Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

Verleger in Basel

§ 512a ZPO <Fassung bis 31.12.01> und § 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> gelten nicht für die internationale Zuständigkeit, sie gelten in diesem Zusammenhang auch nicht für die damit untrennbare Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (Hinweis: beachte die Neufassung gegenüber § 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> in § 545 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02> und gegenüber § 512a ZPO <Fassung bis 31.12.01> in § 513 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>);

§ 39 ZPO: jedenfalls als Norm des Internationalen Zivilprozeßrechts geht § 39 ZPO den §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO vor: Fristsetzung ist für den vor dem unzuständigen deutschen Gericht verklagten Ausländer unverbindlich (Hinweis: vgl. für den - im konkreten Fall nicht gegebenen - Anwendungsbereich des EuGVÜ/LGVÜ: Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ sowie Art. 26 Abs. 1 EuGVVO);

§ 288 ZPO, Erklärungen in einem vorbereitenden Schriftsatz haben nicht die Wirkung eines Geständnisses, wenn nicht in der mündlichen Verhandlung (§ 128 ZPO) auf sie Bezug genommen wird;

Art. 27 EGBGB, Rechtswahlvereinbarung kann auch durch AGB (vgl. § 2 AGBG, § 305 BGB <Fassung seit 1.1.02>) getroffen werden;

§ 1 HGB, Gesellschafter und Organmitglieder juristischer Personen sind als solche keine Kaufleute

Volltextveröffentlichungen (6)

archive.org
europa.eu
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

mehr

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Revisionsverfahren; Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rüge der internationalen Unzuständigkeit eines Bürgen mit Auslandswohnsitz (Schweiz)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit der Rüge der internationalen Unzuständigkeit bis zur ersten mündlichen Verhandlung ("Schweizer Bürge")

Kurzfassungen/Presse

recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 134, 127
NJW 1997, 397
ZIP 1996, 2184
MDR 1997, 288
BB 1997, 149
NJW-RR 1997, 315
VersR 1997, 209

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnzusagen
Die internationale Zuständigkeit war in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BGHZ - GSZ - 44, 46; BGHZ 115, 90, 91; 134, 127, 129 f; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97 - NJW 1999, 1395 f;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. 1993 §§ 549, 550 Rn. 56).
BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
§ 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der revisionsrechtlichen Prüfung entzieht, gilt nicht - auch nicht entsprechend - für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 115, 90, 91; vgl. BGHZ 134, 127, 129 f).
a) Ein internationales Abkommen oder ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zuständigkeit vorrangig regelt (vgl. BGHZ 134, 127, 133), besteht für den vorliegenden Streitfall nicht.
BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Es kann offen bleiben, ob diese Auffassung zutreffend ist und ob die Zulassung von in erster Instanz zurückgewiesenen Erklärungen und Beweismitteln gemäß § 128 a Abs. 2 VwGO in einem Revisionsverfahren überhaupt überprüft werden kann (zu einer entsprechenden Verfahrensvorschrift der ZPO vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 - BGHZ 134, 127 m.w.N.).