Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63   

Tagebuch I

Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit persönlicher Tagebuchaufzeichnungen im Strafprozeß

Volltextveröffentlichungen (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 19, 325
  • NJW 1964, 1139
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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62  
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  • OLG Frankfurt, 22.12.2006 - 7 W 77/06  

    Verfahrensrecht - Vorprozessuale Äußerungen: Verwertung für Befangenheitsantrag

    Zwar kann eine rechtswidrige Erlangung persönlicher Aufzeichnungen in Ansehung des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts ein Verwertungsverbot begründen (BGH NJW 1964, 1139).
  • LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08  

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch

    Mit diesem Grundsatz stehen das Tonband- und das Tagebuchurteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 1960, 1580; BGH NJW 1964, 1139) nicht im Widerspruch.
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