Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97 |
Torfsubstrat
§ 823 BGB, Produkthaftung, Beweislast
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Alpmann Schmidt
BGB § 823
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus Produkthaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines Verwenders
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fehlerhafte Produktherstellung - Beweislast
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beweislast des Produzenten für fehlendes Verschulden bei Folgeschäden durch bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erzeugnisse ("Torfsubstrat")
Kurzfassungen/Presse
- rp-online.de (Kurzinformation)
Hersteller haftet bei fehlerhaftem Produkt
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer hat Beweislast bei Produkthaftpflichtschäden? (IBR 1999, 168)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast des Produzenten für fehlendes Verschulden bei Folgeschäden durch bestimmungsgemäße Verwendung seines Erzeugnisses
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 1028
- ZIP 1999, 366
- MDR 1999, 420
- VersR 1999, 456
- WM 1999, 798
- DB 1999, 790
- BB 1999, 555
- NJW-RR 1999, 671
- NJW-RR 1999, 671 (Ls.)
- IBR 1999, 168
- BauR 1999, 516 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Oldenburg, 11.10.2000 - 2 U 172/00
Deliktische Haftung des Herstellers wegen Eigentumsverletzung: Weiterfressender …
Hat wie hier ein Produktfehler einen Schaden verursacht, muß der Hersteller beweisen, daß ihn an dem Schaden kein Verschulden trifft (BGH NJW 1999, 1028). - OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 146/01
Verbraucherrecht - Haftung für in Sandwich eingebackene Schraubenmutter
Da der Verstoß gegen die dem Hersteller obliegende Verkehrssicherungspflicht die Rechtswidrigkeit begründet und bei Produktfehlern, die einen Schaden verursacht haben, der Hersteller beweisen muss, dass ihn an dem Fehler kein Verschulden trifft (ständige Rspr. des BGH seit dem Urteil vom 26.11.1968 - VI ZR 212/66 - BGHZ 51, 91, 104; zuletzt Urteil vom 02.02.1999 - VI ZR 392/97 - NJW 1999 1028, 1029 m.w.N.), wäre insoweit eine deliktische Haftung der Beklagten zu bejahen, wenn davon auszugehen ist, dass sie das schadensverursachende Sandwich selbst hergestellt hat. - OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
Das Verschulden der Beklagten bezüglich dieses Konstruktionsfehlers wird vermutet, wobei sich diese Vermutung auch auf das Organisationsverschulden erstreckt (BGH NJW 1969, 269; NJW 1999, 1028;… Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. § 823 Rdn. 184).
- OLG Köln, 23.09.2009 - 5 U 220/08
Unzulässigkeit eines Teilurteils im Arzthaftungsprozess wegen der Gefahr …
Hat ein Produktfehler den Schaden verursacht, muss der Verkehrssicherungspflichtige darlegen und beweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten beachtet hat und ihn an dem Fehler kein Verschulden trifft (vgl. BGH NJW 1999, 1028 f.). - LG Bonn, 02.06.2004 - 13 O 5/03
Produkthaftung, Austritt von Weichmachern aus Elektrokabeln
Es ist insofern auch von einem schuldhaften Verhalten auszugehen, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss der Hersteller eines Produkts dann, wenn bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Erzeugnisses eine Sache durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt wird, darlegen und beweisen, dass ihm hinsichtlich des Mangels keine objektive Pflichtverletzung oder kein Verschulden zur Last fällt (vgl. BGH NJW 1999, 1028, 1029 m.w.N.). - OLG Schleswig, 07.04.2005 - 11 U 132/98 Wenn feststeht, dass ein Produkt mangelhaft ist und die bestimmungsgemäße Verwendung zu einem Schaden geführt hat, muss der Hersteller sich hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit oder des Verschuldens entlasten (BGH NJW 1996, 2507, 2508; 1999, 1028, 1029 und 2815, 2816).