Sie publizieren juristisch im Internet?Rechtsprechung
Gericht
BGH
Datum
26.04.2001
Aktenzeichen
4 StR 439/00
Dazu im Internet
dejure.org
Todesanzeigen im Internet
§ 263 StGB, Täuschung durch als Rechnung erscheinendes Schreiben, dessen Angebotscharakter nur aus dem Kleingedruckten hervorgeht, "Schaden" bei für den Betroffenen unbrauchbarer Leistung
HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
Täuschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung); Todesanzeigen im Internet; Betrug; Konkludente Täuschung (Miterklärung nach der Verkehrsanschauung); Insertionsofferten: Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten; Bedingter Vorsatz; Wissentlichkeit (direkter Vorsatz); Angebot an im geschäftlichen Verkehr erfahrene Adressaten; Vermögensschaden und vermeintlicher Vertragsschluß (bzw. Anfechtbarkeit)
lexetius.com
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
Fundstellen
BGHSt 47, 1
NJW 2001, 2187
NStZ 2001, 430
NStZ 2002, 86
StV 2001, 680
NJW 2001, 2187
NStZ 2001, 430
NStZ 2002, 86
StV 2001, 680