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| BGH, 29.04.1953 - VI ZR 63/52 |
Sturz aus dem Zug
§ 1 HPflG, Mitverschulden der Mutter, §§ 254, 278 BGB
Volltextveröffentlichungen (2)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 9, 316
- NJW 1953, 977
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 22.09.2005 - III ZR 295/04
Immobilienmakler - Haftung für falsche Verkäuferangaben
Insofern wird das Verhältnis zwischen dem Dritten und dem Versprechenden als vertragsähnlich angesehen (vgl. BGHZ 9, 316, 318). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß (vgl. z.B. BGHZ 9, 316, 318; RGZ 112, 284, 287), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. z.B. BGHZ 34, 355, 363; 56, 163, 170). - BGH, 04.04.2003 - V ZR 322/02
Wohnungseigentum - Sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft: Vereinbarung
Zwar kann sich bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Bestimmung auf dem Wege einer unmittelbaren oder einer ergänzenden Vertragsauslegung oder auch als Nebenpflicht des vertragsähnlichen Verhältnisses zum Drittberechtigten (vgl. BGHZ 9, 316, 318) ergeben, daß eine Partei zur Übernahme einer Baulast verpflichtet ist (…vgl. Senat, Urt. v. 18. März 1994, V ZR 159/92, NJW 1994, 2757, 2758).
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Transportversicherung, Versicherung für fremde Rechnung, …
Dass - zum Zwecke der näheren Charakterisierung - das Verhältnis des Versprechenden zum Dritten mitunter als 'vertragsähnliches Verhältnis' (BGHZ 9, 316, 318) charakterisiert wird, ändert daran nichts (…Gernhuber, a. a. O., 479 f.). - LG Meiningen, 29.05.2008 - 4 S 248/07 Gemeint ist damit ein "Verschulden gegen sich selbst"; der Geschädigte darf im eigenen Interesse nicht die nach Lage der Sache erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (BGH, Urteil vom 29.04.1953, BGHZ 9, 316, 318/9, Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, 2008, Rn. 1 zu § 254).
Die Kammer ist nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Geschädigten grundsätzlich nicht verlangt werden kann, (weitere) Schulden zu machen, um sich den Normaltarif zu erschließen: Dies bedeutet keinen Verstoß gegen das eigene Interesse, sich nach Lage der Sache vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1953, BGHZ 9, 316, 318/9, Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, 2008, Rn. 1 zu § 254).
- OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 3 U 244/03
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Fahrzeugkollision mit einem den Radweg …
Insoweit reicht es jedoch aus, dass sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. BGHZ 9, 316; BGH, VersR 1979, 369; OLG Stuttgart, VRS 66, 92;… Hentschel, aaO., § 9 StVG, Rdnr. 5). - BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …
b) Nun ist allerdings ein Mitverschulden des Verletzten auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGHZ 9, 316, 318; BGH, Urteil vom 28. September 1978 - VII ZR 116/77, NJW 1979, 495, 496; zuletzt Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 12.01.1993 - VI ZR 75/92
Mitverschulden bei Bahnunfall
b) Die Revisionserwiderung weist ferner zutreffend darauf hin, daß sich der aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Beförderungsvertrages in dem Zug befindliche Kläger auch entsprechend §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ein Mitverschulden der für die Pfadfindergruppe bestellten Aufsichtspersonen anrechnen lassen muß (Senatsurteile BGHZ 9, 316, 317 ff und 24, 325, 326 ff). - BGH, 09.12.1997 - VI ZR 229/96
Mitverschulden des Vermieters bei einem Unfall bei der Anlieferung von Heizöl
Unter Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist die Außerachtlassung derjenigen Sorgfaltspflicht zu verstehen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt, also ein "Verschulden gegen sich selbst" (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 9, 316, 318; 39, 156, 159; 74, 25, 28). - OLG München, 11.12.1990 - 5 U 3781/90 Erfahrungsgemäß besteht besonders für Kleinkinder, die sich an der Außentür eines Eisenbahnwagens unbeaufsichtigt zu schaffen machen, eine erhebliche Unfallgefahr (BGHZ 9, 316 ff; BGH NJW 1957, 1187; BGH VersR 1962, 325 f;… Filthaut a.a.O. § 4 Rn 38).
- KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes
- BGH, 14.07.1987 - VI ZR 199/86
Anforderungen an einen Beweisantritt bei mehreren sich widersprechenden …
- OLG Hamm, 17.03.1992 - 7 U 103/91
- OLG Frankfurt, 04.05.1994 - 7 U 133/92
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern
- OLG Karlsruhe, 20.12.1995 - 10 U 123/95
Haftungsverteilung bei Datenverlust infolge Software-Neuinstallation
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 238/08
Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer …
- BGH, 02.02.1984 - I ZR 228/81
Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten und gesamtschuldnerische Mithaftung …
- LG Köln, 03.07.2008 - 15 O 356/07
Passagier fordert Kostenerstattung: Mit dem Privatjet zur Kreuzfahrt
- BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59
Vertrag zugunsten Dritter. Mitverschulden
- BGH, 28.05.1957 - VI ZR 136/56
Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen
- BGH, 14.07.1970 - VI ZR 203/68
Werkvertrag - Beförderung eines reparaturbedürftigen Baggers mit einem Tieflader
- LG Dortmund, 04.12.1985 - 4 O 137/85
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- BGH, 22.06.1965 - VI ZR 53/64
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Fußgängers durch geringfügig überragende …
- BGH, 22.06.1972 - II ZR 19/71