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Subventionsrückforderung durch die Bank

§ 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten zwischen Privatrechtspersonen, die keine Beliehenen sind, können nur zivilrechtlicher Natur sein, Fragen des "Verwaltungsprivatrechts" sind dann von den Zivilgerichten zu entscheiden;

institutioneller Gesetzesvorbehalt für Beleihung

Alpmann Schmidt

GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1