Sie publizieren im Internet?Rechtsprechung
| BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95 |
Unionsbürgerwahlrecht I
§ 90 BVerfGG, (keine) eigene Beschwer;
(Hinweis: Nach den Grundsätzen der späteren Entscheidung «Bayerisches Wahlvorschlagsrecht» ist eine Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Kommunalwahlrechts generell unzulässig)
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1998, 444
- NVwZ 1998, 52
- VBlBW 1997, 214
Wird zitiert von ...
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
Abgesehen davon ist anerkannt, dass aus dem Anspruch auf gleiche Gewichtung der Stimmen aller Wahlberechtigten kein Recht hergeleitet werden kann, etwa auf die Zusammensetzung des Kreises der Wahlberechtigten Einfluss zu nehmen (vgl. zum Kommunalwahlrecht für Ausländer: BVerfGE 89, 155 [180]; BVerfG, Kammerbeschluss, NVwZ 1998, 52).