Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
26.04.2001
Aktenzeichen
4 StR 439/00
Dazu im Internet

dejure.org

Todesanzeigen im Internet

§ 263 StGB, Täuschung durch als Rechnung erscheinendes Schreiben, dessen Angebotscharakter nur aus dem Kleingedruckten hervorgeht, "Schaden" bei für den Betroffenen unbrauchbarer Leistung

HRR Strafrecht

§ 263 Abs. 1 StGB; § 15 StGB

Täuschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung); Todesanzeigen im Internet; Betrug; Konkludente Täuschung (Miterklärung nach der Verkehrsanschauung); Insertionsofferten: Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten; Bedingter Vorsatz; Wissentlichkeit (direkter Vorsatz); Angebot an im geschäftlichen Verkehr erfahrene Adressaten; Vermögensschaden und vermeintlicher Vertragsschluß (bzw. Anfechtbarkeit)

lexetius.com

Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten

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DFR

Betrügerische Angebotsschreiben

jurpc

Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen

ARD Ratgeber Recht

Werbung die aussieht wie eine Rechnung

judicialis

Fundstellen
BGHSt 47, 1
NJW 2001, 2187
NStZ 2001, 430
NStZ 2002, 86
StV 2001, 680
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