Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1998 - III ZR 241/97   

Unterbringung von Asylbewerbern

Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), gesetzliche Zuständigkeitsänderung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 1999, 329
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08  

    Immobilien - Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage

    Aber auch eine bestimmte Rechtslage kommt in Betracht, so dass Gesetzesänderungen im Rahmen der sonstigen Voraussetzungen als Grundlagenstörung einzuordnen sein können [BGH, Urt. v. 10.12.1998, III ZR 241/97, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 173 (7/1999)].
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