Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 21.06.1995 - 2 StR 157/95

Umtausch von Lösegeld

§§ 264, 266 StPO, prozessualer Tatbegriff: 'geschichtliche Vorgänge', Maßgeblichkeit des Anklagesatzes ('Verfolgungswille' der Staatsanwaltschaft);

§ 261 StGB aF, Postpendenzfeststellung bei ungeklärter Beteiligung an der Vortat (Hinweis: nunmehr überholt durch den Wegfall des Tatbestandsmerkmals "Tat eines anderen" in Abs. 1 und Einfügung des Satz 2 in Abs. 9 durch Gesetz vom 4.5.98);

§ 261 StGB, § 46 StGB, Ausschöpfung der Höchststrafe bei Kenntnis des Täters von der "besonders widerwärtigen Vortat" trotz Vorliegens von strafmildernden Umständen;

Teilfreispruch erforderlich, wenn (im Rahmen einer Tat im prozessualen Sinne) eine von zwei Taten im materiellen Sinne (§ 53 StGB) nicht erwiesen ist

Volltextveröffentlichungen (3)

Alpmann Schmidt
StGB § 261
Jurion
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Besprechungen u.ä.

uni-leipzig.de , S. 26 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Pflichten der Kreditwirtschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche - Das Geldwäschegesetz und seine Umsetzung (Volker Lang)

Zeitschriftenfundstellen

NStZ 1995, 500
StV 1995, 522
WM 1995, 2084

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Wird zitiert von ... (14)

BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Auch ein als selbständige prozessuale Tat zu wertendes Geschehen kann aber, wie die Revisionen zu Recht hervorheben, dem Strafklageverbrauch unterliegen, wenn es bereits Gegenstand eines früheren Strafverfahrens war (BGH NStZ 1995, 500).
b) Auch ein als selbständige prozessuale Tat zu wertendes Geschehen kann aber, wie die Revisionen zu Recht hervorheben, dem Strafklageverbrauch unterliegen, wenn es bereits Gegenstand eines früheren Strafverfahrens war (BGH NStZ 1995, 500; BayObLG NJW 1991, 2360, 2361 mit Anm. Neuhaus NStZ 1993, 202 und Schlüchter JZ 1991, 1057 ff.).
In besonderem Maße liegt dies nahe, wenn die vom Anklagesatz hervorgehobene Tat und das zusätzlich geschilderte Geschehen Wahl- oder Postpendenzfeststellungen zulassen (vgl. BGH NStZ 1995, 500).
BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Zuständigkeit des Revisionsgerichts; Kognitionspflicht des Gerichts …
Etwas anderes gilt namentlich dann, wenn dem Anklagesatz oder den Ausführungen zum wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen eindeutig entnehmen lässt, dass die Staatsanwaltschaft ein bestimmtes, als selbständige prozessuale Tat (§ 264 StPO) zu wertendes Geschehen gerade nicht der Kognition des Gerichts unterwerfen will (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95 = NStZ 1995, 500).
BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
Eine Verurteilung des Angeklagten wegen Geldwäsche in den Fällen 1 bis 9 der Anklage, kommt, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 261 StGB vorliegen, nur dann in Betracht, wenn der Angeklagte an der jeweiligen Tat, aus der die Pfundnoten herrühren, nicht beteiligt war (§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB) oder wenn eine solche Beteiligung ungewiss ist (vgl. BGH NStZ 1995, 500; BGH NJW 2000, 3725).
Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft richtet sich hier ersichtlich auch auf eine Bestrafung des Angeklagten wegen einer Beteiligung an den Vortaten, aus denen die in der Anklageschrift genannten Devisen herrühren (vgl. BGHSt 43, 96, 100; zur Geldwäsche: BGH NStZ 1995, 500).

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