Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1997 - StB 27/96   

Vereinsbüro

§ 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO, Art. 13, 19 Abs. 4 GG, Begriff der 'Wohnung', 'großer Lauschangriff' war vor Änderung des Art. 13 GG unzulässig

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 42, 372
  • NJW 1997, 351
  • NJW 1997, 1018
  • NStZ 1997, 195
  • NStZ 1997, 351
  • NJ 1997, 223
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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Akustische Wohnraumüberwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige …

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
  • BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05  

    Absolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer mittels akustischer …

    aa) Der Begriff der Wohnung im Sinne von Art. 13 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 32, 54, 69 ff.) nicht im engen Sinne der Umgangssprache zu verstehen, vielmehr ist er weit auszulegen (vgl. BGHSt 42, 372, 375 f.).
  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07  

    Unzulässige Blutprobenentnahme durch Polizeibeamte

    Solches wurde in der Rechtsprechung des BGH beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
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  • BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98  

    Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …

    Diese aus dem Wortlaut nicht ersichtliche Einschränkung ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der durch das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302) in die Strafprozeßordnung eingefügten Norm (vgl. BGHSt 42, 372, 374 f. m.w.Nachw.).

    Der Begriff der Wohnung i.S.d. Art. 13 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 32, 54, 69 ff.) nicht im engen Sinne der Umgangssprache zu verstehen, vielmehr ist er weit auszulegen (vgl. BGHSt 42, 372, 375 f.).

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09  

    Wohnungseigentum - Vermietung als Ferienwohnung zulässig!

    Ähnlich wie der Begriff der Wohnung in Art. 13 Abs. 1 GG (zu diesem: BVerfGE 32, 54, 69, 75; BGH, Beschl. v. 15. Januar 1997, StB 27/96, NJW 1997, 1018, 1019) ist auch der hier in der Teilungserklärung verwendete Begriff der Wohnung in § 1 Abs. 2 WEG weit auszulegen und am Ziel der Vorschrift auszurichten.
  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98  

    Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

    Maßgeblich mitbeeinflußt wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. BGHSt 42, 372, 377; 38, 372, 373).
  • BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97  

    Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …

    Der hohe Rang des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren verbietet, Verteidigungsunterlagen, die trotz ausdrücklicher Beschwerde gegen die Beschlagnahme in der Hauptverhandlung verlesen wurden, als Beweismittel gegen den Beschuldigten zu verwenden (vgl. BGHSt 34, 39, 52 f.; BGHSt 42, 372).
  • OLG Nürnberg, 31.07.1997 - Ausl 9/97  
    Voraussetzung dafür ist, daß der Verfolgte nachweislich von dem gegen ihn konkret geführten Strafverfahren und von anstehenden und zu erwartenden Hauptverhandlungsterminen Kenntnis erhalten hat (OLG Hamm NStZ 97, 195; OLG Düsseldorf StV 94, 31; OLG Schleswig StV 96, 103; KG SV 93, 207;… OLG Koblenz GA 83, 526; OLG Karlsruhe NStZ 83, 223; OLG München, Beschluß vom 26.6.1985 in Eser/Lagodny/Wilkitzki, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen U 112).

    Wenn aber der Verfolgte die Beweislast dafür trägt, von dem Strafverfahren keine Kenntnis gehabt und sich nicht vorsätzlich der Kenntnisnahme der Verfahrenshandlungen entzogen zu haben, kann der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 175 der italienischen Prozeßordnung vom 22.09.1988 nicht als hinreichende nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs gewertet werden (KG StV 93, 208, OLG Hamm NStZ 97, 195).

  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

    Solches wurde in der Rechtsprechung des BGH angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung' in einem nicht allgemeinzugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
  • AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …

    Maßgeblich mitbeeinflußt wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. BGHSt 42, 372, 377; BGHSt 38, 372, 373).
  • BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 2257/00  

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

    1. § 8 Abs. 3 Satz 1, 1 Satz 3 HmbPolDVG erlaubt an Brennpunkten der …

  • OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08  

    Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …

  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2 81/07  

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …

  • BGH, Ermittlungsrichter, 11.04.1997 - 1 BGs 88/97  

    Wanzen im PKW - Art. 13 GG, PKW ist keine 'Wohnung', § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO …

  • BGH, Ermittlungsrichter, 14.03.1997 - 1 BGs 65/97  
  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 81/07 (REV) - 1 Ss 226/07  

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt und Verwertungsverbot

  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 Ss 180/05  

    Strafzumessung; Beamtenrechte; Verlust; Berücksichtigung

  • BGH, 03.09.1997 - StB 12/97  
  • OLG Hamburg, 29.06.2007 - 30/07  
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/09  
  • LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08  

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …

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