Rechtsprechung
| BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 |
Tagespreisklausel
§ 6 AGBG (jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>), ergänzende Vertragsauslegung ist bei nichtigen Klauseln nicht prinzipiell unzulässig
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer AGB-Klausel
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schließung einer durch Unwirksamkeit der Tagespreisklausel entstandenen Regelungslücke in Kfz-Verkaufs-AGB durch ergänzende Auslegung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)
Die "ergänzende Auslegung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Prof. Helmut Rüßmann; BB 1987, 843-848)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 90, 69
- NJW 1984, 1177
- ZIP 1984, 330
- BB 1984, 486
- WM 1984, 309
Wird zitiert von ... (198)
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
AGB - Inhaltsgleiche Ersetzung unwirksamer Klauseln zulässig?
Die Streitfrage, ob es sich bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um "gesetzliche Vorschriften" im Sinne von § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 AGBG handelt (so BGHZ 90, 69, 75) oder um eine - allgemein anerkannte - Methode der Lückenfüllung (…so Harry Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. § 6 Rdn. 26, 34 ff.), ist im Ergebnis ohne Relevanz (Wandt, VersR 2001, 1450 Fn. 14).Es ist nicht angängig, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligenden Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche Bestimmung zu setzen (BGHZ 90, 69, 78).
Sie scheitert, anders als bei Verträgen zwischen einzelnen Personen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 - WM 2002, 2337 unter II 3), nicht daran, dass mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Regelungslücke in Betracht kommen, wie schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Tagespreisklausel belegt (BGHZ 90, 69, 78 ff.).
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann (im Anschluß an BGHZ 90, 69).a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).
Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).
b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Da die von den Parteien vereinbarte Preisänderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) nicht standhält, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine Lücke eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74, und VIII ZR 106/83, [...] Rn. 27).b) Die ergänzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führen (Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 78, und VIII ZR 106/83, aaO Rn. 33).
Es geht vielmehr darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektivgeneralisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 75; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter III 1 c).
Dies wäre unbillig und würde dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 77 f., und VIII ZR 106/83, aaO;… vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter II 2 b, III 1 b).
e) Einer derartigen ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass theoretisch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der durch die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel entstandenen vertraglichen Regelungslücke in Betracht gekommen wären (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 80 f.;… vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter III 1 c mwN; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 mwN;… vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 43).
Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt im Übrigen nicht voraus, dass sich für jede Einzelheit der "technischen" Ausgestaltung der Vertragsergänzung konkrete Anhaltspunkte im Willen oder in den Erklärungen der Vertragsparteien nachweisen lassen (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 81).
- LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05 Denn eine gegen § 9 AGBG bzw. § 307 BGB verstoßende Klausel kann grundsätzlich nicht (im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion) auf einen zulässigen Inhalt zurückgeführt werden (vg. BGH ZIP 1984, 330 = NJW 1984, 1177).
Dies hindert die Anwendung des § 316 BGB (vgl. BGH ZIP 1984, 330 = NJW 1984, 1177).
In Fallkonstellationen, in denen das von den Parteien vereinbarte Verfahren zur Ermittlung des späteren Preises einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten hat, ist von der Rechtsprechung teilweise der Versuch unternommen worden, die in den "RegelungsplanÂ" gerissene Lücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach Maßgabe der §§ 157, 133 BGB - gesetzliche Vorschriften i.S.d. § 6 Abs. 2 AGBG, § 306 Abs. 2 BGB n.F. - zu schließen (vgl. BGH ZIP 1984, 330 = NJW 1984, 1177, 1178 m.w.N.).
Dass die ergänzende Vertragsauslegung mit einer derartigen Abänderung des Vertragsinhalts (vgl. dazu BGH ZIP 1984, 330 = NJW 1984, 1177, 1178), die dem Verwender das Risiko einer gesetzeskonformen Ausgestaltung seines Klauselwerks vollständig abnimmt (vgl. dazu BGH ZIP 1985, 161 = NJW 1985, 623, 625, dazu EWiR 1985, 11 (Graf v. Westphalen) ), ihre Grenzen überschreitet, liegt auf der Hand.
