Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
02.03.1993
Aktenzeichen
1 BvR 1213/85
Dazu im Internet

dejure.org

Streikeinsatz von Beamten

Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 4 GG, Gesetzesvorbehalt für Beamteneinsatz

DFR

Streikeinsatz von Beamten

AuS-Portal

Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von Beamten ohne gesetzliche Grundlage bei rechtmäßigen Arbeitskämpfen: Koalitionsfreiheit auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - Tarifautonomie - Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung - Doppelrolle des Staates als Hoheitsträger und als tariffähiger Arbeitgeber

Alpmann Schmidt

GG Art. 9 Abs. 3

Fundstellen
BVerfGE 88, 103
NJW 1993, 1379
NVwZ 1993, 671
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