Rechtsprechung
| BGH, 11.03.1999 - IX ZR 164/98 |
Turmdrehkran
§ 46 S. 2 KO (§ 48 S. 2 InsO), Unterscheidbarkeit, Umfang des Ersatzaussonderungsanspruchs bei Verbuchung auf Girokonto
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
KO § 46 Satz 2
- Alpmann Schmidt
KO § 46 S. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 46 S. 2
Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einzahlung auf im Kontokorrent geführtes Konkurskonto - Ersatzaussonderung?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ersatzaussonderungsanspruch an Veräußerungserlös bis zur Höhe des niedrigsten Tagessaldos trotz zwischenzeitlicher Saldoanerkenntnisse (Abweichung von BGHZ 58, 257)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
KO § 46 Satz 2
Ersatzaussonderungsanspruch an Veräußerungserlös bis zur Höhe des niedrigsten Tagessaldos trotz zwischenzeitlicher Saldoanerkenntisse (Abweichung von BGHZ 58, 257)
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ersatzaussonderungsanspruch an Veräußerungserlös bis zur Höhe des niedrigsten Tagessaldos trotz zwischenzeitlicher Saldoanerkenntnisse (Abweichung von BGHZ 58, 257)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 141, 116
- NJW 1999, 1709
- ZIP 1999, 626
- MDR 1999, 762
- VersR 2000, 1245
- BB 1999, 1458
- NJW-RR 1999, 1136
- NZI 1999, 265
- WM 1999, 784
- NJW-RR 1999, 1136 (Ls.)
- DB 1999, 1547
- DB 1999, 1574
Wird zitiert von ... (21)
- OLG Köln, 18.04.2002 - 12 U 95/01
Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers
Geld, dass durch die Einziehung einer fremden Forderung in die Masse geflossen ist, bleibt grundsätzlich auch bei der Einzahlung auf ein allgemeines Bankkonto aussonderungsfähig, weil es aufgrund der Buchungen und der dazugehörenden Belege von dem übrigen dort angesammelten Guthaben unterschieden werden kann [st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil v. 11.03.1999, IX ZR 164/98, BGHZ 141, 116 (118); Urteil v. 15.11.1988, IX ZR 11/88, ZIP 1989, 118 (119); OLG Köln, Urteil v. 13.03.1998, 3 U 146/97, ZIP 1998, 1544 (1545); Ganter, in MünchKomm/InsO, Bd. 1, 1. Aufl. 2001, § 48 Rn. 60 jeweils m.w.N.].Spätere Abbuchungen heben die Unterscheidbarkeit mithin nicht auf (so BGH, Urteil vom 11.03.1999, IX ZR 164/98, BGHZ 141, 116 (119 f.).
Da Massearmut vorliegt, steht dem Kläger insoweit keine Leistungs- sondern nur eine Feststellungsklage offen (BGH, Urteil vom 11.03.1999, BGHZ 141, 116(124); Landfermann, in: Eickmann u.a., Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 210 Rn. 5 m.w.N.).
Die Revision ist gemäß § 543 I Ziff. 1, II Ziff. 1 ZPO n.F. zuzulassen, denn die hinsichtlich der vom BGH in der Entscheidung vom 11.03.1999 (BGHZ 141, 116) offengelassene Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Guthaben nicht zur Begleichung aller Ersatzaussonderungsforderungen ausreicht, ist von grundsätzlicher Bedeutung.
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Insolvenzrecht - Folgen einer Insolvenz bei teilbaren Leistungen
b) Ob sich die Zahlungen der ARGE insoweit noch unterscheidbar auf dem für die Masse geführten Anderkonto befinden, wird das Berufungsgericht anhand der vom Senat im Urteil vom 11. März 1999 (BGHZ 141, 116) aufgestellten Grundsätze zu klären haben. - BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02
Immobilien - Insolvenz des Verwalters: Aussonderungsrecht bei Veruntreuung?
Damit stellt sich das vom Berufungsgericht im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 141, 116 erörterte Problem nicht, wie zu verfahren ist, wenn die Ersatzaussonderungsrechte mehrerer Berechtigter konkurrieren, der auf dem Konto des Verwalters zur Verfügung stehende Betrag jedoch nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen.