Nicht zu vernachlässigen ist auch, dass der BGH bislang ohnehin nur dann keine Bedenken gegen ein im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in den Vertrag eingeführtes Leistungsbestimmungsrecht geäußert hat, wenn dieses zugleich durch ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht der anderen Vertragspartei begrenzt wird (vgl. BGH ZIP 1984, 330 = NJW 1984, 1177, 1180).
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Diese gesetzliche Regelung schließt nach ständiger Rechtsprechung eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, weil es sich auch bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 90, 69, 75).Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 75 ff.; 137, 153, 157; 143, 103, 120).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Abgrenzung Grundversorgungs- u. Normsondervertäge
Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75 zu der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 2 AGBG).Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) .
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Immobilien - Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel
Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75 zu der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 2 AGBG).Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) .
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
BGH entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …
Die Streitfrage, ob es sich bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um "gesetzliche Vorschriften" im Sinne von § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 AGBG handelt (so BGHZ 90, 69, 75) oder um eine - allgemein anerkannte - Methode der Lückenfüllung (…so Harry Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. § 6 Rdn. 26, 34 ff.), ist im Ergebnis ohne Relevanz (Wandt, VersR 2001, 1450 Fn. 14).Es ist nicht angängig, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligenden Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche Bestimmung zu setzen (BGHZ 90, 69, 78).
Sie scheitert, anders als bei Verträgen zwischen einzelnen Personen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 - WM 2002, 2337 unter II 3), nicht daran, dass mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Regelungslücke in Betracht kommen, wie schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Tagespreisklausel belegt (BGHZ 90, 69, 78 ff.).
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Während bei der geltungserhaltenden Reduktion nach der Grenze des am Maßstab der §§ 307 ff. BGB zu beurteilenden "gerade noch Zulässigen" gesucht wird, erstrebt die ergänzende Vertragsauslegung einen beiden Seiten soweit wie möglich gerecht werdenden Ausgleich (BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69). - BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Kapitalanlage - Zinsänderungsklauseln bei langfristig angelegten Sparverträgen
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB besteht daher nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde (BGHZ 90, 69, 72).Ob an dieser Rechtsprechung, die vor allem in den letzten Jahren zunehmend erhebliche Kritik erfahren hat (…vgl. Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. AGBG § 9 Rdn. 68;… Metz in Bruchner/Metz, Variable Zinsklauseln, Rdn. 305 ff.; ders. BKR 2001, 21, 22 ff.; Habersack WM 2001, 753, 755 ff.; Schimansky WM 2001, 1169, 1172; ders. WM 2003, 1449, 1450; Derleder WM 2001, 2029, 2031) und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Preis- oder Tarifänderungsklauseln (vgl. BGHZ 82, 21, 25; 90, 69, 72 f.; 94, 335, 339 f.; 136, 394, 401 f.) abweicht, für Kreditverträge festgehalten werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
BGH entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …
- BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89
Arzt-Krankenhaus-Vertrag
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Bauträgervertrag und Abschlagszahlungen?
- BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Unwirksamkeit der Sicherungsabrede als …
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Immobilien - Gasversorgung: Unangemessene Preisanpassungsklausel
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10
Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Gasversorgungsvertrag.
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10
Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10
Versicherungsrecht - Sanktionsregelung für Obliegenheitsverletzungen
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Kontrollfähigkeit der Entgeltregelung in AGB-Wasserversorgungsunternehmen
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Abfindungsregelung bei Missverhältnis …
- BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84
Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts
- BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04
Rechtsnatur von Briefmarken / Umtauschrecht nach Euro-Einführung
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Gesellschaftsrecht - AGB: Haften GmbH-Gesellschafter aus Franchisevertrag mit?
- BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08
Schadensrecht - Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung?
- OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3008/04
Automaten-Aufstellvertrag: Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen …
- OLG Rostock, 25.07.1996 - 1 U 383/94
Zulässigkeit ergänzender Vertragsauslegung bei Nichtigkeit einer AGB-Klausel
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Rückkaufswertberechnung für Lebensversicherungen: Anwendbarkeit und …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03
Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für …
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
- BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …
- BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08
Vertragsrecht - Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag
- BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89
Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985
- OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03
Immobilien - Altlasten: Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Altfällen!
- BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92
Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
- BGH, 20.12.1996 - V ZR 259/95
Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von …
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an …
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01
Allgemeines Vertragsrecht - Vertragsschluss
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Energierecht - Ergänzenden Auslegung einer sog. Steuer- und Abgabenklausel
- BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89
Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 225/03
Immobilien - Kann Zweiterwerber Abtretung d. Gewährleistungsansprüche verlangen?
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03
Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07
AGB - Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel
- OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11
Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
- BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß
- BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07
Sperrung von Telefonkarten ohne Gültigkeitsvermerk
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
- BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93
Verzinsung einer Mietkaution
- ArbG Eisenach, 09.11.2000 - 2 Ca 804/99
- BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07
Immobilien - Wohnungsrecht: Nutzung der Wohnung nach Umzug in Pflegeheim?
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
AGB - Zulässigkeit von Formularbestimmungen in Kfz-Vertragshändlervertrag
- OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 184/99
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf ein überwiegend privat genutztes Leasingfahrzeug; …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
- BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94
Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung
- BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 128/96
Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen …
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06
Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf …
- BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Tilgungsbestimmungsrecht und Aufrechnungsverbot in Allgemeinen …
- LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 91/86
AGB bei Arbeitnehmerdarlehen
- BGH, 16.03.1989 - IX ZR 242/87
Pflichten des Gläubigers bei einer Ausfallbürgschaft
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
- BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …
- OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08
Verbraucherzentrale erstreitet Erfolg für Gaskunden in NRW
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Tagespreisklausel in Formularvertrag
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96
Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
- OLG Köln, 11.09.2007 - 18 U 76/07
- BGH, 17.06.1993 - IX ZR 158/92
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Immobilien - Ergänzende Vertragsauslegung eines Wärmelieferungsvertrags
- LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03
Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
- BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03
Immobilien - Altlasten: Ausgleichspflicht zw. Grundstückseigentümer und Mieter
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02
Kehraus
- BFH, 24.08.2005 - II R 16/02
Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere …
- BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04
Kfz-Vertragshändler III
- LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 346/02
Immobilien - Verkäufer muss Stellplatzablösesumme nicht an Käufer herausgeben
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04
Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
- OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
- OLG München, 30.01.2007 - 13 U 2750/06
Bauvertrag - Wirksame Einbeziehung der VOB/B?
- OLG Naumburg, 12.11.2010 - 6 U 69/10
Bauvertrag - Ungeeigneter Index für Stoffpreisgleitklausel: Vertragsauslegung!
- BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85
Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
- BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
- AG Winsen (Luhe), 12.01.2010 - 18 C 861/09
- BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94
Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06
Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
AGB-Fensterhersteller
- BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84
Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99
Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf …
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03
Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05
Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im …
- LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05
Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung
- BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10
Bauvertrag - Bedeutung von Detail-Vorgaben in Global-Pauschalverträgen
- BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten
- BGH, 01.07.1999 - I ZR 181/96
Formwirksamkeit eines Versteigerungsauftrages
- OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 U 87/05
Beschränkte Erbenhaftung: Berufung des Erben auf die Dürftigkeitseinrede bei …
- OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 851/10
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10
Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83
AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
- BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87
Bauträgervertrag: Wandlung bei nicht voller Nutzfähigkeit des Erwerbsobjekts
- BGH, 06.03.1995 - II ZR 97/94
Bewertung des Mandantenstamms einer Rechtsanwaltskanzlei
- BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/97
Deckelfaß
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 262/97
Berufung auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie
- BGH, 16.06.2000 - LwZR 22/99
Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts …
- OLG Dresden, 29.09.2000 - 18 U 480/00
WGG
- OLG Dresden, 28.02.2001 - 18 U 2141/00
Bürgschaften für "laufende Warenkredite" - Anwendung der Grundsätze zu …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01
Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
- OLG Hamm, 07.01.2003 - 27 U 113/02
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der …
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Verjährung …
- BGH, 01.02.1990 - VII ZR 176/88
Architekten & Ingenieure - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91
Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens
- OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03
Bauvertrag - Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
- BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 418/03
Ausgleich für Vorgriffsstunden eines Lehrers
- OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04
Bürgerliches Recht
- OLG Köln, 28.07.2006 - 20 U 66/05
- BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04
Kündigung eines Vertragshändlervertrages
- LG Mannheim, 19.06.2009 - 7 O 122/08
Ausscheiden eines Beteiligten aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Gaspreiserhöhungen
- BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Abfindungserklärung gegenüber einem …
- BGH, 29.10.1985 - X ZR 12/85
Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; …
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85
AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B
- BGH, 13.03.1990 - XI ZR 235/89
Rechtsstellung der Bank und des Kreditnehmers bei der Verwertung von Sicherheiten
- BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92
Abtretung von Rechten aus einem Vertrag über die Aufstellung von Werbetafeln auf …
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93
Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
- OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95
Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede
- BGH, 30.09.1998 - XII ZR 179/96
Abwicklung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages über …
- OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97
- OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 186/99
Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Veräußerung eines noch nicht vermessenen …
- BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00
Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage
- OLG Düsseldorf, 04.11.2003 - 21 U 36/03
Bürgschaft - Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft
- OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - U (Kart) 36/96
- OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06
Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine …
- OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09
Formularmäßige Vereinbarung der einseitigen Befugnis zur Änderung des …
- OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10
Voraussetzungen bezgl. Preisänderungsrechts eines Gasversorgers
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10
- OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10
Immobilien - Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag
- BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10
Mietrecht - Konkurrenzschutzklausel: Wann ergänzende Vertragsauslegung?
- OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96
Höhe der Kosten für die Netzübernahme
- OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 12 U 150/02
Unwirksamkeit von Schätzpreisklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufs
- OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07
Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch, …
- LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10
- BGH, 12.12.1985 - III ZR 200/84
Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 15 W 186/99
Bestimmung des Kaufgegenstandes
- OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 56/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 5 Sa 753/03
Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag
- OLG Köln, 28.07.2006 - 20 U 66/5
- LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
- AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09
- OLG Karlsruhe, 24.08.2010 - 19 U 27/10
Formularmäßige Beschränkung der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses auf das …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 781/09
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 126/87
- BGH, 08.12.1988 - II ZR 153/88
Dynamisierung einer Anwartschaft aufgrund einer Versorgungszusage
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90
- BGH, 18.06.1993 - V ZR 123/92
- BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99
Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung in einem vorgreiflichen Rechtsstreit
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11
- OLG München, 02.05.1991 - 29 U 6529/90
Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
- BGH, 24.03.1992 - XI ZR 205/91
- BayObLG, 26.01.1998 - 1Z RR 285/96
Vertraglich vereinbarte Ausgabe von Erlaubnisscheinen zur Ausübung des Fischfangs …
- ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1619/04
Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
- ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1680/04
Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
- OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09
Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …
- LG Hamburg, 01.12.1987 - 4 S 51/87
- OLG München, 08.04.1989 - 29 U 2620/89
- OLG Köln, 13.03.1991 - 2 U 161/90
- OLG Köln, 21.09.1999 - 15 U 162/98
Nebenentgelte im Dualen System
- LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01
Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2004 - 2 MB 104/04
- OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 7 U 268/08
Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1992 - 23 A 1479/90
- LG Stuttgart, 27.02.2006 - 36 O 178/05
- AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10
- LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11
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