt eines Bebauungsplans, der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine Verkehrsfläche als Planinhalt festgesetzt hat (vgl. BVerfGE 79, 174 [189]; anders aus Gründen des "Entschädigungsrechts" früher noch BGHZ 64, 220 [222]).
Die straßenrechtliche Widmung hat aber gleichwohl nicht die rechtliche Kraft, die zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Rechtsbeziehungen im Sinne des erörterten Vorbehalts des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG im Innenverhältnis zwischen Grundeigentümer und planender Gemeinde zu regulieren (ebenso BVerfGE 79, 174 [188] unter Bezugnahme auf das Urteil vom 1. November 1974 - aaO. -, vgl. auch BGHZ 97, 361 [364]).
- BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Immobilien- Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers nach TKG
Im Einzelfall übermäßig belastende Beeinträchtigungen werden - bei richtigem Verständnis dieser Norm - durch die gesetzlichen Entschädigungstatbestände ausreichend abgemildert (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 f; BVerfGE 79, 174, 192; weitergehend Spoerr/Deutsch, DVBl 97, 305).Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwingt den Gesetzgeber zu einer finanziellen Ausgleichsregelung, wenn sonst kein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zwischen den Eigentümerinteressen und den Belangen der Allgemeinheit erzielt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 137, 147 f; 79, 174, 192).
Eine unentgeltliche Verpflichtung zur Duldung einer solchen Umnutzung ist auch vom Schutzzweck des § 57 TKG nicht mehr gedeckt (vgl. hierzu allgem. BVerfGE 79, 174, 198).
Sie muß allen übrigen Verfassungsnormen gerecht werden, wozu insbesondere der Gleichheitssatz gehört (BVerfGE 70, 191/200; 79, 174, 198; 87, 114, 139).
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
hierbei den privaten und den sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs (Art. 14 Abs. 2 GG) in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat (BVerfGE 79, 174 [198]; BVerwGE 88, 191 [194]), zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen.aus, daß die gesetzlichen Anordnungen der Konkretisierung durch weitere Rechtsakte bedürfen (vgl. BVerfGE 79, 174 [191 f.]; BVerfG, NJW 1990, 1229 und NVwZ 1991, 358).
Offenbar mit Rücksicht auf diesen von ihm selbst in seiner früheren Rechtsprechung wiederholt herausgestellten Unterschied (vgl. BVerfGE 58, 300 [320, 330 f.]; 79, 174 [192]) hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 929/89 - (BVerfGE 83, 201 [211 ff.]) ausdrücklich anerkannt, daß die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Möglichkeit der Beseitigung bestehender Rechtspositionen einschließt, hat allerdings hinzugefügt, daß eine solche Beseitigung in aller Regel nicht übergangs- oder ersatzlos zulässig sei, weil sie sich für die Betroffenen wie eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG auswirke (vgl. dazu Ossenbühl JuS 1993, 200 ff., Osterloh, DVBl 1992, 906 [913];… v.Münch/Bryde, GG-Kommentar Bd. 1, 4. Aufl. 1992, Art. 14 Rdnr. 57 f.).
Zwar beruht namentlich die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf dem vom Bundesverfassungsgericht mißbilligten (vgl. BVerfGE 79, 174 [192]) herkömmlichen Verständnis des Eigentumsgrundrechts, das - unter Verkennung der Möglichkeit einer "ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung" - alle Eigentumsbeschränkungen in den Bereich der entschädigungspflichtigen Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG verwies, die sich nicht mehr als gemäß Art, 14 Abs. 2 GG entschädigungslose Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG deuten ließen.
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Regelung im "Denkmalschutzgesetz" des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem GG …
Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).
Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, müssen grundsätzlich auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums wahren und dem Gleichheitsgebot entsprechen (vgl. BVerfGE 79, 174 m.w.N.).
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten sind dabei in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 79, 174 in Bezug auf Straßenverkehrslärm).Der Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere auch Fluglärm, ist ein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 54 ) und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 174 ) verfassungsrechtlich abgesicherter Belang.
Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
Insoweit gilt für die Beachtung von Schutzpflichten aus Staatszielen nichts anderes als für grundrechtliche Schutzpflichten (vgl. zum Kontrollmaßstab bei grundrechtlichen Schutzpflichten: BVerfGE 92, 26, 46; 88, 203, 254; 79, 174, 201 f.; 77, 170, 214 f.).(BVerfGE 56, 54, 80 f.; 77, 170, 214 f.; 77, 381, 405; 79, 174, 202).
Bei der gerichtlichen Überprüfung von staatlichen Schutzpflichten zur Abwehr von Technikrisiken (zivile Nutzung von Kernenergie, BVerfGE 49, 89, 124 ff.; 53, 30, 57 ff.; 77, 381, 402 ff.; 81, 310, 339; Flug- und Straßenlärm, BVerfGE 56, 54, 73 ff; 79, 174, 201 ff.) hat das BVerfG die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften der staatlichen Genehmigung als staatliche Schutzpflichtrealisierung angesehen und daraus z. T. einen dynamischen Schutz mit Nachbesserungspflichten für den Gesetzgeber gefolgert.
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Nichtumsetzung von Bebauungsplan: Keine Entschädigung!
Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ; 100, 226 ).cc) Es ist dem Gesetzgeber allerdings grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen ansonsten unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).
Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, müssen grundsätzlich auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums wahren und dem Gleichheitsgebot entsprechen (vgl. BVerfGE 79, 174 m.w.N.).
