Das aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) folgende Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers schließt die Befugnis ein, selbst darüber zu befinden, welchen (Gesundheits-)Gefahren er sich aussetzen will (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.4.1989 - 3 C 4.86 -, BVerwGE 82, 45 [48 f.]).

Staatlichen Behörden ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, dem Einzelnen vorzuschreiben, was er im Interesse seines Eigenschutzes zu tun oder besser zu unterlassen hat; eine solche Bevormundung wäre mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.4.1989 - 3 C 4.86 -, BVerwGE 82, 45 [49]).

Der grundsätzliche Anspruch des Patienten auf Einsicht in ihn betreffende Krankenunterlagen ist auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung mittlerweile allgemein anerkannt (seit BGHZ 85, 327; vgl. auch BVerwGE 82, 45, sowie allgemein Franziska Lang, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 139 ff.; Jürgen Peter, Das Recht auf Einsicht in Krankenunterlagen, 1989).

Auch nach Ansicht des BVerwG (Urt. v. 27.4.1989 - 3 C 4.86 -, BVerwGE 84, 45, 48f.) schließt das durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht die Befugnis ein, darüber zu entscheiden, welchen Gefahren sich der einzelne aussetzen will, die allerdings in bestimmten Fällen dadurch begrenzt werde, daß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Teil der objektiven Wertordnung den Staat verpflichte, seinerseits Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Staatsbürger zu schützen.

Das prozessuale Begehren des Untergebrachten auf Verpflichtung der Anstalt, seiner Verteidigerin Einsicht in seine vollständigen Krankenakten zu gewähren (I. 1. b.), das als allgemeine Leistungsklage einzustufen ist (BVerwGE 82, 45 = StV 1989, 445 = NJW 1989, 2960 = R&P 1989, 114), ist nicht begründet, da es an einer Anspruchsvoraussetzung für ein eigenständiges unumschränktes Einsichtsrecht eines Verteidigers in die Gesundheitsakten der Maßregelvollzugsanstalt fehlt.

Insoweit wird auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.04.1989, Az. BVerwG 3 C 4.86, NJW 1989, S. 2960 f.), des VGH München (Beschluss vom 08.12.1987, Az. 25 C 87.01145, NJW 1988, 1615) sowie des BGH (Urteil vom 23.11.1982, Az. VI ZR 222/97, BGHZ 85 S. 327 ff.; Urteil vom 06.12.1988, Az. VI ZR 76/88, RDV 1989 S. 79 ff. und Urteil vom 31.05.1993, Az. VI ZR 259/81, NJW 1993 S. 2627 ff.) nebst der umfassenden Aufzählung weiterer Rechtsprechung in Demke/Schild (Kommentar zum Hessischen Datenschutzgesetz, § 18 Erl. VI. a) verwiesen.

Zwar ist dem jeweils Betroffenen und seiner Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf seinen eigenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG großes Gewicht beizumessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, NJW 1989, 2960), doch bestand im vorliegenden Fall nicht nur eine Gesundheitsgefährdung des Klägers selbst, sondern auch der übrigen Bewohner des Gebäudes, was ein Einschreiten der Beklagten auch in Form der Entsorgung von Inventarteilen erforderlich machte.

Erst wenn sich herausstellen sollte, daß auch nach dem neuesten Stand der Medizintechnik und der internistisch-diagnostischen Verfahren mit einer Phlebographie ein erhebliches, bis zur Lebensgefährdung des Klägers reichendes Risiko verbunden sein sollte, wird weiter zu überlegen sein, ob der Kläger - durch sein Einverständnis und mit dem Verlangen nach einer solchen Untersuchung - selbst bestimmen kann, welchen Gefahren er sich aussetzen will und ob - im Hinblick auf die für den Arztberuf geltenden ethischen Grundsätze - der Ermittlungspflicht des Gerichts nicht engere Grenzen gesetzt sind (vgl zum Konflikt zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzverpflichtung BVerwGE 82, 45 ff).