Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1998 - III ZR 241/97 |
Unterbringung von Asylbewerbern
Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), gesetzliche Zuständigkeitsänderung
Volltextveröffentlichungen (3)
- caselaw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Geschäftsgrundlage eines Vertrages über die Unterbringung von Asylbewerbern - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- Der Betrieb (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 1999, 329
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08
Immobilien - Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage
Aber auch eine bestimmte Rechtslage kommt in Betracht, so dass Gesetzesänderungen im Rahmen der sonstigen Voraussetzungen als Grundlagenstörung einzuordnen sein können [BGH, Urt. v. 10.12.1998, III ZR 241/97, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 173 (7/1999)].
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