Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98   

Transferentschädigung Deutscher Eishockey-Bund II

§ 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    BGB § 138 Abs. 1 Aa; GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 1028
  • WM 1999, 2319
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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bremen, 14.08.2009 - 2 Sch 2/09  
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  • LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06  

    Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine derartige Kontrolle verbandsinterner, die Rechtsstellung der Mitglieder regelnder Normen jedenfalls für Vereine oder Verbände mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zulässig und erforderlich (BGH NJW 2000 S. 1028).

    Soweit es ein Nebenzweck ist, Einnahmen aus Punkt- und Freundschaftsspielen zu erzielen, nimmt ihm dies nicht die Eigenschaft als Idealverein (BGH NJW 2000 S. 1028, 1030).

  • BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98  

    Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in

    Unabhängig von der Frage, inwieweit verbandsinterne, die Rechtsstellung der Mitglieder regelnde Normen von Verbänden oder Vereinen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle zugänglich sind (vgl. dazu näher Sen.Urt. v. 27. September 1999 - II ZR 305/98, WM 1999, 2164 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; v. 27. September 1999 - II ZR 377/98, WM 1999, 2319), können private Regelungen jedenfalls nur dann zur Grundlage staatlicher Maßnahmen mit grundrechtsbeschränkender Wirkung gemacht werden, wenn sie den rechtsstaatlichen Anforderungen an staatliche Normen, namentlich dem Bestimmtheitsgrundsatz, entsprechen (vgl. BVerfGE 88, 366, 379).
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  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 7 U 130/05  

    Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler

    Langfristige, durch Vertragsstrafen abgesicherte Bindungen beruflicher Entscheidungen an den Einfluss eines Beraters bedeuten daher eine erhebliche Einschränkung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit (vgl. dazu auch BGH NJW 2000, 1028).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 U 63/00  

    Ablösevereinbarung - Auslösung eines Eishockeyspielers aus Vertrag mit

    Im Lichte der Wertentscheidungen des EuGH sind Regelungen, die sich auf den Transfer von Berufssportlern auswirken, zwar auch vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG kritisch zu sehen (vgl. auch BGH NJW 2000, 1028).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 23.05.2003 - 10 C 394/03  

    Vereinsrecht: Nichtige Satzungsklausel eines Tennisvereins über

    § 29 der Wettspielordnung ist daher als nichtig zu bewerten (Palandt, 62. Auflage, § 25 Rdnr 9 a; BGH, NJW 1999, 3552; BGH, NJW 2000, 1028; BAG, DB 1990, 392).
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