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   BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79   

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§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, Mangelfolgeschaden, Verjährungsbeginn

Volltextveröffentlichungen (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 77, 215
  • NJW 1980, 1950
  • WM 1980, 1035


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Wird zitiert von ... (47)  

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02  

    Bauvertrag - Vereinbarung einer DIN: Eigenschaft zugesichert?

    Regelmäßig dienen in diesem Sinne DIN - Normen nur einer verkürzten und effizienten Beschreibung des Kaufgegenstandes, nicht aber der Zusicherung bestimmter in den Normen beschriebener Eigenschaften (BGHZ 59, 303 [306] [mangelfreies Wasser]; BGH NJW 1968, 2238 [2240] [Dieselkraftstoff]; BGH NJW 1974, 1503 [1504] [DVGW - Prüfzeichen]; BGH WM 1980, 1035 [Spanplatten], insoweit nicht in BGHZ 77, 215 abgedruckt; BGH NJW 1981, 1501 [Gleichstrom - Nebenschluß - Motore]; Graf von Westphalen - F. Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB - Klauselwerke, Einkaufsbedingungen, RdNr. 31).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichtes und des Bundesgerichtshofes, daß die Haftung des Verkäufers insoweit nicht durch das Sachmängelgewährleistungsrecht verdrängt wird (RG DR 1941, 637 [638] - Bongossiholz-Fall -; BGHZ 77, 215 [217 ff]; 86, 256 [260]; 101, 337 [339]; 107, 249 [254]; BGH WM 1980, 1035 [1036];… Palandt - Heinrichs, BGB, 61. Auflage, § 276 RdNr. 110 f;… Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, 5. Auflage, S. 315 f).

    Der Schaden, der der Klägerin durch die Verarbeitung des mit Eisensulfid verunreinigten Kieses entstanden ist, gehört auch zu den Mangelfolgeschäden (vergl. BGHZ 77, 215 [218 f]; BGH NJW-RR 1994, 601 [602]).

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04  

    Immobilien - Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F.: Verjährung

    Obwohl sich auch hier Unbilligkeiten ergeben konnten, hat der Bundesgerichtshof einer - zeitweilig selbst erwogenen - Einschränkung der Norm dahin, zusätzlich auf die Erkennbarkeit des Mangels abzuheben, eine Absage erteilt (BGHZ 77, 215, 220 ff.).

    Dieses gesetzgeberische Konzept ließ eine richterliche Korrektur des § 477 BGB a.F. nicht zu (vgl. BGHZ 77, 215, 222 f.).

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07  

    Schadensrecht - Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls?

    b) Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache umfasst der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, unter I 2 a, zu § 463 BGB aF; BGHZ 77, 215, 218; BGHZ 88, 11, 13 ff. zu § 286 BGB aF;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 352, 492, 1501, 1507, 1518;… Staudinger/Otto, aaO, § 280 E 34;… MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 280 Rdnr. 55 ff.;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 437 Rdnr. 35).
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  • BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 40/83  

    Begriff der Falschlieferung

    a) Dem angefochtenen Urteil liegt zwar die zutreffende Auffassung zugrunde, daß der Käufer neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen im eigentlichen Sinne (§§ 459 ff. BGB ) Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung wegen schuldhafter Schlecht- oder Falschlieferung beanspruchen kann, wenn er durch die Schlecht- oder Falschlieferung Schäden an anderen Rechtsgütern als an der Kaufsache selbst erlitten hat (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1967 - VIII ZR 4/65 = LM BGB § 276 (K) Nr. 3 = JZ 1967, 321; BGHZ 77, 215, 217).

    Ansprüche, die aus einer solchen Schlechtlieferung abgeleitet werden, unterliegen indessen der sechsmonatigen gewährleistungsrechtlichen Verjährungsfrist des § 477 BGB (BGHZ 77, 215, 219 m.w.N.).

    Ebenso wie bei kaufrechtlichen Mangelschäden beginnt die Verjährung der auf Ersatz von Mangelfolgeschäden gerichteten Ansprüche wegen Schlechtlieferung mit der Ablieferung der gekauften Sache, auch wenn der der Sache anhaftende Mangel (zunächst) nicht erkennbar ist (BGHZ 77, 215, 220 ff.; Senatsurteil vom 11. März 1981 - VIII ZR 16/80 = WM 1981, 525).

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85  

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis …

    Das Risiko, die Verjährungsfrist aus Unkenntnis zu versäumen, hat der Gläubiger nach dem Willen des Gesetzgebers sogar bei noch erheblich kürzeren Verjährungsfristen zu tragen, wenn der mit der kürzeren Verjährung verfolgte Zweck es erfordert (vgl. § 477 Abs. 1 BGB, dazu BGHZ 77, 215, 220 ff;… Palandt/Heinrichs aaO Überbl. vor § 194 BGB Anm. 2 m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86  

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats kommen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung unter dem Gesichtspunkt schuldhafter Schlechtlieferung einer Kaufsache insoweit in Betracht, als der Käufer durch die Lieferung der mangelhaften Sache Schaden an anderen Rechtsgütern erlitten hat (z.B. BGHZ 66, 315 316; 77, 215, 217; Urteile vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I, vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059 unter I 2 a und vom 3. Juli 1985 VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2, m.Nachw.).

    Sinn der kurzen Verjährungsfrist ist es, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung Rechtsfrieden wiederherzustellen und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen darüber entbehrlich zu machen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren und welche Schäden sie verursacht haben (BGHZ 60, 9, 11 f; 77, 215, 219; 88, 130, 137).

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79  

    Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …

    a) Deliktische Verkehrspflichten haben freilich nicht wie etwa die Gewährspflichten des Kaufrechts - zum Inhalt, auf den Erwerb einer mangelfreien Kaufsache gerichtete Vertragserwartungen, insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen, zu schützen (das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse; vgl. BGHZ 77, 215, 218 m. Nachw.; 80, 186, 188).

    Anderes folgt insbesondere auch nicht daraus, daß die Rechtsprechung wegen sogenannter Mangelfolgeschäden aufgrund positiver Vertragsverletzung eine Ersatzpflicht nur anerkennt, soweit der Käufer Schäden an anderen Schutzgütern als an der Kaufsache selbst erlitten hat (BGHZ 77, 215, 217; zum Werkvertrag entsprechend BGH Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70 - NJW 1971, 1131 - insoweit nicht in BGHZ 55, 392 abgedruckt).

  • BGH, 07.03.1983 - VIII ZR 331/81  

    Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche …

    Insbesondere findet die kurze Verjährungsfrist auch auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung Anwendung, sofern die Schäden einschließlich der sogenannten Folgeschäden aus einem Sachmangel hergeleitet werden und zu diesem in unmittelbarem, untrennbarem Zusammenhang stehen (BGHZ 60, 9, 12; BGHZ 77, 215, 219; zuletzt Senatsurteil vom 10. November 1982 - VIII ZR 156/81 = WM 1983, 17).

    c) Die kurze Verjährungsfrist gilt für alle von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen, also sowohl für die Schadensersatzansprüche, die auf Mängeln beruhen, die der Kaufsache unmittelbar anhaften, als auch für Ansprüche, die eng und unmittelbar mit der mangelhaften Kaufsache zusammenhängen (BGHZ 77, 215, 218 f.).

  • BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88  

    Kaufrecht - Vertrag unter Kaufleuten: Verlängerung der Verjährungsfrist in AGB

    Die gewährleistungsrechtliche Verjährungsfrist von nur sechs Monaten trägt dem Umstand Rechnung, daß mit zunehmendem Zeitablauf die Ermittlungen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren, schwieriger werden, und hat den Sinn, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung den Rechtsfrieden wiederherzustellen und damit Rechtssicherheit zu schaffen; zugleich soll sichergestellt werden, daß der Verkäufer nach Ablauf einer feststehenden, für ihn überschaubaren Frist nicht mehr mit einer Inanspruchnahme aus Vertragshaftung rechnen muß (BGHZ 60, BGHZ 60 Seite 9 (BGHZ 60 Seite 11) = NJW 1973, NJW Jahr 1973 Seite 276 = LM § BGB § 477 BGB Nr. 19; BGHZ 77, BGHZ 77 Seite 215 (BGHZ 77 Seite 219, BGHZ 77 Seite 222 f.) = NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 1950 = LM § BGB § 477 BGB Nr. 34a), so daß er ohne Risiko über den Kaufpreis disponieren und sich neuen Geschäften zuwenden kann (…Peters-Zimmermann, Verjährungsfristen, in: Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung d. SchuldR, Bd. I, 1981, S. 77 (227)).

    Wenn auch die mit der Festlegung der Sechsmonats-Frist und der Anknüpfung des Fristbeginns an die Ablieferung der Kaufsache vom Gesetzgeber gewollte Risikoverteilung im Schrifttum - teilweise mit beachtlichen Gründen - für zu verkäuferfreundlich gehalten wird (z. B. Peters-Zimmermann, S. 227 ff.;… Staudinger-Honsell, BGB, 12. Aufl., § 477 Rdnr. 2;… Soergel-Huber, BGB, 11. Aufl., § 477 Rdnrn. 3-6;… H. P. Westermann, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 477 Rdnr. 1), so ist die gesetzgeberische Entscheidung doch zu respektieren (vgl. BGHZ 77, BGHZ 77 Seite 215 (BGHZ 77 Seite 223) = NJW 1973, NJW Jahr 1973 Seite 276 = LM § BGB § 477 BGB Nr. 19) und von dem in § BGB § 477 BGB § 477 Absatz I BGB für angemessen erachteten Interessenausgleich auch im Rahmen der Prüfung nach § AGB-GESETZ § 9 AGB-GESETZ § 9 Absatz II Nr. 1 AGB-Gesetz auszugehen.

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02  

    Autokauf - Prüfungspflichten des Händlers

    Im Kaufrecht unterliegen auch die auf Ersatz von Mangelfolgeschäden gerichteten Ansprüche, wenn sie sich unmittelbar auf einen Sachmangel gründen, der kurzen gewährleistungsrechtlichen Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. (Senatsurteil vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 78/79, NJW 1980, 1950 unter II 3 m.w.Nachw.).
  • BGH, 07.10.1987 - VIII ZR 255/86  

    Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der …

  • BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 148/79  

    Zusicherung von in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften

  • BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89  

    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

  • BGH, 23.01.1991 - VIII ZR 122/90  

    AGB - Nachbesserungskosten für in Saudi-Arabien reparierte Maschine

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93  

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

  • BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82  

    Beratungspflicht des Baustoffherstellers

  • BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85  

    Immobilien - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Vertiefungsschäden

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10  

    Kaufrecht - Fehlerhafte Nachbesserung: Beweislast grdsätzlich beim Käufer

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85  

    Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung; …

  • BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94  

    Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen …

  • OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 224/99  

    Werkvertragsrecht: Formularmäßige Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist …

  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85  

    Schaden aus Grundstücksvertiefung: Ansprüche des Grundstückskäufers

  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts

  • BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89  

    Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach …

  • BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 312/87  

    Tankverwechslung - PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit …

  • BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 140/88  

    Hinweispflicht auf Änderung der Beschaffenheit von in laufender …

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2007 - 17 U 11/06  

    Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem Düngemittel …

  • BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84  

    Bauwerk: Heizöltank

  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 367/89  

    Verjährung von Schadensersatzpflichten aus einem Beratervertrag

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 89/95  

    Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

  • KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07  

    Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

  • BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 282/93  

    Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Sache

  • OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 5 U 140/03  

    Internationales Produkthaftungsrecht: Bestimmung anwendbaren Deliktsrechts in …

  • BGH, 04.06.1987 - IX ZR 123/86  

    Berufung des Bürgen auf Rechtsmißbrauch der Inanspruchnahme

  • BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 49/88  

    Voraussetzungen eines Ges mtwandelungsrechts

  • BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95  

    Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

  • LAG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 4 Ta 2/03  

    Nichtzulassung der Berufung; Beschwerde

  • OLG Dresden, 03.05.2000 - 13 U 3357/99  

    Lieferung elektronischer Steuerungsanlagen für Aufzug: Kauf- oder …

  • OLG Hamm, 16.04.2002 - 19 U 141/01  

    Baustoffe - Lieferung von Fensterprofilen: Kauf- oder Werkvertrag?

  • BGH, 11.03.1981 - VIII ZR 16/80  

    Verjährung von Mangelfolgeschäden

  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 275/93  

    Haftung des Lieferanten einer Tankanlage mit einer elektronischen …

  • OLG Dresden, 30.01.1997 - 7 U 1631/96  

    Haftung des Schweinezüchters bei Verkauf infizierter Ferkel

  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97  
  • OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 147/97  

    Beginn der Gewährleistungsfrist bei Verkauf einer Maschine nebst Zubehör - …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92  

    Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in …

  • OLG Naumburg, 13.10.1994 - 2 U 173/93  

    Wann verjähren Ansprüche gegen den Baustofflieferanten?

  • OLG Oldenburg, 27.02.1992 - 8 U 187/91  

    Handlung, unerlaubte, Verjährung, Pvv, Vertragsverletzung, Mangelfolgeschaden

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