- BGH, 07.07.2005 - III ZR 422/04
ARGE - Treuhandkonto: Aussonderung von Geldbeträgen
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings bei der Überweisung des Erlöses massefremder Gegenstände auf ein im Kontokorrent geführtes allgemeines Bankkonto des Konkursverwalters eine Ersatzaussonderung für möglich gehalten (BGHZ 141, 116, 120 ff.). - BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08
Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
Die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen, die durch das Saldoanerkenntnis untergegangen wären (vgl. BGHZ 141, 116, 120 m.w.N.), waren grundsätzlich nicht selbständig abtretbar, solange die Kontokorrentbindung zwischen den Beteiligten bestand. - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 154/03
Insolvenzrecht - Überweisung an Sicherungszessionar: Gläubigerbenachteiligung?
Wird die Gegenleistung auf einem Konto gutgeschrieben, so bleibt sie grundsätzlich unterscheidbar, solange sie durch Buchungen belegt und der positive Kontensaldo nicht durch Abbuchungen unter den Betrag der beanspruchten Leistung abgesunken ist (BGHZ 141, 116, 120 ff; 150, 326, 328). - BGH, 09.03.2006 - IX ZR 67/04
Voraussetzungen eines Aussonderrechts an einem Konto und einem Wechsel
Soweit sich das Berufungsgericht auf die Entscheidung des Senats in BGHZ 141, 116 beruft, hat es verkannt, dass die dortigen Ausführungen sich auf den Fall der Ersatzaussonderung beziehen, bei dem die Herausgabe eines Gegenstandes der Masse begehrt wird, nicht, wie beim Aussonderungsrecht, eines Gegenstandes, der gerade nicht Bestandteil der Masse ist.Da der Erlös nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch noch im Sinne des § 48 Satz 2 InsO auf dem Konto vorhanden war (vgl. BGHZ 141, 116), ist die Klage aus dem Ersatzaussonderungsrecht begründet.
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 229/06
Insolvenzrecht - Unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache und Umsatzsteuer
Steht ein bestimmter dem Konto gutgeschriebener Betrag materiell nicht der Masse, sondern einem anderen zu, so muss er so lange als noch vorhanden gelten, wie das Konto eine ausreichende Deckung aufweist (BGHZ 141, 116, 118 f;… BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, ZIP 2006, 959, 961 Rn. 18 f). - BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01
Insolvenzrecht - Umfang des Frachtführerpfandrechts
Dafür genügt es, daß der Eingang durch Buchungen belegt (vgl. BGHZ 141, 116, 120 ff) und der positive Kontensaldo nicht durch Abbuchungen unter den Betrag der beanspruchten Leistung abgesunken ist. - LAG Niedersachsen, 24.11.2006 - 10 Sa 946/06
Direktversicherung - Insolvenz - Ersatzaussonderungsrecht
Unterschreitet der niedrigste Tagessaldo den Rückkaufswert, kann der Ersatzaussonderungsberechtigte die Auskehrung eines Betrages, der dem niedrigsten Tagessaldo entspricht, verlangen (BGH, 11.03.1999, IX ZR 164/98, BGHZ 141, 116 ;… FK-InsO, a.a.O., § 48, Rz. 15). - LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Wertguthaben aus Arbeitszeitkonto
- OLG Celle, 19.06.2001 - 16 U 260/00
Architektenrecht - Haftung bei bloßer Gefälligkeit
- OLG Köln, 25.08.2004 - 2 U 91/04
Kein Aussonderungsrecht des Einlieferers an Versteigerungserlös bei Insolvenz des …
- KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06
Ansprüche in der Insolvenz: Aussonderungsrecht bei Zahlungsabwicklung über ein …
- OLG Stuttgart, 24.10.2001 - 9 U 28/01
Ersatzabsonderungsrecht bei unberechtigter Verwendung eines Schecks im Rahmen …
- OLG Rostock, 12.02.2007 - 3 U 96/06
Insolvenzanfechtung - Haftung der Bank als Rechtsnachfolgerin
- OLG Rostock, 26.02.2007 - 3 U 96/06
Insolvenzanfechtung: Rechtsnachfolge der Bank bei Gutschrift auf einem bei ihr …
- LG Bonn, 01.04.2004 - 18 O 215/03
Aussonderung des von dem Verkaufskommissionär vor Eröffnung des …
- LG Offenburg, 25.06.2010 - 2 O 35/10
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH bei unterlassenen …
- OLG Celle, 31.05.2001 - 16 U 260/00
- LG Rostock, 18.06.2008 - 4 O 367/07
Haftung des Insolvenzverwalters: Verkauf von Zuchtsauen durch einen …
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