Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

Vergleichsabschluß "beobachtender" Streitverkündeter

§§ 92 Abs. 1 Satz 1, 98 ZPO, Kostenaufhebung bedeutet, daß jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten trägt;

§§ 98, 101 ZPO, Nebenintervenient hat bei einem Vergleich grds. keinen Kostenerstattungsanspruch

Volltextveröffentlichungen (9)

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bundesgerichtshof.de
openjur.de
NWB SteuerXpert START
ZPO § 101
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 101
Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten des Nebenintervenienten
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Nebenintervenient hat keinen Kostenerstattungsanspruch, wenn Kosten gegeneinander aufgehoben worden sind

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Prozessvergleich mit Kostenaufhebung: Streithelfer hat keinen Kostenerstattungsanspruch! (IBR 2003, 394)

Sonstiges

wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Kostenrisiken des Streithelfers im Bauprozeß bei Vergleich durch die Hauptparteien" von RA Dr. Andreas Otto und Martin Hollands, original erschienen in: BauR 2004, 1528 - 1533.

Verfahrensgang

BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02
BGH, 08.05.2003 - V ZB 44/02

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 154, 351
NJW 2003, 1948
FamRZ 2003, 1088
Rpfleger 2003, 471
IBR 2003, 394
VersR 2004, 531
JR 2004, 62

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Wird zitiert von ... (24)

BGH, 08.09.2011 - VII ZB 24/09
Verfahrensrecht - Kostenverteilung bei Nebenintervention in Werklohnklage
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Nebenintervenient keinen Anspruch auf Kostenerstattung habe, wenn nach dem Vergleich die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben seien (BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351), folge nichts anderes.
Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat (BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, NJW-RR 2007, 1577 Rn. 6; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354).
Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß § 101 Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 353 f.).
Sie lässt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO (vgl. Schwarz, MDR 1993, 1052, 1054 m.w.N.) nicht zu (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 353).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, BGHZ 154, 351) rechtfertigt entgegen der Auffassung des Beklagten und des OLG Stuttgart (…aaO) keine andere Beurteilung.
BGH, 24.06.2004 - VII ZB 4/04
Verfahrensrecht - Kostenfolge bei Klagerücknahme nach Vergleich
Bei Rücknahme der Klage nach einem Vergleich geht die im Vergleich getroffene Kostenregelung auch im Verhältnis zum Streithelfer der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351).*).
Mit Beschluss vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, BGHZ 154, 351) hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine ursprünglich vertretene Auffassung, wonach im Falle der vergleichsweisen Kostenaufhebung zwischen den Parteien dem Nebenintervenienten gegenüber dem Gegner der von ihm unterstützten Partei ein Anspruch auf Ersatz der Hälfte seiner Kosten zustehe (Beschluss vom 11. November 1960 - V ZR 47/55, NJW 1961, 460), aufgegeben und dem Nebenintervenienten für diesen Fall einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei versagt.
Zwar haben die Parteien demnach keine Kostenaufhebung im eigentlichen Sinn vereinbart, die eine Aufteilung der Gerichtskosten jeweils zur Hälfte auf die Parteien nach sich gezogen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW 2003, 1948, 1949).
BGH, 14.07.2003 - II ZB 15/02
Verfahrensrecht - Kostenerstattung für Nebenintervenienten nach Vergleich?
Der Nebenintervenient kann bei einer Kostenaufhebung zwischen den Hauptparteien (hier: durch Vergleich) Kostenerstattung nicht verlangen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.04.2003 (V ZB 44/02).
Mit seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Beschluß vom 3. April 2003 (V ZB 44/02 - z.V. in BGHZ bestimmt) hat der V. Zivilsenat jedoch die genannte Rechtsprechung aufgegeben.
Kostenaufhebung bedeutet, daß jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. hierzu zur Entstehungsgeschichte BGH, V. Zivilsenat, Beschl. v. 3. April 2003 aaO u. Zöller/Herget aaO, § 92 Rdn. 1;… Musielak/Wolst, ZPO § 92 Rdn. 5).