Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99 |
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§ 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Beschwer eines als Gesamtschuldner in Anspruch Genommenen trotz Zahlung des Urteilsbetrags durch den anderen angeblichen Gesamtschuldner, § 422 Abs. 1 BGB
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ZPO § 511
Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten Gesamtschuldnern - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 1120
- MDR 2000, 471
- DB 2000, 817
- WM 2000, 595
- BauR 2000, 771
- ZfBR 2000, 255
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
Verfahrensrecht - Berufung trotz Zahlung der Urteilssumme durch Gesamtschuldner
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943; Beschlüsse vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM § 511 ZPO Nr. 31; vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120).Dem steht gleich, wenn ein berechtigter Dritter mit Billigung der verurteilten Partei den Urteilsbetrag zahlt und damit das Schuldverhältnis der Parteien zum Erlöschen bringt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1953 - II ZR 200/52, LM § 91a ZPO Nr. 4; Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, aaO).
Im Hinblick darauf ist ein rechtsschutzwürdiges Interesse der Beklagten an der Beseitigung des gegen sie ergangenen Urteils im Rechtsmittelverfahren nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, aaO).
- OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07
Bauvertrag - Verwendungsrecht des Auftraggebers und verbotene Eigenmacht
Für den Fall der Erledigung der Hauptsache "zwischen den Instanzen", nämlich zwischen mündlicher Verhandlung in der Ausgangsinstanz und Einlegung des Rechtsmittels, hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass die Beschwer entfällt, wenn der zugesprochene Anspruch vorbehaltlos und endgültig erfüllt wird (BGH, NJW 2000, 1120 mwN;… Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl. 2007, Rn. 25;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 23). - BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Soweit ein verurteilter Beklagter die ihm im Urteilstenor aufgegebenen Leistungen vor Einlegung seines Rechtsmittels nicht etwa nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erbringt, sondern vorbehaltlos erfüllt, entfällt seine Beschwer (BGH, Beschluß vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 - NJW 2000, 1120 unter II 1; Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 - NJW 1994, 942 unter A; ferner zur Auskunftsverurteilung BGH, Beschluß vom 15. Mai 1996 - XII ZB 33/96 - FamRZ 1996, 1331 unter II 1 a und b; Beschluß vom 10. Juli 1996 - XII ZB 15/96 - FamRZ 1996, 1543 unter II 2 b).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
Anwendbarkeit Deutschen Rechts auf einen mit einem ausländischen Unternehmen …
Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Verurteilte zwischen den Instanzen die zugesprochene Leistung vorbehaltlos erbracht hat (vgl. BGH v. 13.1.2000, VII ZB 16/99, MDR 2000, 471 m.w.N.). - KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch aus culpa in contrahendo wegen der Verwendung …
Das Verschlechterungsverbot schützt nicht das Vertrauen des Berufungsführers darauf, dass eine durch Erfüllung gegenstandslos gewordene Tenorierung nur deshalb bestehen bleibt, weil der Schuldner eine Berufung nicht engelegt hat, was dieser allein mit dem Ziel der Anpassung des Tenors auch nicht zulässig tun konnte (vgl. zur Unzulässigkeit der Berufung mangels Beschwer nach freiwilliger Leistung BGH NJW 2000, 1120; NJW 1994, 942, 943; NJW-RR 2001, 1571). - OLG Schleswig, 06.08.2002 - 6 U 6/02
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses und der Beschwer einerseits nach Abgabe …
Der BGH verneine eine Rechtsmittelbeschwer, wenn der Verurteilte "zwischen den Instanzen" die zugesprochene Leistung vorbehaltlos erbracht habe (BGH, NJW 2000, 1120 ). - OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03
Erledigterklärung wegen Urteilsleistung nach der mündlichen Verhandlung
In diesen Fällen geht die Rechtsprechung von einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen aus, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruches nicht mehr besteht (vgl. BGH NJW 2000, 1120; NJW 1967, 564, 565; LM Nr. 31 zu § 511 ZPO;… Zöller/Gummer/Heßler Vor § 511 Rn. 23, 27 jeweils m. w. N.). - LAG Hessen, 24.04.2006 - 14 Sa 1401/05
Berufung: Unzulässigkeit bei Beschwerdegegenstand bis 600 Euro im Zeitpunkt der …
Die Beklagten können sich insbesondere nicht auf das Urteil des BGH vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 - berufen, denn dieses betraf eine andere Rechtslage als im vorliegenden Fall. - OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 157/06
Wirksamkeit der Leistung eines Dritten auf eine fremde Schuld gegen den Willen …
Obgleich die Klägerin die Zahlung der Urteilssumme durch die M... Bau GmbH als "Leistung an Erfüllungs statt" (§ 364 Abs. 1 BGB) angenommen hat und der noch offene Zinsanspruch jedenfalls nicht ohne weiteres (…nur bei Überschreiten des Hauptanspruchs oder Geltendmachung des Zinsanspruchs als Hauptanspruch nach Klagerücknahme im Übrigen, vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 511 Rdnr. 32) bei Ermittlung des Beschwerdewertes hinzuzurechnen ist, fehlt es schon deshalb nicht an der erforderlichen Beschwer der Beklagten, weil sie unabhängig von der Frage der Erfüllungswirkung der Zahlung der Urteilssumme durch die M... Bau GmbH wie schon in erster Instanz auch in der Berufungsbegründung ihre eigene Zahlungspflicht aus dem Vertrag in Abrede gestellt und Klageabweisung beantragt hat (BGH NJW 2000, 1120). - OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1104/03
Haftungsverteilung bei Kollision zweier linksabbiegender Leichtkrafträder mit …
Die Änderung des klägerischen Antrags dahin, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich der Beklagten zu 3) und zu 4) festzustellen, trägt der Erfüllung der Forderung durch die Beklagte zu 2) gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB ausreichend Rechnung (vgl. BGH, NJW 2000, 1120). - OLG Schleswig, 16.07.2002 - 6 U 6/02
Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten …
- OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10
Zulässigkeit der Berufung eines als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten mit …