Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2000 - 2 StR 314/00 |
Übernahme von 30 gefälschten Kreditkarten
§ 152a Abs. 1 Nr. 2 StGB, eine Tat bei Sichverschaffen in Gebrauchsabsicht und Gebrauchmachen
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 152a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 52 StGB
Fälschung von Zahlungskarten; Tateinheit - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrenzen bei der Fälschung von Geldzeichen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2001, 240
- StV 2000, 666
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.01.2004 - 3 StR 454/03
Beihilfe (objektiv förderlicher Tatbeitrag; Anteil an der Beute; bloße …
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung BGHR StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; denn hier liegt ein Sichverschaffen im Sinne des § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht vor, vielmehr war dem Angeklagten die Karte nur vorübergehend zur Durchführung des Zahlungsvorganges überlassen worden, weshalb er keine Verfügungsmacht erlangt hatte.Die Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse folgt bei Straftaten nach § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB anderen Regeln, wenn die Täter, wie dies hier bei den Mitangeklagten der Fall war, sich die gefälschte Zahlungskarte vor dem Gebrauch verschafft haben (vgl. BGHR StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1); im übrigen ist für jeden Beteiligten nach der Art seines Tatbeitrags selbständig zu ermitteln, ob Handlungseinheit oder -mehrheit gegeben ist (…Tröndle/ Fischer, StGB 51. Aufl. vor § 52 Rdn. 7).
- BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04
Ausspähen von Daten; Computerbetrug (gewerbsmäßiges Handeln); Urteilsformel; …
Da die EC-Doubletten in der Absicht hergestellt wurden, sie später zu gebrauchen, werden das Nachmachen (als Vorbereitungsakt) und das Gebrauchmachen (als Ausführungshandlung) zu einer deliktischen Einheit verbunden (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 240; BGHSt 46, 48, 52; 146, 152). - BGH, 26.01.2005 - 2 StR 516/04
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Sichverschaffen; …
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00 = BGH NStZ-RR 2001, 240 zu § 152 a StGB a.F. ausgeführt hat, bestimmt sich das Verhältnis zwischen den beiden tatbestandsmäßigen Handlungsformen hier ebenso wie das Verhältnis zwischen dem Sichverschaffen und dem Inverkehrbringen von Falschgeld bei der Geldfälschung (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB; hierzu: BGHSt 34, 108, 35, 21, 27;… BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4). - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 547/04
Absehen von der Aufhebung eines Strafausspruches gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO; …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Annahme von nur einer Tat bei R. vgl. BGH NStZ-RR 2001, 240, 241 m. w. N.; zur Annahme nur einer Beihilfe beim Angeklagten vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m. w. N.) und beschwert den Angeklagten nicht.
