Es stellt vorprozessual einen formalisierten Antrag auf Abschluß eines Änderungsvertrages gemäß § 305 BGB dar (vgl. BVerfGE 53, 352/356;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Aufl. Art. 3 WKSchG, § 2 MHRG Rdn. 20) und dient dazu, dem Mieter die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die verlangte Mieterhöhung gerechtfertigt ist.

Er soll an Hand der mitgeteilten Daten überlegen und entscheiden können, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmen will oder nicht (vgl. BVerfGE 37, 132/145; 39, 244/248; 53, 352/358; BGHZ 84, 392/399; BayObLGZ 1982, 173/176; BayObLG, WuM 1984, 276/277).

a) Im Hinblick auf den oben dargelegten Zweck des Erhöhungsverlangens gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 MHG kommt es für die Zulässigkeit der Zustimmungsklage allein darauf an, ob sich der beklagte Mieter hat informieren können (vgl. BVerfGE 53, 352 /360).

Der Vorschrift läßt sich aber nicht entnehmen, daß das Aufforderungsschreiben rechtsunwirksam und die Klage deshalb unzulässig ist, wenn die angegebenen Vergleichswohnungen nicht in allen Punkten mit der Wohnung des Mieters im wesentlichen übereinstimmen (vgl. BVerfGE 53, 352/359).

Der hierzu erforderliche Tatsachenvortrag ist nicht mit dem identisch, was das Gesetz für die Zulässigkeit der Klage erfordert (BVerfGE 53, 352/361).

Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in einer späteren Entscheidung auf die nahezu gleichlautenden Vorschriften des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes übertragen (BVerfGE 53, 352).

Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die einschlägigen Vorschriften des nunmehr unbefristet geltenden Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes auch als Dauerregelung eine mit Art. 14 GG in Einklang stehende Eigentumsbeschränkung darstellen (BVerfGE 53, 352 [357]).

Aufgabe der Gerichte ist es ferner, die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck gekommene Interessenabwägung zu beachten und nachzuvollziehen (BVerfGE 37, 132 [145, 148]; 53, 352 [357 f.]).

Es beruht auf übersteigerten, mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nicht mehr zu vereinbarenden Anforderungen an die Begründung des Mieterhöhungsverlangens i. S. der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 37, 132 ; BVerfGE 49, 244 ; BVerfGE 53, 352 ).

Danach haben die Gerichte die im grundrechtlichen Bereich des Art. 14 vorgenommene Abwägung zwischen den Belangen des Mieters und denen des Vermieters bei der Anwendung und Auslegung der eigentumsbeschränkenden Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe zu beachten: insbesondere verbietet es der grundrechtliche Bezug der Regelung, durch eine restriktive Handlung des Verfahrensrechts die Eigentumsbeschränkung zu verstärken und den sich aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergebenden Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung der gesetzlich zulässigen Miete zu verkürzen (BVerfGE 37, 132, 148 f.; BVerfGE 49, 244, 251; BVerfGE 53, 352, 357 f.).

Dies sind Fragen der Begründetheit des materiell-rechtlichen Erhöhungsanspruchs, dessen Klärung nicht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung erfolgen darf (vgl. BVerfGE 53, 352, 361 f.).

Seine Ansicht, die vom Sachverständigen herangezogenen Wohnungen seien schon deshalb nicht vergleichbar, weil eine Wohnungsgrößendifferenz von mehr als 20 % vorliege, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG, wonach zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch auf größere und kleinere Wohnungen hingewiesen werden darf, weil Vergleichsmaßstab nicht die Grundfläche, sondern der Quadratmeterpreis ist (vgl. BVerfGE 53, 352, 360).

Das System der Vergleichsmiete als Maßstab für die Grenze, bis zu der Mieterhöhungen als angemessen angesehen werden sollen (BVerfG NJW 1980, 1617), ist durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25.11.1971 (BGBl I 1839) eingeführt und durch das seit 1.1.1975 geltende Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG; Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 18.12.1974 BGBl I S. 3603) zur Dauerregelung gemacht worden.

Der Kläger muß vielmehr im Prozeß darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß der geforderte Mietzins das ortsübliche Entgelt nicht übersteigt (BVerfG NJW 1980, 1617/1618; BGH NJW 1982, 2867/2869).

Es darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß § 2 Abs. 2 MHG nur eine beispielhafte Regelung enthält und zur Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete alle Begründungsmöglichkeiten zuläßt, wenn sie nur geeignet sind, dem Mieter die für seine Entschließung erforderliche Information zu geben (BVerfG NJW 1980, 1617).

Entsprechendes gilt auch für Einzelmaßnahmen der Verwaltung, wenn die Verwaltung einen Spielraum bei der Anwendung eigentumsbestimmender Normen hat (vgl. BVerfGE 53, 352 ; 68, 361 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 8. Aufl. 2006, Art. 14 Rn. 51).

Sie bezwecken mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums und die hohe Bedeutung, die der Wohnung für den Einzelnen und die Familie zukommt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des MHG: BVerfGE 53, 352 ; zur Vorgängerregelung BVerfGE 37, 132 ).

Die Gerichte, die mit einem im Klagewege geltend gemachten Anspruch des Vermieters auf Mietzinserhöhung befasst sind, haben diese vom Gesetzgeber im grundrechtlichen Bereich vorgenommene Abwägung zwischen den Belangen des Mieters und denen des Vermieters bei der Anwendung und Auslegung der einschlägigen Vorschriften zu beachten (vgl. BVerfGE 53, 352 ).

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit eines auf § 2 MHG gestützten Mieterhöhungsverlangens haben die Fachgerichte mithin sowohl den im Gesetz bewusst verankerten Mieterschutz (vgl. BVerfGE 49, 244 ) als auch den sich aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ergebenden Anspruch des Vermieters auf gerichtliche Durchsetzung der gesetzlich zulässigen Miete zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 352 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85 - NJW 1987, 313 m.w.N.).

Hierbei dürfen jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont hat (BVerfGE 49, 244; 53, 352; Beschluß vom 14. Juli 1981 - 1 BvR 107/80 - DWW 1981, 263 = WuM 1982, 146), an den Vermieter keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Andererseits entspricht dieser Eigentumsbindung (vgl. BVerfGE 53, 352, 357) der gleichfalls durch Art. 14 GG geschützte Anspruch auf Zahlung des ortsüblichen Mietzinses.

Daher reicht es aus, daß der Mieter durch die Hinweise des Vermieters in die Lage versetzt wird, die Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzuprüfen und sich zu entscheiden, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmen will oder nicht (vgl. BVerfGE 49, 244, 250; 53, 352, 358; BVerfG Beschluß vom 14. Juli 1981 - 1 BvR 107/80 - DWW 1982, 263 - WuM 1982, 146).