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| BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87 |
Tagebuch II
Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, Ausnahme von der grundsätzlichen Unverwertbarkeit persönlicher Tagebuchaufzeichnungen im Strafprozeß bei Schwerstkriminalität (Hinweis: bestätigt durch BVerfG, «Tagebuch», in einer 4:4-Entscheidung)
Volltextveröffentlichungen
- Alpmann Schmidt
StPO (1975) § 261
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StPO (1975) § 261
Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 21.10.1986 - Ks 9 Js 502/85/14 (Schw) B 3/86
- BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 34, 397
- NJW 1988, 1037
- NStZ 1987, 569
- MDR 1987, 952
- StV 1987, 421
Wird zitiert von ... (26)
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ). - BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
Nemo tenetur se ipso accusare
Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396). - BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Der BGH hat in einem wegen Mordes an einer Frau geführten Strafverfahren die vom LG vorgenommene Heranziehung privater, tagebuchähnlicher Aufzeichnungen des Angekl. (Notizen, worin sich der Angekl. mit seinem »Hang zur Begehung sexueller Straftaten gegen Frauen« auseinandersetzt) zur Urteilsfindung für zulässig gehalten (BGHSt 34, 397 [hier: IV (455) 111 b-d]); das LG hatte den die Tat leugnenden Angekl. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, der BGH hat dieses Urteil lediglich im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
- BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
In die Prüfung sind die Persönlichkeit des Angeklagten, ihre Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9). - BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97
Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
Unverhältnismäßig ist der mit einer Beschlagnahme zu Beweiszwecken verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aber nur dann, wenn diesem gegenüber den Bedürfnissen einer nach dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung das größere Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 80, 367; BGHSt 34, 397, 401).Unverhältnismäßig ist der mit einer Beschlagnahme zu Beweiszwecken verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aber nur dann, wenn diesem gegenüber den Bedürfnissen einer nach dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung das größere Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 80, 367; BGHSt 34, 397, 401).
- BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
In einem solchen Fall sind für die Zulässigkeit der Verwertung die Grundsätze maßgebend, die das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 34, 238 ff. niedergelegt und die der Bundesgerichtshof übernommen hat (BGHSt 27, 355, 357; 34, 397, 399). - BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90
Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
Bei dem in der Patientenkartei festgehaltenen Wissen des Arztes wirkt sich das dahin aus, daß die bekundeten Umstände, soweit sie eigene Geheimnisse des Arztes enthalten, sowenig geschützt sind wie die schriftlich niedergelegten Geheimnisse anderer Personen; die Grenze bildet die Unverwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen ( BGHSt 19, 325; 34, 397; BVerfGE 80, 367). - LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
Denn im Fall der tagebuchähnlichen Aufzeichnungen gelangten die Strafverfolgungsbehörden nicht wie im vorliegenden Fall durch Selbstbelastung an die Erkenntnisse, sondern diese Aufzeichnungen wurden bei einer Durchsuchung im Rahmen eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgefunden (Sachverhalt nach BGHSt 34, 397 ff.). - BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92
Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht …
In die gebotene Gesamtbetrachtung sind die Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9). - BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97 b) Um Persönlichkeitsstörungen, die bereits zur Anwendung von § 21 StGB führen, von Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich innerhalb der Bandbreite des Verhaltens voll schuldfähiger Menschen bewegen, abzugrenzen, ist der Tatrichter gehalten, eine Gesamtbetrachtung anzustellen, in die einzubeziehen sind die Persönlichkeit des Angeklagten, seine Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verbalten nach der Tat (BGH, Beschl. v. 18. Juni 1997 - 2 StR 251/97 m.w.N. ; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9 und 24.
- BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90
- BGH, 30.03.1994 - StB 2/94
- BGH, 18.06.1997 - 2 StR 251/97
- OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 554/03
Strafzumessung, fehlende Einsicht und Reue, Verfahrensrüge
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93
- BGH, 19.06.1998 - 2 StR 189/98
- BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92
- OLG Schleswig, 11.10.1999 - 2 Ws 345/99
Beschlagnahme tagebuchartiger Aufzeichnungen
- OLG Hamburg, 23.03.2007 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07
- OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
- LG Aschaffenburg, 23.02.1989 - Qs 30/89
- BGH, 16.01.1991 - 3 StR 414/90
- BGH, 08.12.1992 - 4 StR 540/92
- LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
- OLG Hamburg, 23.03.2007 - 1 Ss 5/07
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung, …
- OLG Hamburg, 23.03.2007 - 4/07