Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00 |
Todesanzeigen im Internet
§ 263 StGB, Täuschung durch als Rechnung erscheinendes Schreiben, dessen Angebotscharakter nur aus dem Kleingedruckten hervorgeht, "Schaden" bei für den Betroffenen unbrauchbarer Leistung
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
Täuschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung); Todesanzeigen im Internet; Betrug; Konkludente Täuschung (Miterklärung nach der Verkehrsanschauung); Insertionsofferten: Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten; Bedingter Vorsatz; Wissentlichkeit (direkter Vorsatz); Angebot an im geschäftlichen Verkehr erfahrene Adressaten; Vermögensschaden und vermeintlicher Vertragsschluß (bzw. Anfechtbarkeit) - lexetius.com
- DFR
Betrügerische Angebotsschreiben
- bundesgerichtshof.de
- openjur.de
- webshoprecht.de
Betrugsversuch durch Übersendung rechnungsähnlicher Angebote für kostenpflichtige Leistungen
- JurPC
StGB § 263 Abs. 1
Betrug bei Todesanzeigen im Internet - NWB SteuerXpert START
StGB § 263 Abs. 1
- jurawelt.com
Täuschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung)
- RA Kotz
Rechnungsähnliche Angebote (Telefonverzeichnisse etc.)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 Abs. 1
Täuschung durch Stellen eines als Rechnung formulierten Angebots - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
- 123recht.net (Kurzinformation, 26.4.2001)
Täuschende Anzeigenangebote sind Betrug
- financialmind.de (Kurzinformation)
Wer Rechnungen vortäuscht, der betrügt
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Angebotsähnliche Schreiben stellen Betrug dar
- finanztip.de (Kurzinformation)
Todesanzeige im Internet gefällig: Als Rechnungen aufgemachte, also täuschende Anzeigenofferten sind Betrug
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Besprechungen u.ä. (3)
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen
(Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)
Todesanzeigen-Fall
§ 15 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
Betrug; Täuschung; Angebotsschreiben in Form einer Rechnung - zis-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)
- RA ONLINE
, S. 435 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Täuschung durch richtige Erklärungen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Betrügerische Täuschung durch die Versendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben" von Prof. Dr. Michael Pawlik, LL.M., original erschienen in: StV 2003, 297 - 302.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 47, 1
- NJW 2001, 2187
- NStZ 2002, 86
- NStZ 2001, 430
- StV 2001, 680 (Ls.)
- JR 2002, 75
- DB 2001, 1611
Wird zitiert von ... (45)
- OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
Weiter sei die sog. "Offertenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535; BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) - in diesen Fällen wurde in der Übersendung von Angebotsschreiben, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wurde, eine konkludente Täuschung gesehen - auf den Fall übertragbar, weil in beiden Fällen aus dem Empfängerhorizont über die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung und die Begründung einer vertraglichen Pflicht getäuscht werde.32 Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen (BGHSt 47, 1, 5;… SK-Hoyer, StGB, § 263, Rn. 24;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Auflage, § 263, Rn. 6).
Als Tatsache in diesem Sinne ist nicht nur das tatsächlich, sondern auch das angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen, sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewissheit eigen ist (vgl. BGHSt 47, 1, 3; Senatsbeschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02).
Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1, 3;… Schönke/Schröder-Cramer/Perron, StGB, 27. Auflage, § 263, Rn. 14/15).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine Täuschung nicht aus (BGH, NStZ 2003, 313, 314; BGHSt 34, 199, 201) Eine Täuschung kann grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Erklärungsempfänger bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter der Erklärung hätte erkennen können (BGHSt 47, 1, 5).
Zur tatbestandlichen Täuschung wird das Verhalten hierbei, wenn der Täter die Eignung der - isoliert betrachtet - inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt wird, wenn also die Irrtumserregung nicht nur die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGHSt 47, 1, 5).
- BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03
Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
In solchen Fällen wird ein Verhalten dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung der inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGHSt 47, 1; BGH wistra 2001, 386).Das Landgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, wonach derjenige, der Angebotsschreiben übersendet, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wird, eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB begehen kann (vgl. BGHSt 47, 1;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 263 Rdn. 16).
Es hätte sich aber damit auseinandersetzen müssen, daß die äußerliche Gestaltung der Formulare auch auf deren Inhalt zurückwirken kann (vgl. Anm. Geisler in NStZ 2002, 86, 87 f. und Anm. Loos in JR 2002, 77, 78, jew. zu BGHSt 47, 1).
In solchen Fällen wird ein Verhalten dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGHSt 47, 1; BGH wistra 2001, 386).
