Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.11.1996 - 3 S 2867/96   

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§ 58 LBO, keine Auslegung einer Baugenehmigung entgegen ihrem klaren Wortlaut aufgrund des Schriftwechsels im Genehmigungsverfahren (Legalisierungsfunkion der Baugenehmigung)

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Freiburg, 13.09.1996 - 5 K 1646/96
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1996 - 3 S 2867/96

Zeitschriftenfundstellen

  • VBlBW 1997, 59 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01  

    Dient dörflicher Handwerksbetrieb der Versorgung?

    Allerdings verbietet sich auf Grund der vorhabenbezogenen Legalisierungsfunktion der Genehmigung und aus Gründen der im Interesse des Rechtsverkehrs erforderlichen Rechtsklarheit des Genehmigungsbescheides (vgl. Senatsbeschluss vom 16.1.1996 - 3 S 3417/95 -, BauR 1996, 373) eine erst nach Studium des im Genehmigungsverfahren erfolgten Schriftwechsels mögliche und nachvollziehbare Auslegung entgegen dem klaren Genehmigungswortlaut (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.1996 - 3 S 2867/96 -, BRS 59 Nr. 152).
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