Rechtsprechung
| BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88 |
Urlaubsabsage wegen Todesfall
§ 823 Abs. 1 BGB, Gesundheitsverletzung, Angehörigenleid;
§ 844 Abs. 1 BGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zu Trauer und psychischer Schmerz als deliktsrechtlich ersatzfähiger Gesundheitsschaden - nicht agetretene Urlaubsreise - Beerdigungskosten
- rechtsportal.de
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen beim Tode naher Angehöriger; Schadensersatz für nicht angetretene Urlaubsreise
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schadensersatzanspruch gegen Unfallverursacher wegen psychischer Beeinträchtigung und nicht angetretener Urlaubsreise
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1989, 2317
- MDR 1989, 805
- DB 1989, 1517
- BB 1989, 1510
- NZV 1989, 308
- VersR 1989, 853
Wird zitiert von ... (35)
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06
Schadensrecht - Haftung wegen Miterleben eines schweren Unfalls
Im Streitfall ist revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die vom erkennenden Senat an eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift gestellten Anforderungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 163, 165 f.; 132, 341, 344; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 - VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88 - VersR 1989, 853, 854) erfüllt sind, weil nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine unfallbedingte Gesundheitsschädigung der Polizisten schlüssig dargetan ist und das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die für eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 BGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle überschritten ist. - BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Reiserecht - Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
c) Da nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen die durch den Tod des Kindes psychisch vermittelten seelischen Beeinträchtigungen der Eltern und Brüder Krankheitswert haben, also pathologisch fassbar sind und deshalb eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, und da sie für die Beklagte vorhersehbar waren, stehen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 11.05.1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163; v. 04.04.1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317; v. 30.04.1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344) den Klägern die geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach zu. - OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97
Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1989, 2317; BGHZ 56, 163) versagt das geltende Recht Ersatzansprüche für seelischen Schmerz, soweit dieser nicht Auswirkung der Verletzung des (eigenen) Körpers oder der (eigenen) Gesundheit ist.Sie schon deshalb rechtlich als Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen, widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie geschützten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken, insbesondere Beeinträchtigungen, in denen sich die Schutzgutverletzung eines anderen bei Dritten auswirkt, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen (BGH NJW 1989, 2317 rechte Spalte).
- OLG Karlsruhe, 18.10.2011 - 1 U 28/11
Zum Schadensersatz bei psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer als Folge …
Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (im Anschluss an BGH NJW 1989, 2317).Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Unfalltod der Mutter - werden aber nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (BGH NJW 1989, 2317, 2318).
- OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 40/06
Reiseveranstalter muss nach tödlichem Urlaubsunfall zahlen
In Fällen, in denen es - wie hier - um die psychische Belastung von Hinterbliebenen durch den Tod eines nahen Angehörigen geht, besteht eine Ersatzpflicht nur dann, wenn gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer eintreten, die weit über das hinausgehen, was nahe Angehörige bei einem Trauerfall erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleben und die deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (BGH NJW 1989, 2317, 2318; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 452 ff.; OLG Hamm VersR 2004, 1618 f.; OLG Koblenz OLGR 2001, 9 ff.). - OLG Brandenburg, 15.03.2004 - 7 U 8/04 Einwirkungen auf das psychische Befinden unterfallen § 823 BGB, wenn es beim Verletzten zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit anzusehen sind (BGH NJW 1989, 2317, 2318;… Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearbeitung 1999, § 823, Rn. B 27, m.w.N.).
Darüber hinaus kann seelischer Schmerz dann zu Ansprüchen führen, wenn er als Folge einer haftungsrelevanten Körper- oder Gesundheitsverletzung auftritt (BGH NJW 2000, 862, 863; 1989, 2317;… Staudinger/Hager, a.a.O., § 823, Rn. B 27).
- BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11
Schadensrecht - Kein Ersatz des "Schockschadens" bei Verletzung eines Tiers
Dies widerspräche der Intention des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO S. 168 f. und vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854).Deshalb setzt die Zurechnung psychischer Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz nicht nur eine - hier zugunsten der Klägerin revisionsrechtlich zu unterstellende pathologisch fassbare - Gesundheitsbeschädigung voraus, sondern auch eine besondere personale Beziehung des solcherart "mittelbar" Geschädigten zu einem schwer verletzten oder getöteten Menschen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO S. 170; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, aaO;… vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, aaO …und vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, Rn. 8, 10).
- OLG München, 09.12.2003 - 25 U 1538/03 Der Beklagte hat demgegenüber unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1989, 2317 ) eingewandt, die Voraussetzungen für eigene Schmerzensgeldansprüche der Kläger würden nicht vorliegen.
Der Senat verkennt hierbei nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1989, 2317 m.w.N. ) eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen nur dort bejaht werden kann, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden.
- OLG Braunschweig, 13.10.2009 - 7 U 77/08
Höhe des Schmerzensgeldes bei längerer unfallbedingter Trennungszeit eines …
Es muss eine medizinisch konstatierbare Schädigung vorliegen (BGH, Urteil vom 04.04.1989 - VI ZR 98/88 - NJW 1989, 2317 ;… MünchKommBGB-Oetker, aaO., Rz. 144).cc) Schließlich verlangt der Bundesgerichtshof einschränkend, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung nach Art und Schwere deutlich über das hinausgeht, was Nahestehende als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (BGH, Urteil vom 04.04.1989 - VI ZR 97/88 - NJW 1989, 2317 ;… Palandt/Heinrichs, aaO., Rz. 71 vor § 249;… kritisch: MK-Oetker, aaO., Rz. 145).
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97
Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …
- OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
- KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 13 U 51/00
Sonstiges Zivilrecht
- LG Köln, 17.03.2005 - 8 O 264/04
Haftung des Reiseveranstalters für Sicherheitsmängel an Freizeitangeboten einer …
- OLG Frankfurt, 14.09.2009 - 1 U 309/08
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag
- OLG Nürnberg, 27.02.1998 - 6 U 3913/97
Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer …
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 61/00
Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma; …
- KG, 10.06.2004 - 12 U 315/02
Erwerbsschadenersatz wegen Verkehrsunfalltods der Ehefrau: Darlegungslast eines …
- OLG Köln, 25.02.1998 - 5 U 144/97
Spritzenabszeß mit "fulminantem Verlauf" - § 286 ZPO, kein Anscheinsbeweis …
- OLG Hamm, 18.08.2003 - 6 U 198/02
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit …
- OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98
Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer …
- OLG Koblenz, 17.10.2000 - 3 U 131/00
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs bei Tötung eines nahen Angehörigen
- OLG Hamm, 22.02.2001 - 6 U 29/00
- OLG Bremen, 26.11.2002 - 3 U 23/02
Schmerzensgeld bei Hirnschädigung durch Fehler im Geburtsmangement - …
- LG Bochum, 27.01.2010 - 6 O 78/08
- OLG Jena, 24.11.1998 - 8 U 621/98
50-km-Geher durch Unfall aus dem Rennen
- LG Essen, 05.12.2008 - 19 O 345/08
- OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 19 U 130/11
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruches wegen gesundheitlicher …
- AG Hagen, 15.11.1989 - 9 C 198/89
- LG Köln, 28.08.2003 - 8 O 17/03
Spaßbad - Kinderbetreuungsprogramm bei einer Ferienreise
- LG Dortmund, 24.06.2005 - 3 O 170/04
- OLG Celle, 02.10.2003 - 14 U 29/03
- OLG Köln, 16.03.2011 - 16 U 93/10
