Rechtsprechung
Gericht
VGH Baden-Württemberg
Datum
11.07.1997
Aktenzeichen
8 S 2683/96
Dazu im Internet
dejure.org
Tauchverbot am Teufelstisch
§ 26 WasserG, § 42 Abs. 2 VwGO, auch wenn kein Anspruch auf Gemeingebrauch besteht (Hinweis: vgl. für das Straßenrecht: § 13 Abs. 2 StrG), besteht bei dessen Aufhebung ein wehrfähiges Recht auf die Einhaltung der dafür bestehenden Voraussetzungen;
§ 28 Abs. 2 WasserG, zur Abgrenzung zwischen den Instrumenten der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) und Rechtsverordnung;
Art. 2 Abs. 1 GG, Recht auf Selbstgefährdung steht grds. polizeilichen Maßnahmen (§§ 1, 3 PolG) entgegen
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Fundstellen
ESVGH 48, 80 (Ls.)
NJW 1998, 2235
NVwZ 1998, 868
NJW 1998, 2235
NVwZ 1998, 868
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