Rechtsprechung

Gericht
BSG
Datum
04.02.1998
Aktenzeichen
B 9 VG 5/96 R
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Verletzung durch Feuerwerksgeschosse in der Silvesternacht

§ 1 OEG, der Angriff muß nicht gegen eine bestimmte Person gerichtet gewesen sein, es reicht aus, wenn der Angriff mit bedingtem Vorsatz ausgeführt wurde, Angriff auch bei einer "aberratio ictus", § 15 StGB;

Anwendbarkeit der Grundsätze über den Anscheinsbeweis (§ 286 ZPO)

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Entschädigung für Opfer verbessert

judicialis

Fundstellen
BSGE 81, 288
NJW 1999, 236
MDR 1998, 913
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