Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.01.2000 - 1 U 207/98   

Verlegung des Unterrichts

§ 10 Nr. 4 AGBG (jetzt § 308 Nr. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Klausel einer Kampfsportschule, in der - ohne Kündigungsmöglichkeit für den Schüler - eine Änderung der Räumlichkeiten vorbehalten wird

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 9 Abs 1 AGBG, § 10 Nr 4 AGBG, § 611 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel; Kündigungsausschluss bei Leistungsortänderung

  • openjur.de
  • RA Kotz

Kurzfassungen/Presse (5)

  • arag.de (Kurzinformation)

    Vertragskündigung bei räumlicher Verlegung von Sportkursen

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung in Sportschul-AGB´s bei Raumwechsel unzulässig?

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Verlegung der Räume einer Sportschule

mehr
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vertragskündigung bei räumlicher Verlegung von Sportkursen möglich - Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen Kündigungsrecht bei Orts-Verlegung des Kurses nicht ausschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung der Verlegung des Unterrichts einer Sportschule in andere Räume im Stadtgebiet

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 24.09.1998 - 2 O 102/97
  • OLG Frankfurt, 20.01.2000 - 1 U 207/98

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2000, 819
  • NJW-RR 2001, 914



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 13 U 127/06  

    Kündigung eines Ausbildungsvertrages aus wichtigem Grund, Anwendung von AGB

    Die nachträgliche Verlegung des Unterrichts in eine andere Stadt bedeutet eine Änderung des Leistungsortes und damit eine Leistungsänderung im Sinne des Klauselverbots des § 308 Nr. 4 BGB (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 914, 915; Palandt/Grüneberg BGB, 66. Aufl. § 308 Rn. 22 m.w.N.).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht