Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92 |
Überfall auf Pfarrer
§ 211 StGB, Ermöglichungsabsicht und dolus eventualis sind miteinander vereinbar (Unterscheidung der Bezugspunkte Tod - Tötungshandlung);
§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld durch das Tatgericht muß in die Urteilsformel aufgenommen werden
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 211 Abs. 2 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; besondere Schwere der Schuld; Schweigerecht. - Alpmann Schmidt
StGB § 211 Abs. 2
- uni-bayreuth.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 Abs. 2
Bedingter Tötungsvorsatz bei Verdeckungsmord
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 39, 159
- NJW 1993, 1724
- NStZ 1993, 438
- MDR 1993, 669
- JR 1993, 509
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 23.11.1995 - 1 StR 475/95
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Getöteten selbst die Entdeckung …
Auch beim Verdeckungsmord kommt es auf die zum Tod eines Menschen führende Verdeckungshandlung an (vgl. BGH, 9. März 1993, 1 StR 870/92, BGHSt 39, 159).Dieses aus dem Gesetzestext abgeleitete Ergebnis, das die (zum Erfolg führende) Tötungshandlung für maßgeblich erachtet (ebenso BGHSt 39, 159 zur Ermöglichungsabsicht; vgl. ferner Geilen in FS für Lackner S. 571, 583 f.; Graul JR 1993, 510;… Lackner, StGB 21. Aufl. § 211 Rdn. 15; Friedrich Christian Schroeder JuS 1994, 295), wäre nur dann in Frage zu ziehen, wenn Bedenken entgegenstünden, denen höhere Bedeutung zukommt.
Zudem hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung BGHSt 39, 159 die damals von ihm vertretene Rechtsmeinung nicht aufrechterhalten, sondern ebenfalls auf die Tötungshandlung abgestellt.
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Vielmehr erfordert die Bestimmung nur, daß der Täter bei seiner - in § 306 a StGB näher umschriebenen - Tathandlung das Ziel verfolgt, die Begehung der anderen Straftat, für die ihm die Brandstiftung nicht als notwendiges Mittel erscheinen muß, zumindest zu erleichtern (vgl. zu § 307 Nr, 2 StGB a.F. BGHSt 40, 106 und zu § 211 StGB BGHSt 39, 159, 161; BGH NStZ 1996, 81;… 1998, 352, 353 zum beabsichtigten Betrug z.N. der Lebensversicherung, Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 9). - BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
Wie der Bundesgerichtshof zu Recht anführt, liegt der besondere, die Strafandrohung rechtfertigende Unwert des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB darin, dass die Brandstiftung als Mittel zur Begehung weiteren kriminellen Unrechts dienen soll, wobei die höhere Verwerflichkeit in der Bereitschaft des Täters liegt, zur Durchsetzung krimineller Ziele ein für andere Menschen zumindest abstrakt gefährliches Brandstiftungsdelikt zu begehen (vgl. BGHSt 45, 211 ; vgl. zu § 211 StGB auch BVerfGE 45, 187 ; BGHSt 39, 159 ;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 211 Rn. 31).Hierin kommt eine besonders verwerfliche Gesinnung und erhöhte Gefährlichkeit des Täters zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 45, 187 , sowie BGHSt 39, 159 , jeweils zu § 211 StGB).
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz …
Es hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat, darf aber nicht seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (BGH NJW 1993, 1724; BGH StV 1993, 344, 346). - BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Dem Revisionsgericht ist dabei eine ins einzelne gehende "Richtigkeitskontrolle" versagt (…BGH GrStS aaO), es hat lediglich zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und abgewogen hat, ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung zu setzen (…BGH aaO; BGH NJW 1993, 1724; BGH StV 1993, 344, 346). - BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99
Videovernehmung eines Auslandszeugen
Die Einbeziehung des Betruges entspricht zudem dem Strafgrund dieses Mordmerkmals, dem Umstand nämlich, daß die Tötung als Mittel zur Begehung weiteren kriminellen Unrechts dient (s. BGHSt 39, 159, 161; BGH NStZ 1996, 81;… Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 211 Rdn. 31); denn die Verwerflichkeit dieser Verknüpfung tritt um so mehr hervor, je weniger schwer die angestrebte Straftat ist. - BGH, 08.12.2004 - 2 StR 441/04
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Zeuge; Zirkelschluss).
Ein Zirkelschluß ist gegeben, wenn aus einer Aussage selbst auf ihre Glaubhaftigkeit geschlossen wird (vgl. etwa BGH, Urt. vom 9. März 1993 - 1 StR 870/92 [in BGHSt 39, 159 insoweit nicht abgedruckt]; BGHSt 44, 256, 257; BGH StV 1996, 336, 337; BGH StV 2003, 542, 543; BGH, Beschl. vom 13. April 1999 - 4 StR 101/99 [in NStZ 1999, 506 insoweit nicht angedruckt];… vgl. auch Schoreit in KK-StPO 5. Aufl., § 261 Rdn. 47; Niemöller StV 1984, 431, 436 m.w.N.). - BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93 In einer späteren Entscheidung (Urt. vom 9. März 1993 - 1 StR 870/92) hat der Senat ausgesprochen, die Bejahung besonderer Schwere der Schuld durch das Landgericht sei nicht zu beanstanden, unabhängig davon, ob es bei seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, die Schwere der Schuld habe das für die lebenslange Freiheitsstrafe vorausgesetzte Mindestmaß an Schuld deutlich überschritten, oder ob es sich auf den vom 4. und 5. Strafsenat gefundenen Maßstab gestützt habe.
- BGH, 22.11.2007 - 1 StR 497/07
Beweiswürdigung und Nemo-tenetur-Grundsatz (Selbstbelastungsfreiheit; Einlassung …
Aus dem Zusammenhang ihrer Beweiserwägungen ergibt sich, dass die Kammer mit ihren auf den ersten Blick missverständlichen Formulierungen lediglich zum Ausdruck gebracht hat, der Angeklagte, der sich in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hatte, hätte Konkretes vorgebracht, wenn er zu einer anderen Todesursache als der vorsätzlichen Tötung etwas gewusst hätte (vgl. BGH NJW 1993, 1724 zu einem gleichgelagerten Sachverhalt). - BGH, 04.05.1993 - 4 StR 168/93
- BGH, 19.10.1993 - 1 StR 504/93
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
- BGH, 13.09.1995 - 3 StR 360/95
- LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
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