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| BGH, 06.10.1976 - 3 StR 202/76 |
Überfall in Wohnung
§ 13 StGB, zur Garantenpflicht dessen, der einen anderen in seiner Wohnung aufnimmt
Volltextveröffentlichungen
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StGB (1975) § 13
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 27, 10
- NJW 1977, 204
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82
Garantenstellung des Wohnungsinhabers
Hierfür stützt es sich in erster Linie auf die Senatsentscheidung BGHSt 27, 10.Solche Umstände sind in der Stellung als Hauhaltsvorstand gegenüber der Täterin einer Kindstötung (RGSt 72, 373; OGHSt 1, 87), in der Stellung als Ehemann einer Abtreiberin (BGH LM Nr. 5 zu § 47 StGB aF = NJW 1953, 591;… BGH GA 1967, 115), ferner in dem Betreiben einer Gaststätte (RGSt 58, 299; BGH NJW 1966, 1763;… abw. BGH GA 1971, 336, wo in einem ähnlich gelagerten Fall nur auf den rechtlichen Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung abgehoben wird) und, in dem eingangs (II 1) erwähnten Fall BGHSt 27, 10, in der Aufnahme des Opfers in den Schutzbereich der Wohnung gesehen worden.
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 7/01
Garantenstellung des Wohnungsinhabers; Besondere Umstände (Wohnung als Gefängnis; …
Insbesondere hat er auch auf den Fall in BGHSt 27, 10 ff. hingewiesen, in dem die besonderen Umstände in der Aufnahme des Opfers in den Schutzbereich der Wohnung gesehen worden sind. - BGH, 01.04.1981 - 2 StR 791/80 Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken; insbesondere wird die Annahme einer Garantenstellung der Angeklagten, die sich daraus ergab, daß sie den später überfallenen K. in ihrer Wohnung aufgenommen hat (BGHSt 27, 10, 12), nicht durch gewisse Widersprüche in den Feststellungen beeinträchtigt.
- BGH, 07.09.1983 - 2 StR 239/83 Vielmehr wurde als maßgebender Umstand entweder ein Verwandtschaftsverhältnis oder Verlöbnis (RG DStR 1936, 178; BGHSt 2, 150; 19, 167; BGH JR 1955, 104; NJW 1960, 1821) oder die Übernahme einer Schutzfunktion - in den entschiedenen Fällen als Haushaltsvorstand oder Wohnungsinhaber - gegenüber einem Hilfsbedürftigen (RGSt 69, 321; 73, 389 (391); 74, 309; BGHSt 3, 20; 27, 10; vgl. zur letzten Entsch.
- OLG Stuttgart, 17.09.1980 - 3 Ss (23) 697/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar