Dazu müssen sich die Beteiligten über einen Leistungszweck einigen, der aber nicht Teil ihrer vertraglichen Vereinbarungen werden darf (BGH, Urt. v. 17. Juni 1992, XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690).

Voraussetzung hierfür ist aber, daß Grundlage der Vereinbarung der Parteien auch eine bestimmte Erwartung über ein künftiges Risiko war (BGH, Urt. v. 17. Juni 1992, XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690; Senat BGHZ 131, 209, 217).

Alternative BB, an den hier unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung zu denken wäre, vorrangig (BGHZ 84, 1, 10; BGH NJW 1992, 2690, 2691 a.E.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Aufl., § 242 Rdn 121).

Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist auch dann kein Raum, wenn nach den ausdrücklichen oder stillschweigenden Abreden oder aufgrund ergänzender Vertragsauslegung derjenige das Risiko zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft (BGH NJW 1987, 1629, 1630; BGH NJW 1992, 2690).

Der Sponsoringvertrag lässt sich keinem der im BGB geregelten besonderen Schuldvertragstypen zuordnen, ist aber als Vertrag eigener Art von der Vertragsfreiheit gedeckt und insoweit in Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 117, 353 = ZIP 1992, 804; BGH, WM 1992, 1674 = NJW 1992, 2690 unter 2; BGHSt 47, 187 = WM 2002, 564 unter B.IV.1.b.aa) und Schrifttum (…vgl. etwa Bruhn-Mehlinger, Rechtliche Gestaltung des Sponsoring, 2. Aufl. 1995, Band I, S. 3 ff.; Krome, DB 1999, 2030; Weiand, NJW 1994, 227, 230) anerkannt.

Vielmehr ermöglicht es § 311 BGB den Parteien, im Rahmen des rechtlich Zulässigen beliebige Leistungspflichten zu begründen (vgl. BGH, WM 1992, 1674 = NJW 1992, 2690 unter 2).

»Behauptet der Besteller einer Grundschuld, hiermit sei nicht nur die Sicherung bestehender Kredite, sondern auch die Gewährung weiterer Kredite bezweckt worden und verlangt er die Zustimmung der Bank zur Löschung derselben, weil keine neuen Kredite gewährt worden sind, so ist das Rechtsverhältnis nicht nach Bereicherungsrecht, sondern nach den Grundsätzen des Vertragsrechts (Wegfall der Geschäftsgrundlage) abzuwickeln (in Anlehnung an BGH NJW 1992, 2690 ).«.

diesem Sinne vorrangigen Rechtsfolgen aus Vertragsverhältnissen gehören auch diejenigen, die sich, bei Bejahung eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage, aus der Anwendung der dafür entwickelten Grundsätze ergeben (vgl. u.a. BGH NJW 1992, 2690 m.z.N.; BGH NJW 1975, 776 ;… Palandt - Thomas, BGB , 54. Aufl., Einf v § 812 Rn 11).

Den (subsidiären - vgl. BGH NJW 1992, 2690 ) Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S.2 2.Alt. BGB ) hat das Landgericht zu Recht nicht durchgreifen lassen, da ein Fall der Zweckverfehlung nicht gegeben ist.

b) Eine von der gesetzlichen Risikozuweisung abweichende vertragliche Risikoverteilung in dem Sinne, dass den Beklagten das Verwendungsrisiko überbürdet worden wäre, ist vorliegend, wie sich aus einer Würdigung der Gesamtumstände, insbesondere der ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen, auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden Absprachen der Parteien (vgl. hierzu: BGH NJW 1992, 2690 f., 2691) ergibt, nicht erfolgt.

Abgesehen davon, dass die beiden streitgegenständlichen Genusscheine der E durch die Verschmelzung der Beklagten mit der E unter den zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beklagten als beherrschte Gesellschaft fielen, mithin zum Zeitpunkt der Verschmelzung schon bekannt war, dass wegen des bereits bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ein Bilanzverlust bei der Beklagten nicht mehr eintreten kann und im Verschmelzungsvertrag gleichwohl den Genusscheininhabern gleichwertige Genussrechte mit einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung der Beklagten eingeräumt wurden, ohne klarzustellen, dass dieser nicht mehr an den in den Genusscheinbedingungen genannten Bilanzverlust mangels Eintretbarkeit geknüpft werden soll, kommt eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB hier nicht in Betracht, weil einer Vertragspartei auch bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kein Recht auf Anpassung des Vertrages zusteht, wenn die Störung in ihre Risikosphäre fällt, wobei sich die Abgrenzung der Risikosphären kann sich aus Vertrag, Vertragszweck und dispositivem Recht ergeben kann (vgl. BGHZ 74, 370, 373 = NJW 1979, 1818; BGH NJW 1992, 2690 f; WM 1994, 1212, 1214; BGH NJW 2006, 899, 901;… Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl. § 313 Rz. 19 ff m. w. Nachw.), insbesondere ein Anspruch auf Anpassung ausscheidet, wenn der Vertragspartner, für den die Regelungen unzumutbar sein soll, dies durch eigenes Tun begründet hat (vgl. BGH NJW 1995, 2028, 2031; NJW-RR 2010, 960 Tz. 71).