Der Vermieter von Räumen hat ebensowenig wie der Inhaber einer Wohnung (BGHSt 30, 391; Urteil vom 31. Juli 1992 - 4 StR 156/92) ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden.

Etwas anderes kann gelten, wenn die Räume wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage eine Gefahrenquelle darstellen, die er so zu sichern und zu überwachen hat, daß sie nicht zum Mittel für die leichtere Ausführung von Straftaten gemacht werden können (BGHSt 30, 391 [396]).

Die bloße tatsächliche Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern (hier etwa durch Kündigung und Räumungsklage), oder eine sittliche Verpflichtung, dies zu tun, kann nicht als ausreichender Grund für die Annahme einer Garantenpflicht angesehen werden (BGHSt 30, 391/394).

Die weitgehende Gleichstellung eines bloß untätig bleibenden Eigentümers mit dem eigentlichen Rechtsverletzer, durch die er zu dessen "Komplizen" würde, ist mit dem Sinn der Garantenhaftung, die ein Einstehenmüssen für die Unversehrtheit des geschützten Rechtsgutes voraussetzt, nicht mehr zu, vereinbaren (BGHSt 30, 391/395).

Bloße tatsächliche Möglichkeiten oder die sittliche Pflicht zur Erfolgsverhinderung - die Kausalität des Unterlassens einmal unterstellt - genügen für eine Unterlassungstäterschaft nicht (BGHSt 30, 391).

Eine Garantenstellung des Inhabers der Wohnung, die eine Strafbarkeit wegen dort begangener Straftaten eines anderen wegen Unterlassens (§ 13 StGB ) begründen könnte, kommt nur bei Hinzutreten - hier nicht vorliegender - besonderer Umstände in Betracht (BGHSt 30, 391 [395 f.]).

Eine Garantenpflicht des Wohnungsinhabers kann sich zwar dann ergeben, wenn die Wohnung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage - also über ihre Eigenschaft als Wohnung und damit als nach außen abgeschirmter, der Wahrnehmung dort geschehender Vorgänge von außen entzogener Bereich hinaus - eine Gefahrenquelle darstellt, die er so zu sichern und zu überwachen hat, daß sie nicht zum Mittel für die leichtere Ausführung von Straftaten gemacht werden kann (BGHSt 30, 391 [396]).

"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Inhaber einer Wohnung nicht ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden (vgl. BGHSt 30, 391).

Die im Gesetz nicht näher umschriebene Garantenstellung muß stets eine rechtliche Pflicht begründen (§ 13 Abs. 1 StGB); die bloße tatsächliche Möglichkeit oder sittliche Pflicht einer Erfolgsverhinderung genügt nicht (BGHSt 30, 391).