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02
Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher …
Die Versendung von rechnungsähnlich gestalteten Angebotsschreiben mit dem Ziel, dem Empfänger vorzutäuschen, dass es sich dabei um die Rechnung für eine zuvor erfolgte Eintragung in ein öffentliches Register handelt, kann eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 StGB darstellen (Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH NStZ 01, 430).In der Versendung der hier zu beurteilenden Angebotsschreiben liegt nach Auffassung des Senats in Anlehnung an die Entscheidung des BGH vom 26.04.2001 ( NStZ 2001, 430 ff) auch unter Beachtung der engen Wortlautbindung im Strafrecht eine Täuschungshandlung i.S.d. § 263 StGB.
Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen ( BGH NStZ 2001, 430).
- BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03
Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …
Täuschung ist jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt ( BGHSt 47, 1, 3 m.w.N.).Täuschung ist danach jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt ( BGHSt 47, 1, 3 m.w.N.).
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung; …
- OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01
Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der …
Die Täuschung setzt eine Einwirkung auf die Vorstellungen des Getäuschten voraus, nämlich ein Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen (BGHSt 47, 1 ff., 5).Als Tatsache ist nur das tatsächlich oder angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen, sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewissheit eigen ist (BGHSt 47, 1 ff., 3).
Für ihre gegenteilige Auffassung kann sich die Revision nicht auf das Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2001 (BGHSt 47, 1 ff.; vgl. auch Graul JZ 1995, 595) berufen.
- BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03
Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"
Hiernach ist Täuschung jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt (vgl. nur BGHSt 47, 1, 3; BGH wistra 2001, 386). - LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08
Anklage wegen Vorwurfs des Betruges durch sog. Internetfallen nicht zugelassen
Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1ff., Rdnr. 10, zitiert nach juris).(BGHSt 47, 1ff., Rdnr. 13).
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …
Bei Aufmachung eines Angebotsschreibens in Art einer Rechnung (typische Rechnungsmerkmale; Angabe einer Zahlungsfrist), bei dem kleingedruckte Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, hat die Rechtsprechung das ebenfalls angenommen (BGHSt 47, 1; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2002, 47; AG Bückeburg Mitt. - BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00
Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei …
Ein Verhalten wird in diesen Fällen (vgl. BGH NJW 2001, 2187 f.) zur tatbestandlichen Täuschung dann, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist.Wie der Senat in seinem Urteil vom 26. April 2001- 4 StR 439/00 - ( NJW 2001, 2187 f.; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) näher ausgeführt hat, wird ein Verhalten in diesen - Fällen zur - tatbestandlichen Täuschung dann, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist.
- BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
- AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08
Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
- AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08
Eintragungsofferte, Täuschung
- AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10
Arglistige Täuschung, Onlinedatenbank
- OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01
Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten
- BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08
Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von …
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03
Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen übertrieben günstiger …
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04
Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben
- LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
- OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10
Ping-Anrufe sind Betrug
- AG Mannheim, 25.06.2010 - 10 C 69/10
Arglistige Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines Vertragsschlusses in Form …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07
Abofalle
- LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KIs 3330 Js 212
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Betrug: Konkludente Täuschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
- OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-157/01
Besonders schwierige Sache; Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung; …
- OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber einer Suchmaschine
- OLG München, 12.03.2004 - 29 W 2840/03
Verfahrensrecht - Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Klage
- OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss 548/06
Urteilsgründe; Anforderungen; frühere Einlassung; ERörterung; Betrug; …
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07
- OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 2 Ws 178/02
Betrug: Begehen durch Unterlassen der Aufklärung über für andere erbrachte …
- LG Bonn, 17.01.2007 - 36 B 3/06
- LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08
Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09
Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines …
- LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08
Strafrecht
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10
Zum Zahlungsanspruch für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister; …
- LG Bonn, 17.01.2007 - 36 B 3/06 = Ns 50 Js 656/02 StA Bonn
Strafrecht
- OLG Bamberg, 21.11.2001 - 3 U 65/01
Irreführung der Werbung für eine Klassenlotterie
- AG St. Wendel, 27.05.2010 - 4 C 46/10
Arglistige Täuschung durch "Brancheneintragungsantrag" für ein …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 2 U 137/01
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 303 S 67/10
Betrug durch Gestaltung von Korrekturabzügen
- AG Tuttlingen, 05.05.2004 - 3 C 54/04
- AG Hamburg, 05.03.2010 - 822 C 420/09
- LG Itzehoe, 12.05.2011 - 7 O 301/10
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