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Immobilien - Entschädigung für Grundstückübernahme wegen Flughafenausbau
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Immobilien - Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Verfassungsbeschwerden zum "Sachenrechtsmoratorium" teilweise erfolgreich
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Privatgrundstücke als öffentlicher Grüngürtel
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
"Stichtagsregelung" im Vermögensgesetz ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich - Urteil aufgrund der …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz ist im wesentlichen mit dem GG vereinbar/ einzelne …
- BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93
Inhaltsbestimmung des Eigentums
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Öffentliches Bauplanungsrecht und Eigentumsgarantie
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90
- BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung einer Kiesausbeutung
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der strafrechtlichen …
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
- BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04
Pflicht für Rauchwarnmelder in LBO?
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Planfeststellungsverfahren: Rügerecht von Mietern?
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356
Immobilien - Anliegergebrauch
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Rechtmäßigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
- BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96
Umweltrecht - "Schienenbonus" in 16. BImSchV mit Art. 2 Abs. 2 GG vereinbar?
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Arztrecht - Freiwilliges Ausscheiden eines Arztes aus Gemeinschaftspraxis
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08
§ 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Rechtfertigung einer medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug …
- OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91
Schutz national wertvollen Kulturgutes keine Enteignung; Enteignung; Kulturgut; …
- BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R
Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
- BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Arztrecht - Freiwilliges Ausscheiden eines Arztes aus Gemeinschaftspraxis
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Immobilien - Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F.: Verjährung
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01
Normenkontrolle: Mündliche Verhandlung erforderlich?
- BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
- BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Rechtsschutz gegen städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
Zu den Mitgliedschaftsrechten ehemaliger DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Geldentschädigung wegen Nicht-Umsetzung einer Planung
- VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87
Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Waldschäden infolge Luftverunreinigungen und Eigentumsgarantie - Unterlassen des …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 667/98
Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung - Übernahmeanspruch
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03
Immobilien - Fernmeldeleitungen: Ausgleichsansprüche bei Duldungspflicht
- BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06
Vermögensrecht - Herausgabe der durch Vermietung gezogenen Nutzungen
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08
Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"; Gewalttäter Sport; …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 …
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche …
- BVerwG, 02.07.2008 - 4 A 1025.06
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - LVG 10/08
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
- BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98
Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Enteignung aufgrund eines Bebauungsplans
- BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Mindestgröße für Baugrundstücke?
- BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG
- BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
- BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03
Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Immobilien - Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04
Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung
- OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04
Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10
Bergfreie Bodenschätze
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95
Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Landwirtschaft - Entschädigung für enteignungsgleichen Eingriff
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Hartz …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
Wohnrecht - Genehmigung zum Halten von Giftschlangen in einer Privatwohnung
- BFH, 24.11.1993 - X R 5/91
Gültige Ermächtigungsgrundlage für Spendenabzug
- VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88
Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende …
- BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95
Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97
- VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96
Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Immobilien - Höhe der Entschädigung für Inhalts- und Schrankenbestimmung
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04
Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
- OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 7 KS 8/09
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei endgültiger Aufgabe des …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00
Duldung einer Telekommunikationslinie bei bestehendem Rohrleitungsrecht
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089
ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München
- BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zur …
- BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
- VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95
Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Vertragsarztrecht
- BVerwG, 03.06.1998 - 4 BN 25.98
Bauplanungsrecht - Festsetzung öffentliche Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan
- BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99
Bebauungsplan Hafenspitze - Art. 14 GG, Festsetzung einer öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03
Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 …
- BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08
Schulrecht: Leistungsüberprüfung an privater Grundschule
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 14 S 3415/88
Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen …
- BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91
Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung des DDR-Rechts hinsichtlich der Sanierung …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03
Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 14 K 589/03
- BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Einbau eines Rußpartikelfilters vor Erstzulassung eines PKW keine nachträgliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1989 - 10 C 20/88
- VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89
Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
- OVG Niedersachsen, 02.06.1993 - 12 L 6/90
Nicht förmliche Planung einer Verkehrseinrichtung; Widmung eines Parkplatzes mit …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2537/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 118/96
- VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94
Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99
- BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BFH, 29.10.2008 - II R 34/08
Keine begünstigte Nachrüstung mit Rußpartikelfilter vor Erstzulassung - Kein …
- VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
- BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …
- BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1685/93
Verfassungswidriger Ausschluß eines sog. Zweitantrages im strafrechtlichen …
- BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
- BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96
Ersatzpflanzung für geschützten Baum
- BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00
- SG Hamburg, 05.06.2002 - S 3 KA 1356/00
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03
Verfahrensrecht - Baugenehmigung: Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage
- OVG Hamburg, 28.04.1994 - Bf II 18/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94
- BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99
- VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
- BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 212/05
- OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 337/09
Bereitstellung von für Hafenzwecke nutzbare Flächen als Voraussetzung des …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Nichzulassung einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89
Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
- VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
- BVerfG, 28.09.1993 - 2 BvQ 37/93
Folgenabwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvR 2642/93
Verfassungsbeschwerde gegen das Landeswahlrecht im Freistaat Sachsen
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Ermächtigung der Gemeinden zum Erlaß einer Satzung nach § 22 BauGB
- BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
- VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- VG Arnsberg, 05.11.1998 - 7 K 957/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 7a D 203/97
- VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505
Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
- VG Köln, 19.04.2002 - 25 K 10571/98
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Planfeststellung einer Gemeindeverbindungsstraße; Planfeststellung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.05.1990 - 12 L 177/89
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2288/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 7a D 235/98
- VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99
- VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 812/09
Immissionsschutzrecht
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.05.1990 - 10 L 177/89
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1217/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1219/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1220/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2002 - 2 A 10742/02
- OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 4 LA 84/08