Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86

Sturz vom Hotelbalkon

§§ 651f, 651g BGB;

§§ 823 ff BGB, deliktische Haftung des Reiseveranstalters, Verkehrssicherungspflicht;

§ 256 ZPO, Reichweite der Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsurteil, § 209 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

Alpmann Schmidt
BGB § 651f, § 823, § 831
Prof. Dr. Lorenz
Deliktische Haftung des Reiseveranstalters, Eigenhaftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Schmerzensgeldanspruch gegen Reiseveranstalter nach Sturz von Balkon

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hs-heilbronn.de
BGB §§ 651f, 823, 831
Schmerzensgeldanspruch gegen Reiseveranstalter nach Sturz von Balkon
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Mängel eines Vertragshotels

Kurzfassungen/Presse

HERA - Heilbronner Reiserechtsarchiv (Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 103, 298
NJW 1988, 1380
MDR 1988, 573
BB 1988, 722
NJW-RR 1988, 790

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Wird zitiert von ... (49)

BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Reiserecht - Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
a) Die Beklagte haftet zwar nicht für das deliktische Verschulden des Hoteleigentümers und seiner Mitarbeiter, weil diese Personen mangels der erforderlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit nicht ihre Verrichtungsgehilfen im Sinne des § 831 BGB waren (BGH, Urt. v. 25.02.1988 - VII ZR 348/86, BGHZ 103, 298, 303).
Für die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist von Bedeutung, welche rechtlichen Verpflichtungen ihm obliegen (BGHZ 103, 298, 304; v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188; v. 12.03.2002 - X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056).
Ist das Vertragshotel einmal für in Ordnung befunden worden, so befreit dies den Veranstalter nicht von der Pflicht, es regelmäßig durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten daraufhin überprüfen zu lassen, ob der ursprüngliche Zustand und Sicherheitsstandard noch gewahrt ist (BGHZ 103, 298, 305 f.).
Im Einzelfall hängen Art und Umfang der gebotenen Kontrolle, deren Unterlassung den Fahrlässigkeitsvorwurf begründet, von den jeweiligen besonderen Umständen ab und unterliegen der tatrichterlichen Würdigung, die mit der Revision nur beschränkt anfechtbar ist (BGHZ 103, 298, 305 ff.;… Urt. v. 19.01.1993 - XI ZR 76/92, NJW 1993, 1066).
Offenbleiben kann auch die sich in diesem Zusammenhang stellende Frage, ob der prüfungsbeauftragte Mitarbeiter, so wie er z.B. die Treppen und Flure, die Aufzüge, Zimmer und Balkone selbst betreten und überprüfen musste (BGHZ 103, 298, 308), die Wasserrutsche persönlich hätte erproben müssen.
Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte sich im Falle einer bejahenden Antwort mit der örtlichen Baugenehmigung und -abnahme hätte zufriedengeben dürfen (vgl. die Bedenken in BGHZ 103, 298, 305).
OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 20 U 30/02
Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch …
Diese Ansicht lässt sich nicht auf die Balkonsturz-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25. Februar 1988 (BGHZ 103, 298 = NJW 1988, 1380) stützen (so aber Tempel, O., Seite 508 f. Fn. 330).
Es fehlt insoweit an der erforderlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Hoteliers (vgl. BGHZ 103, 298, 303; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 55, 56; NJW-RR 1997, 1483, 1484; NJW-RR 2000, 787, 788).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Reiseveranstalter bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen Verkehrssicherungspflichten zu beachten (BGHZ 103, 298, 303 ff.; BGH, NJW 2000, 1188, 1190).
Dort muss der Reiseveranstalter sich deshalb davon überzeugen, dass z.B. von Treppen, Fluren und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen keine Gefahren für die von ihm unterzubringenden Hotelgäste ausgehen (BGHZ 103, 298, 305; vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1439; NJW-RR 1997, 1483).
Wie häufig und in welchem Umfang eine solche Kontrolle geboten ist, hängt hierbei von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGHZ 103, 298, 305 f.).
LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 11 O 322/03
Reiseveranstalter haftet nicht für Unfalltod auf Schiffsreise
Bei den Bestattungs- und Überführungskosten handelt es sich ebenso wie bei dem Verdienstausfall um einen sogenannten nahen Mangelfolgeschaden (vgl. auch BGHZ 103, 298 f.),weshalb insoweit die kurze, sechsmonatige Verjährungsfrist des.
Die Verkehrssicherungspflicht der Reiseveranstalter wird in ihrem Umfang grundle-gend bestimmt durch das sogenannte "Balkonsturzurteil" des Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 103, 298).
Für die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist von Bedeutung, welche rechtlichen Verpflichtungen ihm obliegen (vgl. BGHZ 103, 298, 304).
Im Ausland gehört dazu, dass der Reiseveranstalter sich nicht nur auf das Vorliegen einer behördlichen Ge-nehmigung verlassen darf, sondern selbst prüfen muss, dass von den angebotenen Einrichtungen keine Gefahren für die Gäste ausgehen (BGHZ 103, 298 f.).